19. Montagsdemonstration

20. Dezember 2004

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Der Bericht

Mit 5 Minuten Verspätung setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, da es von Seiten der Polizeikräfte noch andere Aufgaben zu bewältigen gab.

Auch dieses mal war es kalt, doch dies hielt uns nicht ab, gegen Hartz IV zu demonstrieren.

Diesmal kam es zu keinen Störungen innerhalb des Demonstrationszuges.

Auf der Rede wurden Grüße von den Zittauer Demonstranten übermittelt, welche ebenfalls Montag für Montag unerbittlich gegen die gegenwärtige Regierungspolitik demonstrieren.

Ausdrücklich wurde erwähnt, das die Zittauer Kundgebung am vergangenen Sonnabend nicht von linken oder rechten Gruppen organisiert worden war, wie es von der Sächsischen Zeitung oder von Radio Lausitz in der vergangenen Woche berichtet worden war.

Eine engere Zusammenarbeit mit der Zittauer und Neugersdorfer Montagsdemonstration wurde angekündigt.

Desweiteren erhielten wir von einem Demonstranten die Information, das in Dresden jeden Montag Tausend Menschen demonstrieren, und das deswegen die gesamte Innenstadt von Dresden gesperrt wird. Weshalb wird das in den Medien verschwiegen ?

Am Schluß der Veranstaltung waren wir ca. 250 Menschen auf der Demonstration anwesend, genauso viel wie in der Vorwoche.

Auch am Montag nach Weihnachten werden wir gegen Hartz IV protestieren.

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Das Flugblatt

Nummer 19

20.12.2004

Auflage 100 Stück

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

In letzter Zeit haben sich politische Kräfte, von denen man es besser nicht haben möchte, für die Montagsdemonstration in Görlitz stark gemacht. Wie schon durch den Organisator Herrn Karsten Richter öffentlich vorgetragen, soll auf diese Unterstützung von Parteien und anderen Organisationen derzeit verzichtet werden. Leider kam bei der Demonstration am 06.Dez. 2004 das Gefühl bei einigen Teilnehmern auf, dies wäre ein Aufmarsch einer rechten Partei oder Gruppierung. Wir, als Koordinationsgruppe weisen hiermit nochmals darauf hin, das es weder beabsichtigt noch in irgendeiner anderen Hinsicht gedacht war, einer politischen Vereinigung einen Vorrang zukommen lassen. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir nochmals bestätigen, dass jede Montagsdemo in Görlitz keiner politischen Organisation oder Vereinigung angehört. Wir handeln alle höchst demokratisch, und keiner kann und wird verlangen können, dass Personen die nicht die Meinungen der breiten Mehrheit vertreten, durch die Ordner oder der Polizei ausgeschlossen werden können. Jeder sollte die Meinung des anderen akzeptieren, auch wenn diese nicht seinen Idealen entspricht. Diese Demonstration ist ein Zeichen des Protestes gegen das Hartz IV Gesetz und der gesamten Agenda 2010. Ob ein Mensch eher rechts oder links seine Sympathien vergibt, sollte keinen von uns zu irgendwelchen Aktionen veranlassen, diese Demonstration zu stören, schließlich betrifft es alle Menschen in unserem Staat, einen Rechten, einen Linken, einen Westdeutschen, einen Ostdeutschen, einen Ausländer!!! Wir alle sind uns doch einig in der Beziehung, welche den Sozialraub betrifft, so sollten wir alle zusammen gegen diesen vorgehen, denn: Einigkeit macht stark.

Leider war das Wetter sehr schlecht, der eisige Wind blies kräftig und ein Graupelschauer zog über uns hinweg. Die Aufmerksamkeit der Polizei und des BGS waren schon beachtlich, denn ein Hubschrauber kreiste über die Köpfe der rund 150 Teilnehmer. Somit hatte man gezielt die Kundgebung gestört, da in Zittau die Organisatoren der Montagdemo nicht mit dieser Lautsprechertechnik ausgestattet sind, wie es in Görlitz, Dank der Musik-Oase, der Fall ist. Es bestätigte sich, dass diese Kundgebung weder eine RECHTE oder LINKE Veranstaltung war, wie es Radio Lausitz und die „Sächsische Zeitung“ im Vorfeld berichtet hatten. Die Organisatoren haben sich, wie die Görlitzer Koordinierungsgruppe, aus unterschiedlichen politischen Anschauungen zusammen gefunden. Wir wurden von den Zittauern gebeten, diesen Fakt hier in Görlitz zu erwähnen!

