7. Montagsdemonstration

27. September 2004

Der Bericht

Das Flugblatt

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

heute möchte ich gleich mit einer Übersicht der Arbeitslosenzahlen beginnen, damit das Ausmaß dieses Wahnsinns jedem BürgerInnen ersichtlich wird.

Mit 8,64 Millionen oder fast 20% Arbeitslosen sieht die Lage wesentlich dramatischer aus, als unmittelbar vor der Machtergreifung Adolf Hitlers im Januar 1933. Und damals wie jetzt beginnen Millionen Menschen zu begreifen, dass sie nicht versagt haben, sondern betrogen wurden. Bedarf es hier eines Kommentars? Ich glaube, hier wird jeder etwas nachdenklich, und in Anbetracht der Wahlergebnisse vom 19. Sep. in Sachsen, ist das auch ein berechtigter Grund! (Quelle der Daten: BA, Sachverständigenrat, Deutscher Städtetag, Stiftung Marktwirtschaft. "Wirtschaftswoche" Nr. 29 vom 08.07.2004, S. 24; "Vorruhestand" und "Stille Reserve" geschätzt)

Mitnahme – Mentalität
Hoho, Herr Schröter, gut gebrüllt! Wer hat hier eigentlich eine Mitnahme – Mentalität? Sind nicht Ihre zusätzlichen 7000 € durch Senkung des Spitzensteuersatzes oder ca. 7600 € Mehrverdienst durch Diätenerhöhung im kommenden Jahr eher eine Mitnahme – Mentalität? Was zum Beispiel ist mit dem Arbeitnehmer? Geben diese Menschen von Ihrem sauer verdienten Geld noch nicht genug ab? Wie sieht die Abgabe eines Arbeiters, der einen Lohn von 2000 € bekommt, eigentlich aus? Was hat er am Ende der tatsächlichen Abzüge noch alles in der Tasche? Hier die Rechnung:

Die Modellrechnung berücksichtigt anders als vergleichbare Rechenmodelle, nicht nur die direkten Steuern und Zwangssozialversicherungen des Arbeitnehmers, sondern bezieht auch den Arbeitgeberanteil in die Berechnung mit ein, und macht schließlich (vereinfachende) Annahmen über indirekte Steuern und Abgaben. Das Ergebnis ist in der Tat erschreckend. Sollte nicht die Regierung sich hierüber Gedanken machen, oder soll sie den Menschen, die zu der oben genannten Tabelle gehören, den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Die Politik der Bundesregierung, Landesregierungen mit eingeschlossen, ist Volksfeindlich, Arbeitnehmerfeindlich und extrem Konzerne - freundlich, und das hat man von dieser Partei, der SPD, deren Ursprung die Arbeitnehmerschaft war, im hohen Masse zu verdanken. Mit Ignoranz der wirklichen Zustände im Land und ein paar derben Beleidigungen der Menschen, hat man bei der Bevölkerung sein Vertrauen verspielt. Was auch wieder die Wahlen im NRW beweisen. Der einzig richtige Schritt der Regierung wäre, geschlossen zurück zutreten. Neuwahlen sollten das Ziel sein. Hier muss aber auch betont werden, dass nicht nur die Koalition sondern auch die Opposition, sprich CDU FDP, ihr Scherflein an der „Hartzifizierung“ beigetragen haben.

Es kommen jeden Tag neue „kleine Gemeinheiten“ der Hartz IV Umsetzung heraus. Politiker, die diese Gesetze beschlossen haben, können nicht einmal darüber richtig und vollständig Auskunft geben, was die Betroffenen zu erwarten haben. Selbst die Mitarbeiter, von der Arbeitsagentur eigens eingerichtete Telefon - Hotline, können viele Fragen nicht beantworten. Das wurde schon durch viele Tests von diversen Zeitungsverlagen geprüft. (Quelle der Zahlen: www.zingel.de )

Richtigstellung:
Falsch im Blatt vorige Woche:
Wenn sich Politiker aller Couleur hinstellen und behaupten, das die Wähler der NPD nur Hauptschulabschluss oder nicht mal diesen hätten, ist das einem Schlag ins Gesicht der Sachsen gleich zusetzen. (Meldung bei Jumpradio)

Richtig: es waren nicht Politiker aller Couleur, sondern ein Parteienforscher namens Jürgen Falter.

Hauptschulabschluss?
Sozialstudie erforscht Motive von Hartz – IV – Demonstranten. Nach Einschätzung von Forschern des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) werden die Anti-Hartz-Proteste auch in Berlin weiter anhalten. Zwar waren am Montag mit 3500 Menschen nach Polizeiangaben weniger auf der Straße als zu Beginn der Demonstrationen im August, als laut Polizei 7000 bis 16 000 Teilnehmer gezählt werden konnten. Dennoch sei für Anfang des kommenden Jahres mit weiteren Protestwellen zu rechnen, heißt es.

