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Montagsdemo

Angela Merkel kommt nach Görlitz

Im Verlauf des Wahlkampfes zum Kreistag Görlitz besucht die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel die östlichste Kreisstadt Deutschlands.

Termin

Der Besuch erfolgt am 20. Mai 2014. Beginn der Vorveranstaltungen ist 18:00 Uhr, die eigentliche Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.

Historisches zum Besuch

Bereits am 31. August 2004 besuchte die CDU-Politikerin die Stadt Görlitz. Damals fanden in ganz Deutschland Proteste gegen die Hartz-IV-Reform statt, in Görlitz fand einen Tag vorher die 3. Montagsdemo mit der bis dahin höchsten Anzahl an Demonstranten, etwa 1200 Menschen, statt. Dementsprechend hoch war der Zorn der Bevölkerung. Zu Beginn der Rede startete ein umfangreiches Buh- und Pfeiffkonzert, so das die heutige Kanzlerin alsbald entnervt die Rede beenden musste. Der Zorn der Bevölkerung war verständlich, da Angela Merkel die Hartz-IV-Reform für richtig hielt.

Einen weiteren Besuch unternahm die Kanzlerin am 3. Juni 2009. Der Marienplatz war schwarz von Menschen, und der Empfang war diesmal bedeutend freundlicher.

© Karsten Richter, 7. Mai 2014

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Görlitzer Demo-Tag bleibt weitgehend friedlich

Drei Großveranstaltungen am Tag der Deutschen Einheit - die Polizei behält fast alles unter Kontrolle.

 

© Jens Trenkler Görlitz. Einheitsfest auf dem Marienplatz, Veranstaltung von ”Görlitz weltoffen “ auf dem Wilhelmsplatz, Demo von ”Görlitz wehrt sich “ vom Postplatz zum Bahnhof und zurück. Eine solche Konstellation hatte es an der Neiße noch nicht gegeben. Entsprechend angespannt war die Lage vor diesem Nachmittag des 3. Oktober. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot auf die besondere Situation eingestellt, die Veranstalter hofften, dass alles friedlich bleibt. Und so sollte es auch kommen - jedenfalls fast. An die Tausend Teilnehmer hatte die Demonstration von ”Görlitz wehrt sich “, zweihundert bis dreihundert kamen zu ”Görlitz weltoffen “ auf den Wilhelmsplatz. Am Ende musste die Polizei eine kritische Situation meistern. Der Demonstrationszug streifte den Wilhelmsplatz an der Ecke Jakobstraße/Hospitalstraße. Dort flogen Böller vom Wilhelmsplatz auf den Zug. Zwei Polizisten mussten wegen eines Knalltraumas behandelt werden. Gegen 20 Uhr löste sich die Demo auf dem Postplatz auf.
Bilanz der Polizei vom späten Abend
Um kurz nach 23 Uhr zog die Polizei eine offizielle Bilanz. Hier der Wortlaut: ”Insgesamt registrierte die Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen 16 Straftaten. Gegen einen 21-Jährigen Görlitzer wird u. a. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt. Er hatte die Böller geworfen, durch welche zwei Polizeibeamte verletzt worden waren. Die Böller waren in Deutschland nicht genehmigungsfähig. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Gegen ihn und neun weitere Personen ermittelt die Polizei zudem wegen Landfriedensbruch. Neben zwei Anzeigen wegen Beleidigung wurden außerdem zehn Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und eine Körperverletzung registriert. Insgesamt 25 Personen erteilten die Einsatzbeamten an dem Abend Platzverweise. “ (szo)


Die Linken dazu

In Görlitz versuchen aktuell rechtspopulistische Kreise auf die flüchtlingsfeindliche Stimmung in Sachsen aufzuspringen. Die Facebook-Gruppe Görlitz wehrt sich – Eure Stimme gegen Überfremdung hat für den 03. Oktober 2015 in Görlitz eine Demonstration angekündigt.
Zuerst wollten Sie dafür den Marienplatz in Görlitz nutzen. Nachdem zahlreiche Görlitzer Parteien und Vereine Gegenkundgebungen angemeldet hatten, mussten die Organisator*innen feststellen, dass sie es schlicht und einfach vergessen hatten ihre Demonstration anzumelden. Deshalb muss ihre Demonstration dann auch kurzfristig auf den Postplatz verlegt werden. Auch einen Aufruf hat die Gruppe offensichtlich vergessen. Zumindest sucht man den auf ihrer Internetseite vergebens. Man belässt es offensichtlich lieber bei dem einzelnen sehr allgemein gehaltenen Satz Grenzen sichern, Gewalt und Kriege stoppen. Wie man das machen will oder was man überhaupt darunter zu verstehen hat bleibt vollkommen im Dunkeln. Insgesamt beeindruckende Zeichen der maßlosen Dummheit der Görlitz wehrt sich – Organisator*innen.
Wer hinter der Demonstration konkret steckt ist noch nicht sicher. Bei Betrachtung diverser Facebook – Eintragungen liegt jedoch der Schluss nahe, dass es eine Gruppe um den christlichen Fundamentalisten Jens Jäschke ist, die hier die Fäden zieht. Jäschke ist nach eigenen Angaben Mitglied in der kommunalpolitischen Gruppe Zur Sache e.V. Außerdem stellt er sich im Internet als Immobilienmakler und Antiquitätenhändler dar. Der Zur Sache e.V. sitzt auch in Stadtrat in Görlitz und seine Mitglieder sind immer wieder auch durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen. Teilweise gibt es auch direkte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von Zur Sache e.V. und organisierten Neonazis (siehe z.B. hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/150189). So verwundert es auch nicht, dass sich bei Facebook bereits einige gewaltbereite, teilweise vorbestrafte Neonazis aus Görlitz und dem Landkreis für die Demonstration angekündigt haben.
Besonders auffällig ist die Facebook – Teilnehmer*innenliste auch dahingehend, dass ca. die Hälfte aller angekündigten Teilnehmer*innen aus Polen stammen. Auch darunter findet man zahlreiche Personen aus der gewaltbereiten polnischen Faschisten-und Hooliganszene. Darunter auch einige aus dem Nationalradikalen Lager (Obóz Narodowo-Radykalny). Diese Gruppe vertritt teils nationalistisch- und antisemitisch-terroristische Ansichten und steht in Polen unter starker Beobachtung, nachdem sie zahlreiche v.a. homophobe Ausschreitungen initiiert hatten.
Die Gruppe war bereits im Sommer dieses Jahres in Zgorzelec mit rassistischen Demonstrationen und Aktionen auffällig geworden. Wie sich die mögliche Teilnahme dieser Personengruppen auf die Demonstration von Görlitz wehrt sich auswirkt, wird sich noch zeigen. Zumal die Protagonist*innen von Görlitz wehrt sich normaler Weise auch gerne gegen die polnischen Nachbarn hetzen.
Mut macht in diesem Zusammenhang aber, dass sich in Görlitz recht schnell ein breites Bündnis gegen die Demonstration zusammen fand und klar machen will, dass es in Görlitz auch viele Menschen gibt, die sich gegen „Görlitz wehrt sich“ und Rassismus im Allgemeinen wehren wollen