Erst 200 Beschwerden über Hartz-IV-Bescheide??? Rund zwei Wochen vor dem Start der Hartz-IV-Reform hält sich die Zahl der Beschwerden über die Bescheide für das neue Arbeitslosengeld II noch in Grenzen. Bislang seien rund 200 schriftliche Eingaben beim Ombudsrat eingegangen, sagte die SPD-Politikerin Christine Bergmann der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Bergmann ist eine der drei Mitglieder des Gremiums. Die meisten Beschwerden beträfen das Thema Bedarfsgemeinschaft, wird Bergmann zitiert. Viele Anfragen gäbe es auch zur Erstattung von Miet- und Betriebskosten. «Wir prüfen die Eingaben vor allem darauf, ob sich ein bestimmtes Problem häuft», sagte die frühere Bundesfamilienministerin. Man versuche festzustellen, ob die Vorschriften verändert werden müssen. (Quelle: AP) Wer es glaubt, wird selig, so heißt doch das Sprichwort. Es ist schon lächerlich, wie die Medien nun versuchen die vielen Menschen, die schon einen Widerspruch eingelegt haben, für dumm zu verkaufen. Bisher wurde vom Widerspruchsrecht stark Gebrauch gemacht, aber man bedenke, das die Frist erst am 01.Januar 05 beginnt, ab diesem Datum können auch erst die Widersprüche bearbeitet werden, denn was noch nicht in Kraft getreten ist, kann man auch noch nicht juristisch widerlegen! Das wiederum lässt doch die gesamte Aussage dieser Zeitschrift in einem sehr ominösen Licht erscheinen. Wie aus mehr – weniger wird.

Eigentlich müsste Herr P. sich auf das neue Jahr freuen. Denn wenn er am 1. Januar aufwacht, wird aus ihm, dem Sozialhilfeempfänger, ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit geworden sein – mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das heißt, er bekommt mehr Geld: Statt bisher 475,25 Euro stehen ihm und seiner 13-jährigen Tochter dann monatlich 530 Euro zu. Aufs Jahr gerechnet, ist das ein Plus von 657 Euro, viel Geld für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss. Erstaunlich nur: Herr P. freut sich kein bisschen. Akribisch, wie er ist, hat er alles sorgfältig durchgerechnet. Und dabei festgestellt, dass ihm und seiner Tochter im nächsten Jahr nicht 657 Euro mehr, sondern rund 1232 Euro weniger zum Leben bleiben. Die Berechnung schien Guido Kläser, dem Leiter des Erfurter Amtes für Sozial- und Wohnungswesen, das Herrn P. betreut, ziemlich absurd. Deshalb wies er einen Mitarbeiter an, die Angaben Punkt für Punkt zu überprüfen. Das Ergebnis hat Kläser total überrascht: »Alles, was Herr P. berechnet hat, stimmt. « Dass selbst ein Experte wie Kläser die finanziellen Folgen von Hartz IV für die Betroffenen nicht überschaut, ist allerdings nicht so erstaunlich. Bislang wird die Sozialhilfe nämlich in laufende und einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt unterteilt. Die laufenden Leistungen beispielsweise für Essen, Trinken oder Haushaltsführung werden durch den so genannten Regelsatz (282,-€) abgedeckt (komplette Wohnungs- und Heizkosten werden bei der Sozialhilfe wie auch beim ALG II zusätzlich übernommen). Die einmaligen Leistungen hingegen müssen individuell beantragt werden. Dazu gehört Geld für Kleidung, Schulbücher oder Ranzen, für Haushaltsgeräte, Fahrräder oder die Reparatur von Elektrogeräten. Extra – Unterstützung gibt es zudem für Weihnachten und besondere Ereignisse wie Beerdigungen oder Taufen. Wie viel Unterstützung Sozialhilfeempfänger zusätzlich zum Regelsatz erhalten, hängt demnach vom individuellen Bedarf ab.