Die Forscher des WZB untersuchten in mehreren deutschen Städten, darunter auch in Berlin, die Motivation der Menschen, die sich an den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung beteiligten. Der typische Hartz-Demonstrant komme aus Ostdeutschland, sei männlich, zwischen 50 und 55 Jahre alt, zumeist arbeitslos oder in unsicherem Berufsverhältnis und politisch deutlich links orientiert, sagte Professor Dieter Rucht vom WZB. Die Demonstrationsteilnehmer seien älter und gebildeter als der Bundesdurchschnitt und tendierten am ehesten zur PDS. Von den Berliner Demonstranten ordnete sich mit 48 Prozent ein sehr hoher Anteil als ganz links stehend ein. In Leipzig und Magdeburg lagen die Anteile dagegen lediglich bei 24 beziehungsweise 23 Prozent, in Dortmund bei 26 Prozent. Fasst man die ganz linken und linken Positionen zusammen, liegt der Anteil der Linken in Berlin sogar bei über 82 Prozent und damit an der Spitze, gefolgt von Dortmund (69 Prozent), Leipzig (65) und Magdeburg (57). Werden die Kategorien "eher rechts" und "ganz rechts" zusammengefasst, liegt der Anteil der Rechten in Berlin lediglich bei 3,9 Prozent. (Die Welt)

DDR – ja oder nein
Unter dieser Überschrift kann so manches gedacht werden. Aber es geht, und das nicht aus Nostalgie, um die DDR und der BRD. Was uns in der letzten Zeit bekannt geworden ist, kann man kurzer Hand nicht in Worte fassen. Hier bedarf es einer größeren Umschreibung des anstehenden Problems.

Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, wie es wäre, wenn es jetzt eine wirkliche demokratische DDR geben könnte? Hätten wir dann ebenfalls diese hohe Arbeitslosigkeit? Würden wir so hohe Steuern zahlen, wie wir es derzeit tun? Hätten wir diesen Lebensstandard, der zugegeben immer mehr nach unten geht? Was würden Sie dazu sagen, das alles könnte wahr werden? Spinnerei? Nein, keines Wegs, es liegen uns Informationen vor, die diesen Staat in seiner Existenz gefährden könnten. Diese Informationen beinhalten, dass nicht nach dem Protokoll der 4+2 Verhandlungen, die Wiedervereinigung herbeigeführt wurde. Diese wurden durch den US Außenminister J. Baker, UdSSR Außenminister E. Schewardnadse, DDR Außenminister O. Fischer, BRD Außenminister H-D. Gentscher und dem polnischen Außenminister Skubiszewski am 17. Juli 1990 in Paris, unterzeichnet. Danach wurde dieser Vertrag im deutschen Bundestag ratifiziert, was die erste Vertragswidrigkeit darstellt. Es war vorgesehen dass die Ratifizierung im vereinten Deutschland vollzogen wird. Die zweite Vertragswidrigkeit: Die DDR war völkerrechtlich nicht anerkannt, die Völkergemeinschaft hätte erst offiziell dieses tun müssen, und die DDR als souveränen Staat anerkennen. Das war ein Hauptkriterium in dem 4+2 Vertrag. Nur aus zwei gleichberechtigten Staaten hätte im Sinne der Fusion ein neuer Staat entstehen dürfen. Erst danach hätte zwischen völkerrechtlich anerkannten Staaten ein Staatvertrag geschlossen werden dürfen. Weitere Fehler: stellen eines erweiterten Bundestages (bis zu den ersten Wahlen), Volksentscheid über die Fusion, gemeinsam ausgearbeitetes Grundgesetz, Auflösung des alten Bundestages (siehe erweiterter Bundestag), es wurde kein Förderationsvertrag geschlossen und, und, und. Somit haben die annektierten Länder keine gleichen Rechte, wie in den alten Bundesländern. Siehe ungleicher Lohn, siehe ungleiche Höhe Arbeitslosengeld II etc. Was wiederum besagt, das Deutschland, so wie es zu sein scheint, nicht existiert!

Diese Informationen liegen uns vor, müssen noch auf vollkommene Echtheit weiter geprüft werden. Es besteht jedoch zu 95% der Verdacht, dass die DDR nicht mit der BRD wiedervereint wurde, sondern annektiert – vereinnahmt! Das könnte Auswirkungen gegenüber dem heutigen Völkerrecht haben. Wenn sich dieser Tatbestand zu 100% bestätigt, wäre eine richterliche Verfügung gegen Hartz IV und andere Gesetze ohne weiteres möglich. Im Klartext heißt das, alle Gesetzte und Verträge die auf dem Territorium der DDR nach bundesdeutschem Recht, vom 18. Juli 1990 bis zum heutigen Tage, be-, und geschlossen und angewendet wurden, wären hinfällig und ungültig. Was wären die Konsequenzen? Nun, das ist nicht genau abzuschätzen, eines steht fest, die Finanzwelt würde Kopf stehen. Die derzeitige Weltwirtschaftkrise würde sich im westlichen Ausland extrem verschärfen, auf dem Territorium der DDR hätten wir Probleme mit der Wirtschaft, Dank der Deindustrialisierung der Treuhand. Zusammenfassend kann man sagen, dieser dargestellte Fakt, des nicht existenten Deutschlands, ein Druckmittel ist, um die Hartz Gesetze außer Kraft treten zulassen. Wir wollen doch nicht wieder einen Schritt zurück machen, obwohl es in mancher Hinsicht nicht schlecht wäre!

