8. Montagsdemonstration

4. Oktober 2004

Der Bericht

Wie mittlerweile jeden Montag fanden wir uns am Arbeitsamt in Görlitz ein, um gegen Hartz IV zu demonstrieren. Den ganzen Tag herrschten Temperaturen von etwa 20 °C. Enttäuscht waren wir, das sich, wie in der Vorwoche, wieder nur etwa 200 Menschen zusammen fanden.

Pünktlich um 18:00 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Wiederum zogen wir durch das Gründerzeitviertel zum Marienplatz. Im Laufe der Demonstration schlossen sich uns immer mehr Menschen an. Nach vorsichtigen Schätzungen waren etwa 300 Menschen auf den Beinen.

Als wir auf dem Platz ankamen, war die Lautsprecheranlage aufgebaut, die uns freundicherweise von der "Musik-Oase" zur Verfügung gestellt wurde.Diesmal war die Stromversorgung sichergestellt. Also konnten wir unsere Forderungen wieder lautstark verkünden. Dies wurde von den Demonstranten mit lautstarken Beifall bedankt.

Positiv fanden wir, das immer mehr Menschen den Mut fanden, vor den anderen etwas zu sagen.

Es sei zu hoffen, das sich an dem nächsten Montag wieder etwas mehr Menschen an den Demonstrationen beteiligen.

Das Flugblatt

Liebe LeserInnen,

die Großdemonstration am 02.Oktober 2004 ist nun Geschichte. Wie bereits bei allen Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und deren enthaltenen Hartz Gesetze, wird von den Medien die Teilnehmerzahl und die Wichtigkeit verlogen dargestellt. Es wurden unterschiedliche Berichte in den elektronischen Medien am Samstag gesendet,

N-Tv sprach von 15.000 Teilnehmern und die Internetzeitung Il-online berichtete sogar nur von 5.000 Menschen. Wie sah die Wirklichkeit aus? Nach den Angaben der Veranstalter und der Polizei, waren ca. 70.000 Menschen allen Alters bei dieser Demonstration zugegen. Das wurde zum Schluss der Veranstaltung bekannt gegeben. Hier wurde aber durch die Polizei ein Druck auf die Organisatoren ausgeübt, da es ein feilschen um die korrekten Zahlen gab. Natürlich gibt es auch hier wieder Unterschiede, denn wer dabei war, weis, das es mehrere Kilometer waren, die der Zug zurückgelegt hat. Vor dem Beginn des Marsches, waren wesendlich mehr Teilnehmer bei den Vorreden. Viele haben sich durch die Länge der gewählten Route abgesetzt, so dass bei der Schlusskundgebung noch ca. 50.000 Menschen versammelt waren (ebenfalls Angaben der Veranstalter und Polizei).

Der Eindruck
Die Absperrungen und Parkmöglichkeiten, vor allem für die Busse, waren hervorragend organisiert. Die Beschallungstechnik für die Kundgebung war ebenfalls so installiert, das man auch noch am äußersten Rand der Menschenansammlung alles verstehen konnte. Die gehaltenen Reden waren klar und deutlich gegen die Hartz IV Gesetze und die Politik der Bundesregierung ROT/GRÜN gerichtet.

Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Demonstranten kam es ebenfalls, hier traf es vor allem den Block, bestehend aus den Gewerkschaften, speziell V.erdi. Es ist schon ein Skandal wie sich die Polizei aufgeführt hat, sie schlug wahllos auf die Menschen ein, eine 50 Jährige Frau wurde schwer am Kopf verletzt. Männer in dem gleichen Alter wurden nieder geknüppelt.

Ausgangssituation war folgende: es wurde mit zwei Farbeiern, blau und grün, auf das VW Autohaus geworfen, an dem der Zug vorbei marschierte. Es entstand kein Sachschaden, da es Wasserfarbe war. Die Polizei bekam über Funk die Aufforderung einen „Zugriff“ zu machen. Dies wurde der Organisationsleitung per Handy von einem besorgten Passanten am Straßenrand mitgeteilt, leider waren die Lautsprecherwagen zu weit entfernt vom Ort des Geschehens, so das eine Warnung der Gewerkschafter nicht erfolgen konnte. Es wurde vielen Beteiligten und auch Unbeteiligten Menschen, Kameras und Videokameras beschlagnahmt, die diesen Zwischenfall fotografiert bzw. gefilmt haben. Glücklicherweise konnten einige Bilddokumente vor der Wegnahme durch die Polizei gerettet werden. Sind unter: www.gegen-hartz4-reform.de sowie den dort weiterführenden Link zu betrachten.

