Der Bericht
Trotz des regnerischen und kalten Wetters fand sich wiederum der harte Kern der Demonstranten vor dem Arbeitsamt ein. Wie immer setzte sich der Zug pünktlich um 18:00 Uhr in Bewegung. Aufgrund der schlechten Witterung kamen jedoch nur etwa 150 Menschen.
Kerzen und Fackeln konnten wir aufgrund des starken Windes nicht entzünden, dennoch war der Zug begleitet von den Pfiffen gegen die Regierung.
Im Laufe der Demonstration schlossen sich wiederum immer mehr Menschen unserem Zug an, so das wir auf etwa 200 Teilnehmer am Schluß kamen.
Die heutige Rede war zwar kurz, aber wieder wurden unsere Forderungen auf einen Punkt gebracht.
Die Demonstranten bedankten sich wieder bei der Musik-Oase für die Technik, beim Ordnungsamt und bei den Polizisten.
Besonders angenehm überrascht waren wir, als nach der Kundgebung ein unbekanter Demonstrant eine Spende anbot.
Wir werden uns auf alle Fälle nächsten Montag wieder am Arbeitsamt treffen, um gegen die Agenda 2010 zu demonstrieren.
Das Flugblatt
Liebe Leserinnen, lieber Leser,
ist Deutschland wirklich am Ende?
Nicht Opel, Karstadt, VW usw. tragen die Hauptschuld am Untergang Deutschlands!
Die Hauptschuld liegt eindeutig bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die EU-Osterweiterung, sowie die Einführung des Euro in verantwortungsloser Weise ohne jegliche moralische Legitimation der 80 Millionen Bundesbürger, mindestens 15 Jahre zu früh eingeführt. Jetzt stellen sich die Politiker hin und erklären uns, das Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei! Nutznießer der EU-Osterweiterung ist eindeutig nur die Großindustrie, die nunmehr natürlich ihre Chance nutzt, um in den EU-Beitrittsgebieten weit aus billiger zu produzieren. Die Grundlage dafür hat aber die Bundesregierung geschaffen.
Jetzt kommt aber der Clou: Der deutsche Steuerzahler zahlt sogar dafür, dass Arbeitsplätze in den Osten verlagert werden. Die Firmen erhalten nämlich von der EU Fördergelder, wenn sie in den Beitrittsgebieten investieren. Deutschland zahlt jährlich 22 Milliarden Euro Steuergelder an die EU.
Es wäre eigentlich sehr einfach, die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Deutschland zu verhindern. Alle großen Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Milliarden Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Auch setzen die Unternehmen jetzt sogar noch die Investitionen die im Ausland getätigt werden, von der Steuer in Deutschland ab. Es wird geschätzt, das allein dadurch jährlich ca. 20 Milliarden Euro dem deutschen Steuerzahler verloren gehen.
Die Bundesregierung könnte sofort ein entsprechendes Gesetz erlassen, dass die Unternehmen die Zuschüsse von Bund und Länder erhalten haben, für jeden Arbeitsplatz der in Deutschland verloren geht z.B. 30.000 Euro zu zahlen sind. Auch Steuerabschreibungen für Investitionen im Ausland darf es nicht weiter geben. Somit wären die Arbeitsplätze in Deutschland vor der Abwanderung geschützt. Denn es kann nicht sein, dass die Industrie aus Deutschland abwandert, sich vom Steuerzahler die Abwanderung bezahlen lässt und sich zugleich noch Investitionszulagen in anderen Ländern aus EU Mitteln holt. Die Industrie bekommt somit ihre Investition im Ausland fast zum NULL-TARIF.
So wird in Deutschland der deutsche Steuerzahler abgezockt und das unverschämte ist, dass das eigentlich Werte schaffende Volk, beim Verlust seines Arbeitsplatzes mit Hartz IV in die Armut getrieben wird. Und die Großindustrie baut riesige Vermögenswerte und Gewinne auf. Unterbindet die Bundesregierung die Steuerabschreibungen für Investitionen im Ausland, dann schreibt auch jede Firma in Deutschland schwarze Zahlen. Die ausgewiesenen Verluste der Firmen werden nämlich durch die Auslandsinvestitionen zu Unrecht in rote Zahlen dargestellt.
Nun ist ja eigentlich die Frage: ist Deutschland am Ende? noch nicht richtig beantwortet. Wenn man sich umschaut und den Medienberichten folgt, kann man sagen – JA – Deutschland ist pleite, wenn man jedoch mehr in die Tiefe des Problems geht, wird man schnell feststellen, wie kann sich Deutschland das alles leisten?
Beispiele:
Unser Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich einen Rentenanspruch von 11.556 € im Monat erarbeitet, wie lange muss dafür ein Normal- bzw. Durchschnittsverdiener arbeiten? Die Frage ist schnell beantwortet: genau 442 Jahre!
Unser Bundeskanzler Gerhard Schröder besitzt zurzeit einen Rentenanspruch von 8.937 € im Monat, dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 342 Jahre arbeiten.
