11. Montagsdemonstration

25. Oktober 2004

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Der Bericht

Trotz, das es jetzt schon zeitig dunkel wird, fanden sich wiederum zahlreiche Demonstranten vor dem Görlitzer Arbeitsamt ein, um gegen Hartz IV zu demonstrieren.

Pünktlich um 18:00 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung, wiederum hervorragend durch die Polizei abgesichert.

Es war in Görlitz erstaunlich warm (ca 17°C), und es schlossen sich wiederum immer mehr Menschen, so das wir etwa 350 Menschen waren.

Bei der Kundgebung herrschte wieder das Prinzip der freien Meinungsäußerung, das heißt, jeder konnte seine Meinung frei am Mikrofon kundtun. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht.

Nicht einversanden waren wir mit der Rede des Herrn Saxer, welcher die Menschen dazu aufrief, aus den Gewerkschaften auszutreten (ich meinerseits bin seit über 20 Jahren in der Gewerkschaft, und daran wird sich in Zukunft auch nichts ändern).

Weiterhin beklagte Herr Saxer, das er aus der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen entfernt wurde. Wir weisen AUSDRÜCKLICH darauf hin, das wir mit den Zielen von Herr Saxer, wie etwa den Anbau von Cannabis, nicht einverstanden sind. Wir möchten nicht, das unsere Demo dazu benutzt wird, solche Ziele den Demonstranten zu proklamieren. Unsere Demo hat einzig und allein das Ziel, Hartz IV zu stürzen.

Sein Nachredner, Herr Drauschke, kritisierte ihn daraufhin, wurde aber von wütenden Zwischenrufen von Herr Saxer unterbrochen.

Wir sind der Meinung, das interne Zwistigkeiten innerhalb der Koordinierungsgruppe nichts auf der Kundgebung zu suchen hat. Solche Auseinandersetzungen sind sachlich unter den Betreffenden zu klären, nicht am öffentlichen Mikrofon. Ganz abgesehen davon, das die Demonstranten einen ganz schlechten Eindruck über die Arbeit der Koordinierungsgruppe erhalten. Über den weiteren Umgang mit Herr Saxer wird noch zu beraten sein.

Herr Duschek, der nächste Redner, verstand es nach einigem Zögern sehr gut, die Menge mit seiner Ansprache mitzureißen.

Es ist zu hoffen, das sich unseren Demonstrationen noch weitere Menschen anschließen werden.

 

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Das Flugblatt

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Mehr Geld?
Ja mehr Geld für die Politiker, nicht für die arbeitlose Bevölkerung, das wäre zu viel des Guten. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich offenbar höhere Kostenpauschalen und Reiseetats genehmigen. Laut einem "Focus"-Bericht vom Wochenende soll damit der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung ausgeglichen werden. Laut "Focus" ist geplant, dass die steuerfreie Kostenpauschale, die jeder Parlamentarier neben seinem Grundgehalt von 7.009 Euro erhält, zum 1. Januar 2005 um 40 Euro auf monatlich insgesamt 3.591 Euro steigt. Die Etats für Auslandsreisen für 2004 und 2005 sollen demnach gegenüber 2003 um 45 Prozent auf jeweils 3,58 Millionen Euro steigen. Für Inlandsreisen sollen demnach 12,9 Prozent mehr zur Verfügung stehen. Allerdings wolle das Parlament insgesamt 34,2 Millionen Euro nicht benötigter Finanzmittel aus vergangenen Jahren an die Bundeskasse zurück überweisen, berichtete das Magazin. Grund sei eine entsprechende Ermahnung des Bundesrechnungshofs. Bereits am Freitag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vorgeschlagen, die Zuschüsse an die Fraktionen um 1,51 Prozent anzuheben. Jede Fraktion würde dann monatlich neben dem Grundbetrag von 293.270 Euro eine zusätzliche Pauschale von 6.123 Euro pro Abgeordnetem erhalten. Thierse hatte dies mit gestiegenen Verbraucherpreisen sowie mit Mehraufwendungen wegen der EU-Integration begründet. Ein Beschluss darüber steht jedoch noch aus. Laut "Focus" waren die zusätzlichen Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Büromaterial und Mobiltelefone erst Anfang 2004 um bis zu 20 Prozent angehoben worden!

Gestiegene Verbraucherpreise? Wie kann denn das sein, es wird doch immer in den Medien berichtet, das die Verbraucherpreise doch relativ stabil wären! Wieso wird dann bei der arbeitslosen Bevölkerung ab Januar des kommenden Jahres Milliarden Euro eingespart? Das passt doch nicht zusammen, die Menschen die viel haben bekommen mehr und die Menschen die nichts haben bekommen weniger, weil die Verbraucherpreise gestiegen sind?