Einschätzung
Die erste bundesweite Demonstration gegen die Agenda 2010 und deren Hartz – Gesetze war eine Zeugnis dafür, das es viele Menschen begriffen haben, das wir uns zur Wehr setzen müssen, um eine weitere Ausbeutung der Arbeiter und kleinen Gewerbetreibenden zu verhindern. Diese Demo war auch ein Zeichen dafür, das Menschen aus Ost und West zusammenhalten und gemeinsam, die Regierung zum einlenken der gemachten Politik zu bewegen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, denn: WIR SIND DAS VOLK! Wir dürfen auch nicht zulassen, dass durch die Politik immer neue Keile zwischen Ost und West getrieben werden, wir sind Menschen einer Klasse, und nicht einer 2. Wahl!

Des Weiteren sollte sich die Polizei in ihrem Tun mäßigen, sonst kommt der Verdacht auf, das Deutschland ein Land des Polizeiknüppels ist, wenn man seiner Meinung Ausdruck verleiht. Diese Überreaktion der Polizei am Samstag war nicht nötig, es wäre nicht zu Randalen gekommen, so auch die Einschätzung der Blockverantwortlichen.

International:
Nicht nur in Berlin erfolgte am 02. Oktober 2004 eine Großdemonstration gegen den geplanten Sozialabbau, es waren in ganz Europa Aktionen geplant und durchgeführt. In Österreich: Wien, in Polen: Warschau, in Frankreich: Paris, in Holland: Amsterdam, in Belgien: Brüssel. Leider liegen uns offizielle Zahlen der Teilnehmer an den Großdemonstrationen bisher nur von Holland vor. Hier nahmen 200.000 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Wir wissen nun, dass wir in Deutschland und Europa nicht allein sind, wir müssen alle zusammenrücken und gegen diesen weltweiten Sozialkahlschlag unseren Unmut zu Geltung bringen! Die Ausbeutung ist überall!

Aktuelles
Arbeitsplatzabbau beginnt! Neben VW mit 30.000, Karstadt/Quelle mit 10.000, streicht nun auch die Deutsche Bahn und die Supermarktkette „Spar“ tausende Arbeitsplätze! Hartz IV, bringt den Unternehmen ja sehr günstige Ein-Euro-Jobs! Weitere Firmen werden in den nächsten Wochen folgen. Vorsichtige Schätzungen belaufen sich auf ca. 1,2 Millionen Arbeitsplätze , die allein noch in diesem Jahr, als (vermutliche) Folge von Hartz IV gestrichen werden.

Neue Abzocke für Zahnersatz und Pflege. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung beschlossen. Danach müssen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an einen Beitragsaufschlag von 0,9 Prozentpunkten als Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil zahlen. Nur der Arbeitgeberbeitrag sinkt entsprechend. Die Kassen sollen im Gegenzug den allgemeinen Beitragssatz - der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig gezahlt wird - zu diesem Zeitpunkt um 0,9 Prozentpunkte senken. Die Arbeitnehmer müssen dadurch netto 0,45 Prozentpunkte mehr zahlen als vorher. Der Bundesrat muss bei diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Vorstände der Krankenkassen zahlen sich selbst mehrere Millionen Euro Gehalt! Hier sollte die Bundesregierung sich ihre angeblich fehlenden Millionen holen! Der Deutsche Steuerzahler wird immer weiter abgezockt! Vor den Wahlen hieß es noch, die Zahnersatz Versicherung sei vom Tisch.

Die Lügen mit den offenen Stellen - werden in Deutschland offene Stellen fingiert? 150.000 unbesetzbare offene Stellen in der Metall- und Elektroindustrie sind reine Propaganda! Nur 56.000 offene Stellen in der Metall- und Elektroindustrie sind den Arbeitsagenturen gemeldet. Rund 100.000 hat Herr Kannegiesser mal eben so dazugeschätzt. Jeden Tag werden in Deutschland 2.800 Arbeitsplätze vernichtet. Viele große Konzerne wollen binnen weniger Monate weit mehr als 100.000 Stellen abbauen. So z.B. will VW ca. 30.000, Karstadt-Quelle ca. 10.000 Stellen streichen. Und das ist erst der Anfang! Rüstet man sich schon für die Ein-Euro-Jobs? Der Verdrängungsprozess auf dem Arbeitsmarkt hat begonnen!

  Wir alle sind Sklaven der Hochfinanz. Eichel besorgt den internationalen Finanzeliten durch seine neuen Rekordschulden neue Milliardengeschenke plus Zinsen (Kreditaufnahme) die unsere Kinder später abzahlen müssen. Kein Wunder, dass die Liste der Gläubigerbanken Deutschlands nicht unbedingt an die Öffentlichkeit soll. Denn ihnen gehört Deutschland. Ganz oben die Deutsche Bank, dann Morgan Stanley, Dresdner Bank, Merrill Lynch - die Crème de la Crème der internationalen Hochfinanz. Kreditsummen und Zinsgewinne werden gehandelt wie Staatsgeheimnisse, Interviewanfragen zwecklos. Die Deutsche Bank: Kein Kommentar. Die Dresdner Bank: Kein Kommentar. Die Commerzbank: Kein Kommentar. Die Banken kassieren, zahlen müssen wir, die Steuerzahler!

