Der Bericht
Spaltungsversuch der Montagsdemonstration scheiterte -
Ausgrenzungsversuch des Organisators fehlgeschlagen
Zum 20. Mal fand in Görlitz die Montagsdemonstration statt.
Von Hartz IV betroffene Görlitzer Bürger aller politischen und aus allen gesellschaftlichen Richtungen nahmen friedlich an der Demonstration teil.
Nachdem sich der Zug in Bewegung gesetzt hatte, reihten sich auf dem Weg durch die Innenstadt immer mehr Menschen in die Demonstration ein, so das wir am Ende etwa 150 Menschen waren.
Nach Abschluss der Kundgebung wurde versucht, die Montagsdemonstration mit politischen Mitteln zu spalten. Dieser Versuch jedoch scheiterte.
Auf alle Fälle werden wir uns am nächsten Montag wieder versammeln, um gegen die Hartz IV-Reform zu demonstrieren.
Die Organisatoren und Demonstranten werden sich auch weiterhin an Recht und Gesetz halten, so wie es auf allen anderen vergangenen Demonstrationen der Fall war.
Nachtrag zum Bericht von der vergangenen Woche: Die Information, das sich jeden Montag Tausende Dresdener zur Montagsdemonstration versammeln und das deshalb die Innenstadt abgesperrt wird, wurde den Organisatoren mündlich von Bürgern unserer Stadt übermittelt, welche wiederum diese Angaben von Dresdner Bürgern erhalten haben.
Das Flugblatt
Wichtiger Hinweis
von den Organisatoren zu diesem Flugblatt
Bei diesem Flugblatt handelt es sich nicht, wie in der Überschrift angegeben, um das offizielle Flugblatt der Montagsdemonstration! Dieses Flugblatt wurde ohne Wissen der Organisatoren angefertigt, gedruckt und auf der Demonstration verteilt. Die Organisatoren konnten nicht einbezogen werden, da ihnen das Flugblatt erst am Montag um 16:54 Uhr zugesendet worden war, als sich die Organisatoren bereits auf dem Weg zur Demo befanden. Den Grund erfahrt ihr am Anhang zu diesem Flugblatt.
In der Ausgabe 19 wurde über den E R T berichtet. Was hieß der ERT gleich noch mal? Zu deutsch: „Europäischer runder Tisch der Industrie“, Sie hatten sich es gemerkt? Gut. Aber noch einmal eine kurze Zusammenfassung:
Der ERT ist eine Interessenvertretung der Industrie. Er hat sich zum Ziel gemacht, eine „Zurichtung des Menschen“ und die „bedingungslose Unterwerfung aller Gesellschaftsebenen unter die Marktkräfte.“ Die Bildungssysteme sollen so abgestimmt werden, das der einzige Daseinszweck dieser, nur noch der Förderung der Marktfähigkeit beinhaltet. Soweit war die Darstellung in der letzten Ausgabe.
In beinahe völliger Einmütigkeit wollen die europäischen Verantwortlichen aus Europa (unter Anleitung der ERT) eine superwettbewerbsfähige Einheit machen, damit die Unternehmen in der Lage sind, ihre amerikanischen und japanischen Rivalen zu schlagen. Dafür haben die Beschäftigten die Folgen hinzunehmen: Verfügbarkeit für den Unternehmer nach dessen Bedingungen, extreme Flexibilität, Senkung der Löhne und Sozialleistungen, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Nacht- und Wochenendarbeit, Verallgemeinerung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Teilzeitarbeit etc. Die Sozialcharta, die in Nizza ratifiziert werden soll, ist ein weiteres Beispiel sozialen Rückschritts: Kein Recht auf Beschäftigung, kein Recht auf Wohnung, kein Recht auf Einkommen.
Ist das dann der wirtschaftliche Aufschwung?
Wir sehen, der Bundeskanzler wiederholt nur brav was man ihm aufgetragen hat! Der Anfang vom Ende der sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung, der Selbstbestimmung und der Menschlichkeit! Unter diesen Kriterien betrachtet ist das was uns der Herr Schröder erzählt und verspricht nicht mal die Luft wert mit der das tut! Wir haben nicht einen Politiker unserer Wahl gewählt, sondern durften uns den Boten der Konzerne und Banken aussuchen! Und wenn die EU sich eine Verfassung geben wird, wird es eine Verfassung sein die von den Konzernen erarbeitet wurde. In deren Entwurf z. B. steht: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen."!