Unsere Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Ulla Schmidt, hat sich einen Rentenanspruch von 5.400 € im Monat schon erarbeitet, hierfür muss ein Durchschnittsverdiener 206 Jahre arbeiten.
Ein Durchschnittsverdiener in Deutschland hatte 2003 eine Rente von 1.100 €, ein Beamter hatte das doppelte, also 2.200 € . Im Jahr 2003 musste der Staat 34,3 Milliarden € aufwenden um Politiker- und Beamtenpensionen bestreiten zu können. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, das bis zum Jahre 2040 die Pensionslast auf 90 Milliarden € anwachsen wird, ohne das je ein Staatsdiener in diese Kassen eingezahlt hat. (Quelle: www.wdr.de )
Was gönnen sich unsere führenden Manager der Wirtschaft jährlich für Löhne? Wenn man die Elite der Konzerne zusammen nimmt und ihre Bezüge addiert, kommt ein sehr stattlicher Betrag dabei heraus. Es sind, sage und schreibe rund 400 Millionen Euro für ca. 200 Personen. Das ist ein Durchschnittsverdienst von 2 Millionen Euro jährlich für jeden Manager. Stellen wir den deutschen Durchschnittsverdiener gegenüber, dieser verdient ca. 18.000 Euro im Jahr, also rund 111-mal weniger als ein Manager. Stellen wir einen Hartz IV Betroffenen mit dem ALG II Bezug gegenüber, hier im Beispiel mit einem Alleinstehenden gerechnet, so hat ein Manager 3273-mal mehr Geld zur Verfügung. (Quelle: „Die Welt“)
Einen Kindergarten oder eine Schule so zu sanieren, dass in den neu gestalteten Unterrichtsräumen der Unterricht wieder Spaß macht, sollte doch nicht teurer sein als ein Eurofighter (neues Jagdflugzeug der Bundeswehr). Er kostet 108 Mio. Euro! Der personelle Notstand in Krankenhäusern und Altenheimen könnte mit dem Verzicht auf ein U-Boot 212A gemindert werden. Es kostet 460 Mio. Euro, das entspricht 10.000 Jahresgehältern für Altenpfleger. Wieso brauchen wir die modernsten und teuersten Kriegsschiffe? So eine Fregatte kostet 762 Mio. Euro, der Verzicht darauf könnte 14.000 Lehrkräften im Lande wieder einen Job bringen und der Bildungsnotstand an den Schulen wäre gemildert!
All diese Beispiele zeigen, das Deutschland nicht Pleite ist, die regierenden Kreise haben leider den Draht zum Volk verloren, sie lassen sich von der Wirtschaft erpressen, und werden damit zum Handlanger von Sozialraub und Armut in diesem, unserem Lande.
Top aktuell:
Schröder rechnet mit neuen Protesten gegen Hartz IV
Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt sich nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV Anfang kommenden Jahres auf neue Demonstrationen ein. Schröder sagte laut Nachrichtenagentur ddp in vorab verbreiteten Auszügen eines Gesprächs in der ARD-Talksendung Beckmann, man müsse dann mit neuen Protesten rechnen. Dennoch werde er Kurs halten, weil die Reform notwendig für das Land sei. Schröder schloss zugleich nicht aus, dass die Menschen künftig bis zum Alter von 67 oder 68 Jahren arbeiten müssen. "Es kann durchaus sein", sagte der Kanzler. Darum gehe es jetzt aber nicht. Vielmehr müsse man es schaffen, dass die Menschen nicht schon mit 60 Jahren, sondern erst drei oder vier Jahre später in Rente gingen. Dann bräuchte man die ganze Debatte über Arbeit nach dem 65. Lebensjahr gar nicht.
TV – Tipp (Quelle: www.finanztreff.de/ftreff/news.htm )
Das Gespräch mit Schröder wird am Montagabend in der ARD-Sendung Beckmann um 23.00 Uhr ausgestrahlt.
Tipps zum ALG II
GEZ – Befreiung: In Art 5 § 6 Abs. 1 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist geregelt, dass Sozialhilfe- und ALG II Bezieher von den Rundfunkgebühren befreit sind. Beim ALG II – Bezug sind jedoch diejenigen von der Befreiung ausgenommen, die noch den Zuschlag gem. § 24 SGB II beim Übergang vom ALG I ins ALG II bekommen. Mit anderen Worten: wer das Überbrückungsgeld bekommt, muss die Rundfunkgebühren bezahlen!
Auszubildender – auch in Schulausbildung –
Derzeit ist nicht ersichtlich, warum der Name und die Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule erfragt wird. Bereits eine Frage zuvor wird die Art der Ausbildung bzw. Schulausbildung erfragt. Diese Angabe ist ausreichend, um etwaige Ansprüche auf BafÖG oder BAB zu prüfen. Wir empfehlen daher, die Frage nach den Namen und der Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule zunächst nicht zu beantworten.