Kinder und Hartz IV
Väter können nicht mehr zahlen! Das neue Arbeitslosengeld II bringt nach Angaben des DGB Kindern getrennt lebender Eltern finanzielle Nachteile. Dies gelte auch dann, wenn nicht das allein erziehende Elternteil, sondern der zum Unterhalt verpflichtete Partner langzeitarbeitslos wird. Wie der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, gestern weiter sagte, könnten die Betroffenen mit dem ALG II ihrer Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen, da ihnen das Gesetz nur das Existenzminimum lasse, aus dem nichts mehr abgezweigt werden könne.

Anders als bisher werde für Unterhaltszahlungen von ALG II-Empfängern oder deren Partner an getrennt lebende Kinder und/oder frühere Ehepartner kein besonderer Einkommensfreibetrag mehr eingeräumt. Die Leidtragenden seien in der Regel allein erziehende Frauen und ihre Kinder, die vom arbeitslosen Vater keinen Unterhalt mehr erhielten.

Aber auch der Vater, der arbeitet und mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, die Arbeitslosengeld II erhält, werde keinen Unterhalt mehr für seine Kinder zahlen können. Denn sein Einkommen werde bei der Bedürftigkeitsprüfung der neuen Partnerin voll veranschlagt. Im schlimmsten Fall können dadurch auch seine Kinder aus einer früheren Partnerschaft auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sein.

Dieser grobe Webfehler des Gesetzes müsse im Interesse vieler Kinder schnellstmöglich korrigiert werden.

Arbeitsminister von Mecklenburg Vorpommern, Helmut Holter (PDS) befürchtet ebenfalls, dass ALG II in vielen Familien zu harten Einschnitten führen wird. Am schlimmsten betroffen sind die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Bezieher die überhaupt keine Leistung mehr erhalten werden, weil der Partner ein zu hohes Einkommen hat. Der so programmierte Konsumrückgang werde sich auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken. Die beabsichtigten Einsparungen würden sich ins Gegenteil verkehren. Die Reaktion des Bundestages war, dass es keinem schlechte gehen wird, wenn Hartz IV in Kraft tritt, also auch nicht den Kindern. Nun liebe Damen und Herren Politiker, wenn nichts geändert wird, und sich alle verbessern oder nicht verschlechtern werden, was sollen dann diese neuen Regelungen? Dann wäre ja die „Reform“, die ihr anstrebt, glatt für die Katz.

Was spricht gegen Hartz IV
Was ist eigentlich drin in der Regelleistung von 331 Euro? Eine Aufschlüsselung erlaubt die Regelsatzverordnung in Verbindung mit der Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Der Satz für Ernährung sinkt z.B. von 50% des Regelsatzes der bisherigen Sozialhilfe ca. 4 Euro täglich. Interessant wird es, wenn man die jetzt mit einer Pauschale abgegoltenen besonderen Ausgaben (bisher einmalige Leistungen) nachrechnet. Für Kosten der Wohnung außerhalb der Miete sind jetzt z.B. ca.25 Euro enthalten. Das sind wie bisher der Haushaltsstrom und die Energiekosten zur Warmwasseraufbereitung und - jetzt neu - die Kosten für die Wohnungsrenovierung. Zieht man von dem neuen Satz von ca. 25 Euro die bisherigen Sätze für Strom und Warmwasser ab, verbleiben monatlich 32 Cent für die Wohnungsrenovierung. Nach einem Jahr hat man tatsächlich das Geld für einen Pinsel zusammen. Für eine Malerrenovierung einer kleinen Wohnung (mind. 1.500 Euro) muss man die Pauschale 390 Jahre ansparen.

Als heiße Luft entpuppen sich auch die vielgepriesenen neuen "Anreize" zur Armut. Die neuen Freibeträge nach § 30 SGB II lassen vom Einkommen kaum noch was übrig, Arbeit wird richtiggehend abgestraft. Von einem Minijob mit 400 Euro brutto verbleiben nach der Berechnung (80 Euro Fahrt- und Werbungskosten) gerade mal 48 Euro übrig, der Rest wird angerechnet. In der bisherigen Sozialhilfe waren dies immerhin noch 115 Euro, bei der Arbeitslosenhilfe mind. 165 Euro. Statt diese untauglichen Freibeträge nach oben zu korrigieren, damit sich Arbeit auch wieder lohnt, fordern die Arbeitgeberverbände, die 1-2-Euro-Jobs auf 50 Cent pro Stunde abzusenken.