Doch mit dieser, am Einzelfall orientierten Hilfe ist im neuen Jahr Schluss. Von Anfang Januar an gibt es nur noch einen so genannten pauschalierten Regelsatz. Der ist für ALG II - und Sozialhilfeempfänger gleich hoch und muss für alle Ausgaben reichen. Diese Neuregelung verbessere, so verkündete das zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMSG) in einer Pressemitteilung, »die Situation der betroffenen Menschen«. Schließlich, so das Argument, seien alle wesentlichen einmaligen Leistungen bei der Neuberechnung pauschal berücksichtigt. Entsprechend größer sei zukünftig auch die Freiheit der Empfänger, selbst über die Verwendung des Geldes zu bestimmen. Vergleicht man die alten und neuen Regelsätze, erscheint dieses Argument auf den ersten Blick durchaus plausibel. Immerhin wird der Regelsatz von derzeit durchschnittlich von 282 auf 331 Euro erhöht. »Die Infamie des Verfahrens wird nur dem deutlich, der tagelang rechnet« Es klingt paradox. Aber tatsächlich bedeutet das Mehr für viele ein deutliches Weniger, wie nicht nur die Fleißarbeit des Erfurter Sozialhilfeempfängers belegt. Rot-Grün habe die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe dazu genutzt, den »Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen«, kritisiert Matthias Frommann, Rechtsprofessor an der Fachhochschule Frankfurt.

Im Klartext: Sozialhilfeempfänger werden keineswegs besser, und fast alle ALG II - Bezieher werden sogar schlechter gestellt sein, als sie es bisher mit der Sozialhilfe waren – »ohne dass ihnen das auch nur angekündigt wird«, empört sich Helga Spindler, Jura-Professorin an der Universität Essen. Die Festsetzung des Existenzminimums sei, das räumt die Sozialhilfeexpertin ein, letztlich eine sozialpolitische Entscheidung .
Dabei sind die Kürzungen so drastisch, dass Ralf Rothkegel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Bedenken hat, ob der Staat noch seiner Verfassungsaufgabe gerecht wird, »die Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu sichern«. Es gebe, warnt Rothkegel in einem Fachaufsatz, »verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden«. Dass dies bislang nur eine Hand voll Sozialhilfeexperten überhaupt gemerkt hat, ist kein Zufall: Konkrete Angaben beispielsweise, wie die bisherigen einmaligen Leistungen in die neuen Sätze eingerechnet sind, hält die Regierung unter Verschluss. »Die Infamie des Verfahrens wird nur dem deutlich, der sich zwei, drei Tage hinsetzt und alles durchrechnet«, kritisiert Matthias Frommann die Vernebelungstaktik. (Quelle: Die Zeit)

Länger arbeiten, weniger Lohn und Vorfreude auf Hartz V bis VIII – so etwa sieht der Wunschzettel von Michael Rogowski, Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, aus. Es herrscht Klassenkampf im Land, auch wenn sich kaum jemand traut, die Dinge beim Namen zu nennen. So, als würde das Ungeheuer verschwinden, wenn niemand von ihm spricht. Aber es kommt immer wieder hervor, so am Donnerstagabend in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Dort verkündete der demnächst scheidende Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), M. Rogowski, was er von der bundesdeutschen Politik erwartet. Rogowski war neben Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, und IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens vom Deutschland Radio und dem TV-Kanal Phoenix eingeladen worden, um über eine "Zwischenbilanz der Agenda 2010" zu diskutieren. Dabei war auch noch der Grüne Rezzo Schlauch, der nach der Flugmeilenaffäre als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gelandet ist.
Rogowski forderte erneut "weniger Staat" und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müssten wieder mehr arbeiten, und dank "Hartz IV" gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, dass "Hartz V bis VIII" demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nämlich "durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden" sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.
Der Gewerkschafter Mehrens, IG-Metall-Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, versuchte tapfer, Rogowskis Attacken zu parieren. Aber schon die Tatsache, dass er allein in der Runde neoliberaler Prediger saß, machte ihm die Verteidigung schwer. Rogowski wurde aktiv vom CDU-Ministerpräsidenten Wulff unterstützt, während Schlauch nicht genau wusste, zu wem er sich gesellen sollte. Er lobte die "Agenda 2010" und ihre Folgen, deren Grundideen in seiner Partei vorgedacht worden seien. Aber manchmal ging ihm Rogowski dann doch zu weit, so als dieser realitätsfern die 40-Stunden-Woche einforderte. Dabei ist die längst betriebliche Tatsache, wie mehrere Institute in der letzten Zeit nachgewiesen hatten. Aber von "irgendwelchen Gutachten" lässt sich der BDI-Chef nicht beeindrucken, wie er an dem Abend verkündete. Er glaube nur den Studien, die er selbst in Auftrag gegeben habe, erklärte er Schlauch. Und als dieser auf OECD-Erkenntnisse über vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuern in der BRD hinwies, blaffte Rogowski: "Die OECD können Sie dabei vergessen." Die neoliberale Demagogie bekam viel Beifall in der Veranstaltung. Das war auch der Fall, als CDU-Politiker Wulff eine "nationale Anstrengung" für mehr Wachstum einforderte. Es sei "schäbig gegenüber den Jugendlichen", wenn die Gewerkschaften gegen verlängerte Arbeitszeiten seien, wetterte er. Die jungen Menschen wären "bereit, für weniger zu arbeiten, statt unter ›Hartz IV‹ zu geraten", machte Wulff unbeabsichtigt klar, worum es wirklich geht. Und er setzte noch einen oben drauf: "Ich arbeite jeden Tag zehn bis zwölf Stunden". (Quelle: Junge Welt)