Der Chef des Thales - Konzerns, einer der größten europäischen Waffenschmieden, ist zufrieden mit der europäischen Entwicklung. Kein Wunder, Thales ist Teil jener mächtigen Lobby, die seit Anfang der Neunziger auf eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik drängt, die sich möglichst an US-Maßstäben orientieren soll. Mit dem Aufrüstungsgebot im EU-Verfassungsentwurf („Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu erhöhen.“) und der vorgesehenen Rüstungsagentur sieht sich der Thales - Boss diesem Ziel ein gutes Stück näher. „Wir setzen große Hoffnungen in diese Institution“, sagte er kürzlich dem Handelsblatt, „da schreiten die Dinge wirklich voran. Vor vier Jahren sprach noch niemand davon, die EU auch zu einer Militärmacht zu machen – heute ist das schon beinahe….“
In beinahe völliger Einmütigkeit wollen die europäischen Verantwortlichen aus Europa eine superwettbewerbsfähige Einheit machen, damit die Unternehmen in der Lage sind, ihre amerikanischen und japanischen Rivalen zu schlagen. Dafür haben die Beschäftigten die Folgen hinzunehmen: Verfügbarkeit für den Unternehmer nach dessen Bedingungen, extreme Flexibilität, Senkung der Löhne und Sozialleistungen, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Nacht- und Wochenendarbeit, Verallgemeinerung von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Teilzeitarbeit etc. Die Sozialcharta, die in Nizza ratifiziert werden soll, ist ein weiteres Beispiel sozialen Rückschritts: Kein Recht auf Beschäftigung, kein Recht auf Wohnung, kein Recht auf Einkommen.
Der europäische Staat ist und bleibt eine Kriegsmaschine. Zuerst gegen die Arbeiter. Dann gegen die Länder im Osten, die mit Gewalt dem Netz der europäischen transnationalen Konzerne einverleibt worden sind. Schließlich gegen die USA und Japan; denn das Interesse der europäischen Unternehmer an diesem Staat beruht auf der angestrebten Fähigkeit, der politischen und militärischen Hegemonie Washingtons entgegenzutreten, letztendlich die USA als beherrschende Weltmacht zu ersetzen. Es ist ein imperialistisches Vorhaben. Wichtigstes Argument des ERT ist stets die Wettbewerbssituation in einer tripolaren (Europa, USA, Japan) Welt, die Konkurrenzfähigkeit Europas gegenüber Nordamerika und Ostasien. Orwells 1984 lässt grüßen! Und das sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Selbst die Veränderung der Sprache wird nicht ausgelassen. „Raider“ heißt jetzt „Twix“, der Abbau des Sozialstaates heißt jetzt Reform, und Hartz IV heißt jetzt Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistung am Arbeitsmarkt!
Spätestens hier erkennt jeder, dass die Hartz Gesetze nichts, aber auch gar nichts mit irgendeiner Kostenexplosion im Sozialsystem zu tun hat. Der Mensch, der Arbeiter, natürlich auch die Bauern, sollen extrem erpressbar gemacht werden. Nur so kann es gelingen eine Welt zu schaffen, in der die Reichen und Schönen noch reicher werden und die Armen noch ärmer. So kann es auch gelingen bald wieder Kolonien auf der Welt zu besitzen, nein keine deutschen, diesmal sind es europäische!
Die Kostenexplosion wird uns durch die Medien und Politiker eingetrichtert. In Wahrheit beträgt der Anteil der Sozialausgaben am gesamten erwirtschafteten Kuchen, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), seit 1975 konstant etwa 32 Prozent! Plötzlich wird behauptet, das sei zu viel. Dabei ist die Quote seit 1996 sogar zurückgegangen und liegt im Vergleich zu den Industriestaaten (OECD) im Mittelfeld! Mit diesem doch weitgreifenden Thema sollte Ihnen die Situation in der sich die deutsche Sozialpolitik befindet, einen tieferen Einblick vermitteln, und das es sich hierbei um ein weltumspannendes bzw. europäisches Problem handelt. Das nicht nur allein der einzelne Politiker an Hartz IV oder der Agenda 2010 Schuld ist, wird nun ebenfalls deutlich. Leider ist in Deutschland, oder fast auf der ganzen Welt, die Verquickung der Wirtschaft und einer Regierung dermaßen eng, das eine soziale Politik nicht machbar scheint. Sollte sich mal unsere Regierung an die Werte und Grundlagen ihrer Arbeit erinnern, werden Deutschland noch viel mehr Unternehmen und Konzerne den Rücken zuwenden.