Das große Strukturproblem einer nicht bedarfsgerechten und im Einzelfall nicht anpassbaren "Grundsicherung" Alg II, bei der gleichzeitig das unterste Netz der Sozialhilfe versperrt wird, zeigt sich im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung zum § 35 SGB II (http://dip.bundestag.de/btd/15/036/1503673.pdf) mit der Folge, dass ALG II-Bezieher von stationärer Hilfe ausgeschlossen werden: sie können mit den starr festgelegten 331 Euro die Anteile für die Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Pflegesätzen (die i.d.R. deutlich höher liegen) nicht mehr bezahlen. Eine Aufstockung durch Sozialhilfe ist für sie durch § 21 SGB XII nicht erlaubt. Schwer betroffen wären hier insbesondere stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, der Sozialpsychiatrie, aber auch Frauenhäuser etc.

1-Euro-Jobs - viel Geld für ein riskantes Abenteuer
Die unwägbaren Risiken der 1-2-Euro-Jobs im angestrebten Umfang von 600.000 Stellen (lt. Clement) liegen im Wesentlichen in folgenden Punkten:

Arbeit führt nicht mehr aus der Hilfebedürftigkeit

Verdrängung regulärer Arbeit durch die neuen "Jobs"

Massiver Druck auf bestehende Tariflöhne

Sozialbereich wird zur "Schmuddelecke"

Die Wohlfahrtsverbände haben in der wichtigen Auseinandersetzung weitgehend gekniffen und stehen in Gefahr, zu Profiteuren der Massenarbeitslosigkeit zu werden. Entscheidend war hier der Druck ihrer großen Mitgliedsunternehmen. Berechnungen zeigen nun aber, dass mit den unentlohnten Arbeitsgelegenheiten viel Geld zum Fenster hinausgeworfen wird - bei unwägbaren Risiken. Würden die Kosten der "Jobs" für echte, entlohnte Arbeitsverhältnisse eingesetzt, würden sich Ersparnisse von sage und schreibe 190 Mio. Euro pro 100.000 Plätze ergeben. Beim angestrebten Volumen von 600.000 "Jobs" also ein Milliardenbetrag - ohne die großen und von niemandem wägbaren Risiken.

Sozialdienste im Schatten von Hartz
Einen Paradigmenwechsel werden auch die Sozialdienste mit Hartz IV erleben. Die Finanzierung nach § 16, Abs. 2 SGB II ist gegenüber der Sozialhilfe vorrangig und bringt die Beratungsleistungen wie Drogen-, Schuldnerberatung, psychosoziale Dienste etc. in einen völlig neuen Kontext. Sie werden Agenten eines sanktionsbewehrten Apparates mit Mitteilungspflichten nach §§ 60 und 61 SGB II. Die Beratungsziele verkürzen sich auf die Eingliederung in Arbeit und befristen sich auf die Hilfebedürftigkeit.

In diesem Zusammenhang dürften sich z.B. Schwierigkeiten für den Fallmanager geben, einer vor den Schlägen ihres Partners fliehenden Frau, die Kosten des Frauenhauses nach § 16 Abs. 2 SGB II zu bewilligen, wenn diese Hilfe die Eingliederungschancen in Arbeit nicht verbessert. Was macht eine Schuldenberatung, die in der Mitte einer umfangreichen Entschuldung steckt, der Klient aber in Arbeit vermittelt wird und damit die Hilfebedürftigkeit endet? Die Kosten der Schuldnerberatung werden nur im Ausnahmefall weiter, dann aber als Darlehen, übernommen und für die Entschuldung laufen dann weitere Schulden auf. Auch die Drogenberatung endet bei Vermittlung eines Arbeitsplatzes, der zur Hilfefreiheit führt.

Wasser in der Regelleistung?
In immer mehr Agenturen tauchen Richtlinien auf, wonach Wasserkosten in der Regelleistung von 331 Euro enthalten und aus dieser zu bezahlen seien. Dies ist falsch! Maßgebend ist hier die Regelsatzverordnung, da der Sozialhilferegelsatz die Referenzleistung für die Regelleistung des Alg II ist. Demnach sind in der Regelleistung nur Strom, Energie für Warmwasser und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Kosten für Wasser müssen also, wie bisher in der Sozialhilfe, im Rahmen der Unterkunftskosten übernommen werden. Problem hierbei ist, dass die Arbeitsagenturen keine Erfahrung mit dem Regelsatz der Sozialhilfe haben (woher auch). In einem Schriftwechsel des Diakonischen Werkes mit dem BMWA (Bundesarbeitsministerium) wurde der Sachverhalt klargestellt. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Rechtslage in neuen Richtlinien aufnehmen.