Nun lassen die Wirtschaftbosse und Millionäre der deutschen Industrie endlich die Katze öffentlich aus dem Sack. Wir wussten es zwar schon, dass es um die blanke Ausbeutung und totalen Sozialraub geht, aber es ist schon widerlich es von diesen Schmarotzern und Ausbeutern selbst zu hören. Die heutigen Unternehmer (der Konzerne!) werden bis 300% bestimmt kleine kriminelle Unannehmlichkeiten in kauf nehmen, aber über 300% gehen diese Typen über Leichen! Und wer denkt, dass Hartz IV das Ende vom Lied ist, der irrt sich gewaltig. Im Grunde genommen ist Hartz IV / Agenda 2010 Teil einer Kampagne von Interessenvertretern der Konzerne. Interessant ist z.B. der ERT (European Round Table of Industrialists). Der ERT wurde 1983 gegründet und war damals eine Gruppe von 45 Managern der großen europäischen Konzerne (z.B. Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever). Der ERT trug schon vor 15 Jahren die Notwendigkeit der Osterweiterung der EU vor, und legte die Strukturanpassungskriterien für die Kandidaten der Zentral- und Osteuropäischen Länder fest. Konkreter noch: Selbst die Grundlagen für die europäische Einigung sind zuerst vom ERT vorgeschlagen worden. Wisse Dekker, damaliger Chef von Philips und erster Generalsekretär des ERT legte 1985 ein Papier vor: "Europe 1990: An Agenda for Action". Dieses Papier wurde der gerade gegründeten EU-Kommission und allen europäischen Regierungshäuptern zugeschickt. "Europe 1990: An Agenda for Action" Das erinnert stark an die Agenda 2010, die letztendlich dazu dient, Deutschland den Kriterien der EU für eine "europäische Einigung" anzupassen, oder? aber es kommt noch besser. Zur "Unterwerfung aller Gesellschaftsebenen unter die Marktkräfte" gehören nach ERT-Vorstellung vor allem auch die Zurichtung der Menschen. Darum hat der ERT schon ziemlich früh das Konzept des "Life-long Learning" (lebenslanges lernen) in die Debatte geworfen. Es war klar: unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz würden die europäischen Konzerne zurückbleiben, wenn das gesamte Bildungswesen nicht umstrukturiert würde und die Menschen nicht darauf vorbereitet würden, dass eine abgeschlossene Lehre oder ein Studium ihnen keine Berechtigung für einen Lebensarbeitsplatz mehr gibt. Die entsprechenden Stichwörter sind: Innovation, Flexibilisierung, Entwicklung des Humankapitals. Die Vorstellungen des ERT haben sich inzwischen in allen EU-Ländern soweit durchgesetzt, dass die gesamten Bildungssysteme ihren einzigen Daseinszweck nur noch in der Förderung der Marktfähigkeit sehen. Im nächsten Blatt mehr darüber!