Sozialhilfe nach Hartz IV erzeugt neue Armut
Wohlfahrtsverbände fordern ALG II und Sozialgeld in West und Ost einheitlich von 412 Euro. Nicht Armut per Gesetz, sondern per Verordnung stellten die neuen Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld (ALG) II dar, kritisierten Wohlfahrtsverbände in Berlin. Sie verlangten von der rot-grünen Bundesregierung, die Leistungen um mindestens 20 Prozent zu erhöhen.
Das ALG II, die Sozialhilfe und die Regelsätze des neuen ab 2005 geltenden Sozialgeldes führen nach Auffassung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) zu neuer Armut. Um das »sozio-kulturelle Existenzminimum von Millionen Bundesbürgern zu sichern, müssten sie um ein Fünftel höhere Leistungen erhalten, forderte die DPWV-Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in Berlin. Die frühere hessische Sozialministerin warf der Bundesregierung vor, die Sozialhilfe »nach Kassenlage« zu berechnen. DPWV und Juristen halten die Regelsatzverordnung für »nicht gerichtsfest« und rechnen damit, dass Sozial- und Arbeitsloseninitiativen hiergegen klagen werden.
Stolterfoht verwies auf eine neue Expertise des DPWV. Danach müssen Schulkinder künftig monatlich mit 1,33 Euro für Schulmaterialien auskommen. Für Besuche von Zoo, Theater oder Schwimmbad, müssen 2,78 Euro im Monat reichen. Auch für die ostdeutsche Volkssolidarität sind Regelsätze von 34,26 Euro im Monat für Bekleidung und Schuhe, 27,70 Euro für Einrichtungsgegenstände der Wohnung, 13,17 Euro für Gesundheit, 19,20 Euro für Teilnahme am Verkehr oder 39,48 Euro für Freizeit und Kultur »lebensfremd und absurd«, wie deren Präsident Gunnar Winkler gestern betonte. Es müsse verhindert werden, dass im Laufe des Jahres 2005 jedes zehnte Kind in der Bundesrepublik unterhalb der Armutsgrenze leben wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte einen finanziellen Nachschlag ab. Auch das Bundessozialministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe mit der Vereinfachung der Sozialhilfe »das unterste soziale Netz zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens gestärkt«. sagte Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes.
Die Wohlfahrtsverbände verlangen, den Regelsatz des in der Höhe mit dem ALG II identischen Sozialgeldes in Ost und West auf einheitlich 412 Euro im Monat anzuheben. Der Mehraufwand von rund 4,4 Milliarden Euro sei ohne Steuererhöhungen durch Abschmelzen von Ehegattensplitting und Eigenheimzulage zu finanzieren, meinte Stolterfoht. Die Volkssolidarität fordert auch höhere Freibeträge für Vermögen, Altersvorsorge und Partnereinkünfte. Stolterfoht geht davon aus, dass die Regelsätze vor Gericht keinen Bestand haben. Der katholische Caritasverband kritisierte Verschlechterungen für Familien. Ein Ehepaar mit zwei Kindern über 14 Jahren habe nächstes Jahr im Monat 80 Euro weniger als heute. Auch die Zuzahlungen zu Medikamenten und in Arztpraxen sowie die Kosten für rezeptfreie Mittel seien in den Regelsätzen nicht berücksichtigt. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) distanzierte sich von den Forderungen des DPWV. Für die AWO ist der Vorschlag des DPWV nach fast 20-prozentiger Erhöhung »wegen der engen Spielräume in den öffentlichen Haushalten« derzeit nicht zu finanzieren. Es bliebe nur der Weg über Steuererhöhungen oder höherer Verschuldung. Beides träfe die betroffenen Gruppen in unsozialer Weise, erklärte Rainer Brückers, geschäftsführendes AWO-Bundesvorstandsmitglied. Ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbänden in Nordrhein-Westfalen hat Nachbesserungen bei den Sozialreformen angemahnt. In einer am Montag (vorige Woche) in Düsseldorf vorgestellten Erklärung verlangt das »Soziale Bündnis NRW« eine bessere Förderung von Arbeitslosen sowie die Absicherung von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen. Die Bildungspolitiker werden aufgefordert, größere Chancengleichheit zu ermöglichen. (Quelle: ND).