Billiglohn
Mit der neuen Hartz IV - Regelung, dass jede Arbeit zumutbar ist - mit und ohne Lohn - erhält die Diskussion um einen Mindestlohn neue Dringlichkeit. In 19 der 29 OECD - Ländern gibt es solche Untergrenzen. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es ca. 130 Tarifverträge mit Entgelten unter 6 Euro pro Stunde. Spitzenreiter sind im Westen der randstad – Verdi - Vertrag für Zeitarbeit mit 5,11 Euro pro Stunde und in Thüringen der für Friseure mit 3,18 Euro pro Stunde. Sittenwidrigkeit kann aber erst 30% darunter eingeklagt werden. Im obigen Fall sind dies dann 3,58 und 2,23 Euro pro Stunde. Weiteres Problem sind die nur noch 70% der Beschäftigten im Westen und 55% im Osten, die durch Tarifverträge geschützt sind, es gibt immer mehr "Vogelfreie". In der SPD entsteht aktuell wieder eine Diskussion um die Zumutbarkeitsregeln. Der zweite notwendige Schritt sind dann aber entsprechende Mindestlöhne. Sie sollten jedoch branchenbezogen eingeführt werden: ein Mindestlohn von 8,50 Euro wäre für die Metallbranche ein gewaltiger Rutsch nach unten, für den Garten- und Landschaftsbau aber schon eine Insolvenzgefahr. Und mit einem einheitlichen Mindestlohn von 7,61 Euro in Frankreich ist dort schon jeder Dritte zum Mindestlöhner geworden.

EU-Verfassung - neoliberal mit Verfassungsrang Kaum jemand kennt den Verfassungsentwurf, den die Regierungs- und Staatschefs der Mitgliedsländer bereits am 29.10.04 unterzeichnen sollen - ein Skandal für eine Verfassungsdiskussion mit solcher Tragweite. Es handelt sich um eine zutiefst "unchristliche Verfassung": Militarisierung, neoliberale Prinzipien im Verfassungsrang, unsozial und imperialistisch. Wirtschaftliche Interessen werden dem menschlichen Leben übergeordnet, Steuerharmonisierung wird nur für die Verbrauchssteuern angestrebt (und damit die Chance auf eine Anpassung von Lohn- und Gewinnsteuern und einheitlicher Sozialstandards verschenkt!). Militärisches Eingreifen weltweit bei zwingend zu steigerndem Verteidigungshaushalt wird schon möglich, wenn die "Interessen" der Union tangiert sind. Mit dieser Verfassung wird eine noch bedrohlichere Zukunft vorbereitet.

Fazit:
Mit wenigen Worten kann man es erklären, alle Menschen, die wenig oder kein Besitz haben, sitzen auf einem Schiff, der „Titanic“ gleich und sind dabei unter zugehen. Der Eisberg war schon längst gerammt, nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, wenn der Ozean - das Kapital, die kleinen Leute verschluckt hat. Mit wenig Besitz ist gemeint ein Haus, ein Konto unter einer viertel Million €, der Audi A6 – all das ist keine Vermögen! Eine Frage, die sich jeder allein beantworten kann: wie lange werden wir uns das noch gefallen lassen? Sollten nicht die Menschen, die noch Arbeit haben, langsam mal munter werden?

Der Protest gegen die Agenda 2010 und seinen Hartz – Gesetzen wird und darf nicht zum erliegen kommen, eine Resignation der Bevölkerung darf es nicht geben, wir können etwas erreichen, gemeinsam! Stellen wir uns gegen diesen gigantischen Sozialabbau, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa geschehen soll, denn WIR SIND DAS VOLK!

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Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid. Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die »Hartz-Gesetze« zurücknimmt, wissen wir nicht, doch unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht.

Selbst wenn die »Hartz-Gesetze« Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück.

Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt. Für diejenigen, die lohnarbeiten, als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht. Für diejenigen, die erwerbslos sind, als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für »Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen« profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die »Hartz-Gesetze«. Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.

Wir wollen alles: Alles für Alle! Rebellion und Widerstand gegen Sozialraub und Kapitalismus!