Fuchs-Panzer in den Irak? Wie bitte? Ist dieser Bundesregierung überhaupt noch was heilig? Der Bund will 20 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Fuchs" in den Irak liefern! Nach Ansicht des Sprechers des Friedensratschlags Peter Strutynski widerspreche die Rüstungsexportabsicht der Bundesregierung nicht nur der eigenen Beschlusslage (den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000), sondern aberkenne nachträglich auch die kritische Position der Bundesregierung in der Irakkriegsfrage. So macht man heute Politik, Herr Schröder – erst sich offiziell vom Kriegstreiben der USA distanzieren und hintenrum Milliarden zu Stecken und nun auch noch Kriegsgerät. Wenn hier mal nicht der „große“ Bin Laden eine Aktion startet, die Euch am Ende leid tut.

Afghanistan:  Schröder sichert Afghanistan jährlich 80 Millionen Euro zu! Weitere Milliarden für den Aufbau sollen folgen. Deutsche Industrie will investieren - dann springt Schröder gleich los und sorgt für die fehlenden Millionen. Die Milliarden soll er sich von denen holen die Afghanistan in Schutt und Asche legten um ihre Rüstungsindustrie anzukurbeln. 

Arafat erhält von deutschen Steuerzahlern monatlich 9 Millionen Euro, baut sich dafür Prunk- und Protzbauten. Mehr als 900 Millionen sollen schon gezahlt sein! Rentner und Arbeitslose in Deutschland - werden immer mehr geschröpft. Schröder hat auch Israel 560 Millionen Euro für Abschussrampen von Atomraketen geschenkt. Was soll das Schröder, hier sollen die Menschen für 1 €uro die Stunde arbeiten um Ihre Milliarden Geschenke zu finanzieren? Wie kann man Israel überhaupt Abschussrampen geben? Da kann man gleich einen Pyromanen ein Wagon Streichhölzer schenken.

Schnüffelstaat: Behörden können ab 2005 unsere Bankkonten durch ein automatisiertes Abfragesystem einsehen. Neben den Finanzämtern können dann auch Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter oder BAföG-Stellen flächendeckend Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen abrufen. Wo sind wir hingeraten, wer nicht viel hat, wird in diesem Lande noch kriminalisiert – so hat Deutschland keine Zukunft mehr.

Warum berichten die Medien nur unvollständig oder gar falsch? Pressefreiheit? Hier die Antwort: Die Medienmacht der SPD ist enorm! Über ihre Medienholding DDVG hält sie Anteile an über 70 Zeitungen (u.a. über 30 Tageszeitungen, rund 40 Anzeigenblätter, mehrere Magazine) mit einer Gesamtauflage von über sechs Millionen Exemplaren und etwa 12 Millionen Lesern. Außerdem hat die Partei Beteiligungen an zwei Fernsehsendern mit rund einer Million Zuschauern, an knapp 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern und an einem Kinderbuchverlag (Stand für alle Angaben zu den Medienbeteiligungen der SPD: 1. November 2003). So gesehen ist die SPD ein regelrechter Medienkonzern. Alle Fragen geklärt? Hier finden Sie alle Informationen:

www.cdu.de/politik-a-z/spd/medienbeteiligungen-050504.pdf

Ist zwar auch eine Seite einer Konkurrenzpartei der SPD – aber wie heißt es so schön, wenn sich zwei streiten freut sich der dritte, nun wir freuen uns zwar nicht, aber so kann man auch zur Wahrheit gelangen.

Quelle: www.volksprotest.de

Nachtrag:
Kurz vor dem Druck des Flugblattes erhielten wir diese Meldung: Die Organisationsleitung der bundesweiten Großdemonstration am 02.Oktober 2004 in Berlin gibt folgendes bekannt: Auf Grund der Video – Auswertung werden die Teilnehmerzahlen auf insgesamt 117.000 korrigiert. Diese Aussage wird nicht von der Polizei und den Medien bestätigt! Die Auszählung wurde über einem Raster vorgenommen.

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Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.