Es ist lächerlich wie sich ein Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt hinstellt und behauptet, es wäre alles nicht finanzierbar! Aber für militärische Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat Deutschland üppig Geld. Oder das Aussetzen der Vermögensteuer, oder andere Steuergeschenke an die Reichen und der Wirtschaft, für Diätenerhöhung oder Steuerverschwendung von 30 Milliarden €uro im Jahr 2004! Für all das sind Unmengen an Euro vorhanden, aber für ein menschenwürdiges und dem Umfeld angepassten Leben hat dieses reiche Deutschland für Millionen von Arbeitslosen keinen Cent übrig! Dem muss ein Ende bereitet werden!
Das Flugblatt
Viele Teilnehmer der Görlitzer Montagsdemonstration werden es schon gemerkt haben, das in letzter Zeit massiv die rechte Politik auch bei uns Einzug gehalten hat. In der Koordinierungsgruppe wurde stets darauf hingewiesen, dass weder eine linke oder rechte Politik etwas zu suchen hat. Der Fakt „gegen Hartz IV und der gesamten Agenda 2010“ wird leider nicht mehr von neutralen Menschen bestimmt. Es werden Flugblätter von einer rechten Partei während der Demonstration verteilt, die einen, doch sehr unseriösen Text beinhalten, sowie Parteienwerbung! Daher hat sich die Redaktion dieses Flugblattes entschlossen, kein Flugblatt mehr im Namen der „Montagsdemonstration Görlitz“ zu veröffentlichen. Wir wollen keine Handlanger irgendeiner Partei sein und auch nicht werden! Aber keine Sorge, ab dem neuen Jahr erscheint das neue Flugblatt mit dem Namen „Kurz und bündig“. Es beschäftigt sich mit aktuellen sozialpolitischen Themen aus Deutschland und Europa. Mit anderen Worten: es bleibt beim alten, aber unter neutralen Gesichtspunkt!
Ich war bei der Vorbereitung aktiv (Zeitungsanzeigen, Demos Berlin und Nürnberg, Plakate mit Enkel-Bild, Glühwein am Nikolaustag). Mit Gleichgesinnten wil ich etwas gegen die soziale Ungerechtigkeit tun. Trotz unterschiwdlicher Auffassungen war sich die Koordinierungsgruppe einig, die Demo ist für alle offen, aber von politischen Richtungen frei. Weg mit Hartz IV !
Spätestens seit der Demo am Nikolaustag hat sich der Demo-Anmelder nicht mehr neutral, sondern rechtslastig positioniert. Seine Ansicht, "das 3. Reich, die DDR-Diktatur und das Schröder-Regime" sowie "Honnecker, Stalin, Hitler und Schröder" stehen auf einer Stufe, ist für mich nicht akzepabel. Reden sind zunehemend von Haß und Lügen durchsetzt. So sprach am 20.12.04 ein Redner mit rechter Gesinnungvon Tausenden Montagsdemonstranten in Dresden, die er selbst gesehen hätte, und von der deshalb abgesperrten Innenstadt. Die Presse würde das verschweigen. Nach Aussagen der Organisatoren der Dresdner Montagsdemos nehmen jedoch seit Wochen nur 200 - 300 Menschen teil. Die Innenstadt ist deswegen nicht abgesperrt.Villeicht hat er die Besucher des Strietzelmarktes mitgezählt!
sofort nicht mehr an der Görlitzer Demo teil.
Wir sind aber nicht untätig und denken darüber nach, wie es weitergeht gegen soziale Kälte und Ungerechtigkeit.
Wir, die Organisatoren der Görlitzer Montagsdemonstrationen, distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der in den letzten beiden Absätzen geschriebenen Meinungen. Der wahre Sachverhalt kann bei uns per E-Mail angefordert werden !