Friedlicher Demotag in Görlitz

Die Aslykritiker von >Görlitz bewegt sich< haben deutlich an Zulauf verloren. Die Gruppe >Görlitz bleibt fit< hat mit ungewöhnlichen Methoden für Toleranz und Vielfalt geworben. Beide sind sich auch begegnet
Kurzes Zusammentreffen von >Görlitz bleibt fit< (links) und >Görlitz bewegt sich< (rechts), getrennt durch Polizeibeamte.
von Danilo Dittrich
Görlitz. Der Demosamstag in Görlitz ist ohne größere Störungen verlaufen. In der Bilanz der Polizei ist von einem >friedlichen Verlauf< die Rede. Allein ein Teilnehmer der Versammlung >Görlitz bewegt sich< verstieß gegen das Vermummungsverbot. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.
Begonnen hatte der Tag mit der Versammlung der Gruppe >Görlitz bleibt fit< unter dem Motto >Toleranz, Vielfalt, Menschlichkeit, Verständnis und Solidarität für und mit Geflüchteten<.
Die Gruppe setzte ihre Aufrufe auf Facebook in die Tat um und begann um 16.30 Uhr auf dem Marienplatz mit Sport und Bewegung. Gegen 17 Uhr setzte sich der Zug mit etwa 150 Teilnehmern über die Elisabethstraße in Bewegung, um über die Bismarckstraße, die Schützenstraße und den Postplatz und zurück zum Marienplatz zu laufen.
Ihr Sprecher sagte, dass es darum gehe, ein positives Gemeinschaftsgefühl zu wecken. Und dazu werde eben der Sport benutzt, weil er die Menschen leicht zusammenführt. >Sorgen kann man auch teilen, ohne blind den Hetzern zu folgen.< Unter den Teilnehmern waren viele Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, Eltern und ihre Kinder, Senioren und einige wenige Flüchtlinge. Es waren Plakate mit Aufschriften wie >Ihr seid Volk, wir sind Volker< oder etwa >Esst mehr besorgte Burger< sehen. Auf ihrem Weg durch die Görlitzer Innenstadt hielten die Teilnehmer mehrfach an, um Sport zu machen, unterstützt von der Musik aus dem Kofferraum eines Autos, das den Demozug begleitete.
Am Postplatz trafen >Görlitz bleibt fit< und >Görlitz bewegt sich< gegen 18 Uhr kurz aufeinander, getrennt von der Polizei. Doch bis auf ein paar Rufe von einigen >Görlitz bewegt sich<-Anhängern verlief der Kontakt harmlos und ohne Zwischenfälle.
Die ersten beiden Redebeiträge stammten von Alicja, die auch regelmäßig bei Pegida in Dresden spricht, und von einem als >Oli aus Region< angekündigten Mann. Gegen 18.30 Uhr setzte sich die Gruppe zu ihrem Aufzug in Bewegung. Über die Berliner Straße, die Bahnhofstraße und die Jakobstraße ging es zurück auf den Postplatz. Währenddessen wurden von Teilnehmern Parolen wie >Wir sind das Volk<, >Lügenpresse< oder Volksverräter< gerufen.
Laut Ordnern der Gruppe wurden während des Demozugs Gegenstände von einem Balkon auf der Jakobstraße geworfen. Eine offizielle Bestätigung seitens der Polizei gibt es dafür nicht. Ebenso wenig wie für die Pyrotechnik, die von der Straße aus in Richtung des betreffenden Balkons geflogen ist. Letzteres bestätigen mehrere Augenzeugen.
Nachdem die Gruppe den Postplatz wieder erreicht hatte, folgten noch die Redebeiträge von Thomas Festerling, bekannt als Redner von Legida-Demos in Leipzig und Nicos Chawales aus Dresden, der laut SZ-Informationen die Facebookseite >DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen< betreibt. Gegen 20 Uhr endete die asylkritische Demonstration auf dem Postplatz. Auch hier gab es laut Polizei keine Störungen.
Die dritte angekündigte Demo, des Vereins >Freie Künstler Görlitz<, sollte ab 18.30 auf dem Marienplatz stattfinden, wurde aber offenbar wegen der Terroranschläge in Paris abgesagt.