Was aber ist der Weg, den wir gehen sollten? Wir müssen der Regierung mit unseren friedlichen Demonstrationen weiterhin zu verstehen geben, dass das Volk der gemachten Politik überdrüssig ist. Wir wollen keinen Sozialkahlschlag, wir wollen Arbeit. Wir wollen keine gierigen Politiker und auch keine Geldgeilen Kapitalisten, die sich auf dem Rücken der Arbeiter ein zufriedenes und opulentes Leben machen.

Was sollte umgehend abgestellt bzw. korrigiert werden: sofortige Rücknahme der erhöhten Zuzahlung von Medikamenten, die Praxisgebühren, Hartz IV, Stornierung des Kaufs der Kampfflugzeuge, Einstellung der Zahlungen an Israel und Palästina, Korrektur der Diäten, Zahlungen an ausgeschiedene Politiker, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiederherstellung der Besteuerung des Spitzensteuersatzes, sinnlose Steuerverschwendungen (z.B. ICE Strecke in Thüringen), Einführung der persönlichen Haftung bei Steuerverschwendung, Rücknahme der Kürzung bzw. Streichung des Blindengeldes, Steuerzahlungen der Konzerne – trotz der Investitionen im Ausland (z.B. VW – Errichtung von 18.000 Arbeitsplätzen in China), Beamte müssen in die Rentenkasse einzahlen, Senkung der Lohnnebenkosten durch Einführung von Bürgergeld, Abschaffung der Minijobs (nur noch Vollzeit bzw. Teilzeit als Normalanstellung) Senkung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Abschaffung der krankenkassenärztlichen Vereinigung, Reduzierung der Anzahl an Krankenkassen (derzeit rund 350 Kassen), Steuerreform – Vereinfachung des Steuersystems, die extrem hohen Zahlungen an die EU, Auslandseinsätze der Bundeswahr, keine finanzielle Unterstützung der NATO bei Einsätzen außerhalb Europas, Anpassung der Diäten an den jeweiligen Durchschnittlohn….

Das sind nur einige Forderungen, die der Bevölkerung sofort und unmittelbar zugute kommen können. Diesen Förderungen müssen mehr Ausdruck verliehen werden, in dem die Menschen in unserem Staat die Abzockpolitik erkennen, damit mehr Menschen zur Montagsdemo kommen.

Weitere kleine Gemeinheiten von Hartz IV
In der Diskussion geht unter, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld bereit sein müssen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Was ist mit den Arbeitnehmern, die die "58er Regelung" unterschrieben haben? Diese besagt, dass ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, wenn sie bereit sind, ihre Altersrente zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beantragen. Zurzeit nehmen bundesweit etwa 393 000 ältere Arbeitslose diese Regelung in Anspruch. 164 000 von ihnen beziehen Arbeitslosenhilfe. Die Regelung behält auch 2005 ihre Gültigkeit. Ein Rücktritt ist aber jederzeit möglich. Arbeitslose, die die Vereinbarung unterschrieben haben, sind nicht verpflichtet, eine Arbeit anzunehmen. Ihre Leistungen werden nicht gekürzt, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen oder keine Bewerbungen schreiben. Bezieher von Arbeitslosenhilfe müssen aber - wie alle anderen Langzeitarbeitslosen - bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II mit finanziellen Änderungen rechnen. Der Gesetzgeber hat jedoch älteren Arbeitslosen für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II wesentlich höhere Vermögensfreibeträge eingeräumt als Jüngeren. Wer vor dem 1. Januar 1948 geboren ist, hat einen Vermögensfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr, statt 200 Euro. Der Höchstbetrag für das Freivermögen liegt bei 33 800 Euro. Für alle anderen liegt er bei 13 000 Euro. (Quelle: http://morgenpost.berlin1.de)

Laut der Berechnungen des Mieterbundes müssen 100.000 Mieter wegen Hartz IV sich auf einen Umzug gefasst machen. Der Grund: die Betroffenen leben in unzulässigen teuren Wohnungen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte jedoch diese Befürchtung zurück gewiesen, wonach Arbeitslose wegen der Arbeitsmarktreform aus ihren Wohnungen ausziehen müssten. (www.tagesspiegel.de )

Ja was denn nun, drin bleiben oder raus? Daran sieht man wieder mal wie die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze kennt! So wie diese Aussagen von diesem Herrn Clement, so ist die gesamte Aufklärung der Bundesregierung. Kann ja auch nicht sein, das alle Gemeinheiten auf einmal heraus kommen, immer noch Stück für Stück, könnte ja sonst nach hinten losgehen. Was eigentlich schon passiert ist.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Termine:

Die Rede

Einige Bilder

Weiteres

• In Frankfurt/Main demonstrieren am 18. September 2004 nur noch einige Hundert Menschen.