Was die Reden betrifft, so können diese, unzensiert, ungekürzt und von jedem Besucher unserer Seiten, eingesehen werden.
Den Artikel in der "Sächsischen Zeitung" betreffend, so wird darauf hingewiesen, das Hans-Joachim Drauschke nicht bei der Demo anwesend war.
Die Presse
Der Artikel
in der "Sächsischen Zeitung"
vom 28. Dezember 2004 in Görlitz
Demo-Organisatoren gehen auf Distanz
Für sechs der neun Koordinatoren war die 20. Görlitzer Montagsdemo die letzte. Sie wollen nicht mehr mitlaufen, weil sich Karsten Richter, der seit Beginn die Hartz-IV-Proteste anmeldet, in ihren Augen "rechtslastig positioniert" habe. Er verbreite Lügen und stecke "Honecker, Stalin, Hitler und Schröder" in einen Topf, heißt es in einem Flugblatt, dass gestern verteilt wurde.
Schon seit dem Nikolaustag schmeckt einigen Demonstranten die Richtung der Proteste nicht mehr. "Ich möchte nicht, dass die Montagsdemonstration eine Plattform für die Rechten wird", sagt Hans-Joachim Drauschke, einer der Mitorganisatoren. Für rechte Parteipropaganda wollen sich er und seine Kollegen nicht einspannen lassen.
Am 6. Dezember sei ihm und seinen fünf Kollegen das erste mal aufgefallen, dass die NPD in größerer Gruppe und weit vorn mitmarschiere. Ein Megafon hatten sie auch. Außerdem NPD-"Nikoläuse" Schokoweihnachtsmänner unter anderem mit der Aufschrift "Ein brauner Gruß - NPD" ausgegeben. Dass seine Kameraden die Schoko-Grüße und Flugblätter verteilt haben, gibt der NPD-Kreischef Jürgen Krumpholz in einem eigenen Flugblatt zu.
Seit der ersten Demonstration am 16. August sind Mitglieder der NPD bei den Demonstrationen dabei. Probleme gab es nach Angaben der Polizei bisher keine: Weder Ordungswidrigkeiten noch Straftaten seien aufgefallen, sagte Jürgen Lamatsch, der Leiter des Polizeireviers Görlitz.
Auch die Stadt sieht derzeit keine Schwierigkeiten mit Rechten bei der Demonstration. "Wir haben wie bei jeder Demo Auflagen erteilt" sagt Volker Klein vom Ordnungsamt. Und an die halten sich die Demonstranten. Auch gestern liefen die rund 100 Teilnehmer friedlich die Strecke von der Arbeitsagentur bis zum Marienplatz.
Klein selbst habe bei den bisherigen keine rechten Slogans oder Verfassungsfeindliches gehört - lediglich Anti-Hartz-IV-Rufe.
Das die NPD bei der Demonstration ein Megafon bei sich hatte, bestätigt er: "Sie haben es aber weggelassen, nachdem wir mit ihnen gesprochen haben". Gesprochen habe er auch noch einmal mit Karsten Richter, der die Demonstrationen anmeldet, um Problemen vorzubeugen. Richter kann die Vorwürfe der anderen Organisatoren nicht verstehen. Die Demo sei offen für alle. Schließlich seien auch NPD-Mitglieder von Hartz IV betroffen.
Am kommenden Montag, am 3. Januar, will er ab 18:00 Uhr jedenfalls wieder von der Arbeitsagentur zum Marienplatz ziehen.
Einige Bilder
Weiteres
Am 26. Dezember 2004, also einen Tag vorher, erschütterte ein unterseeisches Erdbeben der Stärke 9,1 auf der Richterskala den Meeresboden des Indischen Ozeans und löste eine Reihe von verheerenden Tsunamis entlang der Küsten des Indischen Ozeans aus, bei denen mindestens 230.000 Menschen ums Leben kamen.
So schlimm diese Katastrophe war, die Medien in Deutschland nahmen diese Katastrophe zum Anlass, umfassend darüber zu berichten. Schlagartig hörten alle Berichte über die Montagsdemonstrationen auf, wurde doch hin und wieder darüber berichtet. Die Demos wurden totgeschwiegen, obwohl sie weitergeführt wurden.