Unterbringung in einer stationären Einrichtung
Eine stationäre Unterbringung („Krankenhausaufenthalt“) ist nur anzugeben, wenn sie länger als sechs Monate andauert. Ein „normaler“ Krankenhausaufenthalt sowie der Grund des Krankenhausaufenthaltes dürfen an dieser Stelle nicht erfragt werden.
23. Lebensjahr bereits vollendet?
Achtung: Nach § 10 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) besteht u.U. auch über das 23. Lebensjahr hinaus die Möglichkeit einer Familienversicherung bei einem Elternteil. So z. B. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn Sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden. Eine Familienversicherung ist u.U. bei Ihrer Mutter oder Ihrem Vater möglich, sofern Ihre Mutter oder Ihr Vater selbst gesetzlich krankenversichert ist. Es reicht in diesem Fall, wenn Sie Angaben über Ihre Mutter oder Ihren Vater machen. Dies gilt ebenso für Ihren Partner bzw. Ihre Partnerin.
Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen
Ein wesentlicher Punkt: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft. Es sind lediglich Angaben zu den Personen zu machen, mit denen der Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Dies sind Sie als Antragsteller, Ihr Lebenspartner bzw. Ihre Lebenspartnerin und Ihre minderjährigen Kinder ohne ausreichendes eigenes Einkommen. Andere Verwandte wie z. B. Ihr Onkel, Großvater, Ihre volljährigen Kinder oder Geschwister zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Mit letzteren Personen leben Sie lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft. Angaben über Ihren Onkel etc. müssen Sie an dieser Stelle nicht machen. Aber Achtung: Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Hilfebedürftige, sofern sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Der Vordruck berücksichtigt dies leider überhaupt nicht. Wenn der Vordruck ansonsten ein Zuviel an Fragen aufweist, so sind es an dieser Stelle zu wenig. Denkbar wäre, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt gefragt werden, ob Sie Leistungen (Unterhalt) von Ihrem Onkel etc. erhalten. Zwar müssten Sie diese Frage dann beantworten, nicht jedoch Fragen zu dessen Einkommen oder Vermögen. Schon jetzt hat die Bundesagentur darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fällen eine Bescheinigung Ihres Onkels etc. verlangt wird. Hier dürfte es ausreichen, wenn bescheinigt wird, dass Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden. Der Grund, warum Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden, darf nicht erfragt bzw. sollte nicht angegeben werden. Leider unterscheidet der Antragsvordruck an vielen Stellen nicht zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und der Haushaltsgemeinschaft.
(Quelle: www.datenschutzzentrum.de )
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| Termine: jeden Montag, 18:00 Uhr in Görlitz vor dem Arbeitsamt, Lunitz-Str.10 | Kontakt bei Fragen, Meinungen oder Anregungen unter: Monagsdemo-Goerlitz@freenet.de oder Hartz-Info@freenet.de |
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.
Vergangene Woche kam von der herrschenden Regierung der Vorschlag, einen islamischen Feiertag einzuführen.
Ja, weiß denn in der Regierung die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut ?
Erst der schwachsinnige Vorschlag, den 3. Oktober abzuschaffen, und jetzt dieser Vorschlag ? Ja, was wollen die da oben uns noch zumuten ?
Bundesgesundheitsminister Seehofer kritisierte in der vergangenen Woche die Gesundheitsreform. Aus diesem Grund wurde er von der Regierung zumRücktritt gezwungen.
So gehen die Herrschenden mit Andersdenkenden um, mit Menschen, die das Versagen der Herrschenden öffentlich anprangern. Diese Menschen werden mundtot gemacht.
Und die regierungshörigen Medien ?
Vergangene Woche wurde nicht mit einem Wort erwähnt, das wiederum in über 150 deutschen Städten Montagsdemonstrationen gegen die unsoziale Politik der Regierung stattgefunden haben. Die Berichterstattung wurde von ganz oben verboten.
Das kennen wir doch irgendwo her ? Presse- und Medienzensur gab es doch schon zweimal in der deutschen Geschichte. Das Dritte Reich und die DDR lassen grüßen. Jetzt wissen wir, wo wir angekommen sind.
Doch wir lassen uns nicht von der Straße treiben!
Denn die Regierung hat Angst, Angst vor uns. Und das zurecht, denn wir, das Volk, fordern:
Hartz IV muss weg - Wir fordern : Sofortiger Stopp von Hartz IV und den Rücktritt der Regierung !
Tragen Wir unseren Protest, gemeinsam mit uns, jeden Montag zur Demo 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt in Görlitz, Lunitzstraße 10 in die Öffentlichkeit!
Ein Bild
Weiteres
- In Nürnberg wird am 20. November 2004 die WASG als Partei gegründet.
- In Glindenberg bei Magdeburg wird am 21. November 2004 wird die Partei FBSG unter der Leitung von Andreas Erholdt gegründet.
- Auf der Magdeburger Demo wird am 22. November 2004 die Gründung der FBSG mißbilligt. Es kommt zum Streit unter den ca. 200 Demonstranten. Die MLPD übernimmt die Leitung der Demo.