Und das machen wir heute und auch weiterhin:

Die Wut auf die Straße tragen +++ Agenda 2010 demontieren +++ Hartz IV verhindern +++ Sozialraub stoppen +++ den gesellschaftlich produzierten Reichtum aneignen +++ Kapitalismus abschaffen +++ Für die soziale Revolution

Denn am 1.1.2005 soll das sog. Arbeitslosengeld II eingeführt werden, mit dem sich die Armutsspirale für viele weiter nach unten schraubt. Zwangsarbeit und Billiglöhne werden dadurch ausgeweitet und somit auch das allgemeine Lohnniveau weiter abgesenkt. Es liegt an uns, dies zu verhindern!

Zahlreiche soziale Basisinitiativen rufen dazu auf, den Protest und Widerstand gegen die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und gegen alle Kürzungen im Sozial-, Lohnarbeits-, Gesundheits-, Renten- und Bildungsbereich entschlossener denn je auf die Straße und in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn während sich der Reichtum weniger immer mehr anhäuft, bleibt für immer mehr Menschen immer weniger bis nichts zum Leben. Wenn es uns tatsächlich schlechter gehen soll, damit es der Wirtschaft besser geht, kann es für uns nur eines geben: Die Verhältnisse und ein unvernünftiges Wirtschaftssystem müssen wir zum Kippen bringen! Schluss mit der Bescheidenheit.

Wir rufen die Bevölkerung, die Schüler und Studenten, die Doktoren und Professoren, die Elite unseres Landes, die Arbeiter in den Betrieben wie Opel und VW, Vodaphone und anderen, die Angestellten in den Büros und Kaufhäusern wie Karstadt, Quelle, Neckermann, der Post, der Telekom, die Kraftfahrer der Verkehrsbetriebe und der Bahn, die Angestellten der Energie- und Wasserwirtschaft, insbesondere aber die ausführenden Staatsbeamten und Angestellten in den öffentlichen Behörden, Sozialämtern, Arbeitsagenturen und Geschäftsstellen sowie die Kontroll- und Ordnungskräfte in diesem unserem Land zum friedlichen zivilen Ungehorsam gegenüber den Regierenden und Mächtigen auf. Dies ist ein Aufruf an alle demokratischen Kräfte in unserem Land und an jeden der dies hören kann.

»Wir Arbeiter und Angestellte dieses Landes, wir Kleinunternehmer denen die Liquidität wie ein Damoklesschwert über die Firma hängt, wir Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen, wir die Väter und Mütter, wir die Rentner und Kinder sind nicht das eigentliche Problem in diesem Lande. Schluss mit der Bescheidenheit, unsere Geduld ist erschöpft !«

Mit dem Absenken unserer Kaufkraft, der Arbeitszeitverlängerung, den wachsenden Kosten und dem ständigem Sozialabbau ist Niemandem in unserem Lande gedient. Es ist daher an der Zeit die Mächtigen daran zu erinnern, wer die Mehrheit des Landes ist und wem seine Gesetze dienen sollten.

»Wir fordern eine Gesetzgebung und Reformierung die sich an den Werten unserer Verfassung orientiert. Wir fordern die Demokratie des Volkes zurück um den Menschen unseres Landes ein lebenswertes Dasein ohne Existenzangst ermöglicht. Es kann nicht sein, das wir ständig mehr zahlen aber immer weniger dafür bekommen.« Ziviler Ungehorsam kann überall geleistet werden, durch Inaktivität, Bummeln, Verschleppung oder Arbeitsniederlegung. Auch das Verlegen von Akten bietet Möglichkeiten für seine Überzeugung Widerstand zu leisten ohne auffällig und damit zur Zielscheibe des Arbeitgebers zu werden.

Auszug aus der Wikipedia: Ziviler Ungehorsam ist der aus Gewissensgründen und gewaltfrei vollzogene bewusste Verstoß gegen ein Gesetz, eine Pflicht oder den Befehl eines Staates oder einer anderen Macht. Die Aktion oder Handlung beruht auf einer Gewissensentscheidung, ist wohlbedacht, steht im Zusammenhang mit dem übergeordneten Ziel, kann, muss aber nicht angekündigt werden und verletzt niemals die Würde des Menschen. Vertreter des zivilen Ungehorsams waren Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Martin Luther King, Karl Marx, Heinrich Heine, Karl Liebknecht und auch Martin Luther. Aber auch viele Atomkraftgegner, Graswurzler, Friedensdemonstranten, Globalisierungskritiker und Totalverweigerer sehen ihren Widerstand als zivilen Ungehorsam an. Weitere bekannte Beispiele von zivilem Ungehorsam war der Schlesische Weberaufstand, die Bostoner Teeparty und die Montagsdemonstrationen die zum Fall der Mauer führte. [Quelle: Auszug wikipedia]

"Weg mit Hartz IV - Unsere Agenda heißt Widerstand"