Vergangene Woche schlug wie eine Bombe folgende Nachricht ein: Karstadt/Quelle muß tausende Stellen abbauen, viele Kaufhäuser müssen schließen. Auch unser Görlitzer Kaufhaus ist davon betroffen, wird wohl geschlossen werden. Ein solches Gebäude darf aber nicht geschlossen werden. Immerhin ist es das einzige erhaltene Gründerzeit-Kaufhaus in Deutschland, und eines der schönsten dazu. Es ist nicht nur ein Kaufhaus, es ist eine Touristenattraktion !

Wenn dieses Haus geschlossen wird, gehen wieder 80 Arbeitsplätze in Görlitz verloren, 80 potentielle Empfänger von Hartz IV. Und Bundesweit sind es Tausende.

Und wieder waren es die "glorreichen" Manager, die dieses Unternehmen in den Sand gesetzt haben., und dafür wiederum Millionen kassiert haben. Solche Manager gehören aus dem Amt gejagt. Die Millionen gehören ihnen weggenommen, damit sollte man das Unternehmen sanieren oder man sollte den Angestellten angemessene Entschädigungen zahlen.

Dann stellt sich ein Bundeskanzler Schröder hin und sagt, er wolle Karstadt/Quelle zur Chefsache machen. Ja, Herr Bundeskanzler, wie sieht denn Ihre Chefsache aus ?

Als vor 10 Wochen die ersten Demonstranten in Magdeburg und Stendal auf die Straße gingen, hatte Schröder erklärt, er wolle die Probleme des Ostens zur Chefsache machen. Was ist denn daraus geworden ? Bis auf Beleidigungen und Diffamierungen der ostdeutschen Arbeitslosen ist nichts weiter rübergekommen.

Wir sind doch größtenteils zu faul zum Arbeiten, und unser gesamtes Tun besteht doch daraus, die Stütze zu kassieren und weitere Sozialleistungen "mitzunehmen". Sieht so ihre Chefsache aus, Herr Schröder.

Deshalb rufe ich den Karstadt-Mitarbeitern zu, schließt Euch uns an. Demonstriert mit uns gegen diese menschenverachtende Politik und Management.

Den Gewerkschaften rufe ich zu, löst Euch von der Bevormundung der Politik. Erhöht den Druck gegen Regierung und Wirtschaft. Es wird langsam Zeit für die ersten Generalstreiks. Frankreich und Italien haben es uns vorgemacht.

Wer vorgestern in Berlin mitgewesen ist, hat mitbekommen, welche Stimmung in der Bevölkerung herrscht. Und diese Stimmung versuchen die Medien im Auftrag der Politik herabzuspielen, indem sie bewußt falsche Angaben verbreiten. Laut Medienberichten seien in Berlin 70 000 Menschen gewesen. Wer sich in Berlin auskennt, der weiß, wie groß der Alexanderplatz ist. Der Platz war schwarz von Menschen, an ein schnelles Vorankommen war nicht zu denken. Im Demonstrationszug liefen wir Görlitzer ungefähr in der Mitte des Zuges. So konnten wir feststellen, das der Zug grob geschätzt etwa 5 km lang war. Man beachte auch, das die Straßen in Berlin etwa doppelt so breit sind als bei uns. Es ist unglaubwürdig, wenn behauptet wird, es seien nur 70 000 Menschen gewesen.

Ich schätze die Anzahl auf 500 000 Menschen. Und da bin ich am untersten Ende der Schätzungen.

Bei dieser Demonstration hatte ich die Gelegenheit, Andreas Erholdt zu treffen, den Organisator der ersten Montagsdemonstration in Magdeburg, die vor 10 Wochen stattfand.

Er legte mir ans Herz, alles zu unternehmen, das die Montagsdemonstrationen weitergeführt werden. Und da die Politik unsere Forderungen immer noch nicht erfüllt hat, gehen wir weiterhin Montag für Montag auf die Straße, egal, wie das Wetter ist.

Und der gestrige 14. Jahrestag der Deutschen Einheit, an dem sich die Regierenden selbstherrlich in Erfurt feiern ließen ? Die letzten 14 Jahre waren:

Und selbst die will man uns nehmen. Doch wir sagen: Mit uns nicht ! Die deutsche Wiedervereinigung haben wir Ostdeutsche ermöglicht und nicht Ihr. Und ob bei der Wiedervereinigung alles mit rechten Dingen zuging, ist auch noch fraglich. Ihr habt durch Eure Politik nur eins erreicht, die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesregierung.

Zur Erinnerung für die Herrschenden nochmals unsere Forderungen

Einige Bilder

Die Demonstranten auf der Pontestraße

Die Demonstranten auf der Teichstraße

Die Demonstranten auf dem Demianiplatz

Weiteres

• In Berlin fand am 2. Oktober 2004 die bis dahin größte Demonstration gegen Hartz IV statt. Hier nahm auch einen Abordnung aus Görlitz teil.