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Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, in diesem Zusammenhang ist es mir eine große Ehre, Euch allen, die Ihr hier Montag für Montag gegen Hartz IV demonstriert, die besten Grüße und Glückwünsche von den Zittauern Demonstranten übermitteln zu dürfen. Unsererseits habe ich den Zittauern unsere Grüße (sogar ohne Zettel !!) aus Görlitz übermittelt. Und wir waren uns einig, unsere Demonstrationen werden fortgesetzt, bis die Agenda 2010 fällt !

Wir werden die Zusammenarbeit mit der Zittauer und der Neugersdorfer Koordinierungsgruppen aufnehmen und vertiefen. Wir werden Gastredner erhalten, im Gegenzug werden wir Gastredner in die genannten Städte delegieren.

Noch ein Wort zu der Medien-Berichterstattung: Gerade heute lief auf dem Hetzsender RTL in dem Nachrichtenmagazin „Punkt 12" ein Beitrag, in dem die Protestwelle gegen Hartz IV im Sommer dieses Jahres erwähnt wurden, gerade so, als ob heute, trotz Kälte und Dunkelheit, überhaupt keine Proteste stattfinden würden. Wir aber sagen Euch, die ihr da oben sitzt, wir lassen uns nicht totschweigen ! Wir lassen uns nicht die von den unfähigen Politikern diktierte Unrechtspolitik nicht gefallen. Wir werden weiter protestieren und demonstrieren, bis wir erreicht haben, was wir wollen, nämlich den Sturz der Agenda 2010.

Ein sehr gutes Beispiel für die in diesem Lande herrschende Politik ist der jetzt bekannt gewordene Fall Laurenz Meyer. Dieser saubere CDU-Politiker kassierte 2001 doppelte bis dreifache Gehälter, als Abgeordneter und als Vorstandsmitglied von RWE. Und dieser werte Herr braucht nicht mal Angst zu haben. Er braucht ja das Geld nicht zurückzuzahlen, und es ermittelt auch keine Staatsanwaltschaft gegen ihn, denn er ist ja Politiker. Und gerade heute wird bekannt, das ihm unsere, von uns geliebte und verehrte CDU-Chefin Angela Merkel eine zweite Chance geben will.

Soweit ein weiterer Beitrag zum Thema: Mitnahme-Mentalität, Herr Schröder.

Ach übrigens, Herr Schröder, als im Sommer die Proteste gegen Hartz IV begannen, haben Sie uns doch versprochen, der Osten solle zur Chefsache werden. Bis jetzt merken wir nichts davon, im Gegenteil, sie halten mit ihren Handlangern Wolfgang Clement und Peter Hartz an ihrer Politik fest, wie kleine Kinder, denen man das Spielzeug wegnehmen will.

In reichlich zwei Wochen tritt Hartz IV in Kraft. Vielen arbeitslosen Bürgern wird es dann schlechter gehen, werden an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Und leider gibt es heute immer noch zu viele Menschen, die ihre Augen vor der Zukunft verschließen.

An alle Menschen, die jeden Montag in ihren (noch) warmen Wohnzimmern sitzen und in die Glotze schauen, die uns belächeln, die uns beschimpfen, uns sagen "Ihr erreicht ja doch nichts", oder die uns einfach ignorieren, rufen wir zu:

Euch betrifft das genauso ! Wacht auf, geht auf die Strasse, wehrt Euch mit uns gemeinsam gegen Sozialraub und Entmündigung, gegen die Politik der Regierung Schröder. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen ein frohes Weihnachtsfest, es ist schließlich das letzte, das wir feiern können.

Und nach Weihnachten rufe ich Euch wieder auf, kommt am Montag um 18:00 Uhr wieder zum Arbeitsamt, unsere Proteste gehen weiter !

Und wir wissen, mit uns gehen wieder Tausende auf die Straße, ob in Zittau, in Neugersdorf oder in vielen anderen deutschen Städten. Denn wir sind nicht allein, gemeinsam sind wir stark.

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Einige Bilder

Der Demonstrationszug auf dem Görlitzer Mittelplatz
Ist dieses Transparent verfassungswidrig ?
Blick aus dem Demonstrationszug