Montagsdemo: 6.12.2004

Der Bericht

Zum 17. Mal fand in Görlitz die Montagsdemonstration statt.

Vom Arbeitsamt zog der Zug der Demonstranten durch das Gründerzeitviertel zum Marienplatz, erleuchtet von Kerzen und Fackeln.

Während der Demonstration schlossen sich unserem Zug immer mehr Menschen an, allerdings verließen auch einige Demonstranten den Zug. Letztendlich nahmen wiederum ca. 200 Menschen an der Demonstration teil.

Wie immer, verlief die Demonstration friedlich.

Bei der Kundgebung ergriffen auch, anläßlich des heutigen Nikolaustages, einige als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten das Wort. Sie verteilten auch kleine Geschenke an die immer mitdemonstrierenden Kinder. Weiterhin wurde aufgerufen, an der Kundgebung am 18. Dezember 2004 in Zittau teilzunehmen, handelt es sich schließlich um die erste von der Zittauer und Görlitzer Koordinierungsgruppe gemeinsam organisierte Kundgebung.

Nach der Kundgebung wurde für die Demonstranten Glühwein gereicht, was von diesen dankbar angenommen wurde.

Auf alle Fälle werden wir uns am nächsten Montag wieder versammeln, um gegen die Hartz IV-Reform zu demonstrieren.

Das Flugblatt

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet neue Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV, wenn diese Anfang 2005 in Kraft tritt. Schröder sagte am Wochenende in einem Interview der Zeitung «Die Welt», es deute sich jetzt schon an, dass im Januar noch einmal eine Debatte über Sinn und Zweck der Agenda 2010 entstehen werde. Die Bundesregierung werde es dann noch einmal «sehr, sehr schwer haben». Der Kanzler betonte aber, dass die Regierung auch dann zu den Reformen stehen werde.

Nicht nur die Bundesregierung wird es im kommenden Jahr sehr schwer haben, auch die betroffenen Bürger der Hartz IV Reform, denn die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Diese vernichtende Bilanz der sechsjährigen SPD-Grünen-Regentschaft zieht der am Wochenende bekannt gewordene Armutsbericht. Ursprünglich sollte der Report zu den »Lebenslagen in Deutschland« erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Mitte nächsten Jahres vorgelegt werden. Nun berichtete der Spiegel jedoch am Sonntag bereits über die wichtigsten Ergebnisse. Und diese sind, wie von Anti – Hartz – Demonstranten und sozialen Initiativen erwartet, verheerend. Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte stieg seit Regierungsantritt 1998 von 12,1 auf 13,5 Prozent. Der EU zufolge gilt als arm, wem bis zu 60 Prozent des mittleren Einkommens aller vergleichbaren Haushalte zur Verfügung steht. Laut „Spiegel“ summiert sich das bei einer vierköpfigen Familie einschließlich aller staatlichen Zuschüsse auf lediglich rund 1550 Euro im Monat. Jede siebte Familie muss mit dieser Summe oder noch weniger auskommen. Die gegenteilige Entwicklung ist bei den Reichen dieses Landes auszumachen. Die oberen zehn Prozent aller Haushalte besitzen 47 % des Nettovermögens – das sind 2 % mehr als vor 6 Jahren. Zum Vergleich: die untere Hälfte besitzt lediglich 4% (1998: 4,4 %). Bei insgesamt 5 Billionen Euro Nettovermögen – fast 20-mal soviel wie das Volumen des Bundesetats – verfügt jeder Haushalt statistisch gesehen über 133.000 Euro. Nur werden viele dieses Geld bei sich vergeblich suchen. Stattdessen wächst die Verschuldung dramatisch: mit 3,13 Millionen ist die Zahl der überschuldeten Privathaushalte gegenüber 1999 um 13 Prozent gewachsen. Und es sind die Jüngsten, die am meisten unter dieser Entwicklung zu leiden haben. Während sich der Anteil der Armen unter den über 65jährigen in den vergangenen sechs Jahren von 13,3 auf 11,4 % verringerte, stellen Minderjährige laut Bericht mit 1,1 Millionen die »mit Abstand größte Gruppe« unter den Sozialhilfeempfängern. Zudem sind die Bildungschancen von Kindern reicher Eltern deutlich höher. Diese haben dem Regierungsreport zufolge 7,4-mal größere Möglichkeiten, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status .

Der Armutsbericht, erst der zweite seiner Art, weist noch auf eine andere Tatsache hin, die u.a. mit dem unterschiedlichen Zugang zu Bildung in Zusammenhang stehen dürfte: Die Grenzen zwischen den Klassen und Schichten sind, zumindest von unten nach oben, äußerst undurchlässig. So schafft es ein Drittel der armen Haushalte auch nach Jahren nicht, ihre Lage zu verbessern. Aus der Mittelklasse steigen ebenfalls nur ganz wenige in die Oberschicht auf.

Die ersten Reaktionen der Bundesregierung lassen indes nicht auf einen durch den Bericht hervorgerufenen Sinneswandel schließen. Die Bundesrepublik sei »besser durch die Krise gefahren, als andere Länder«, behauptete ein Sprecher des Sozialministeriums am Samstag, um dann die üblichen neoliberalen Konzepte anzupreisen. Für eine durchgreifende Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei ein größeres Wachstum der Wirtschaft vonnöten. Mit der »Agenda 2010« habe die Regierung »die Herausforderung durch den demographischen Wandel und die Globalisierung angenommen«, fabulierte der Sprecher. Zum Bericht selbst wollte er nicht Stellung beziehen, da dieser im Kabinett noch nicht behandelt worden sei. Die Folgen dieser Politik werden indes deutlich, wenn man den aktuellen Spiegel nur ein paar Seiten weiter blättert. »Die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen gegen Arbeitsagenturen wächst« , heißt es dort.

Mini – Job
Wozu sind Mini – Jobs gut? "Zwar sucht jeder vierte Minijobber nach einer Gelegenheit zum Wechsel in eine nicht geringfügige Beschäftigung, doch dieser Sprung ist nicht einmal jedem Zwanzigsten gelungen", erklärten die Forscher des RWI anlässlich der Vorstellung der Studie. Die Gesetzesänderung vor rund einem Jahr hatte zu einem Boom der 400-Euro-Jobs geführt. Nach Angaben der Minijob-Zentrale arbeiten inzwischen 7,9 Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen - mit steigender Tendenz. Für seine Studie hatte das RWI im Auftrag der Minijob-Zentrale rund 2500 Betroffene befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Bei den Minijobbern handelt es sich vor allem um Schüler, Studenten, Auszubildende, Hausfrauen und Rentner. Nur knapp acht Prozent der Befragten waren unmittelbar vor der Reform arbeitslos gemeldet. Doppelt so viele kamen aus sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, was das RWI als Indiz dafür wertet, dass zum Teil sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Mini-Jobs umgewandelt wurden! Um die Minijobs doch noch zum Sprungbrett für Arbeitslose in den normalen Markt zu machen, schlägt das RWI eine befristete Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs vor. Für Personen, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos gemeldet sind, sollte sie befristet auf 800 Euro verdoppelt werden, schlägt das RWI vor. Gleichzeitig solle die Anrechnungsregelung für den Hinzuverdienst bei Arbeitslosigkeit deutlich generöser gestaltet werden. Dadurch würden die Minijobs für viele Arbeitslose wesentlich attraktiver. Die zeitliche Befristung der Regelung sorge gleichzeitig dafür, dass die Minijobber weiterhin nach einer normalen Betätigung suchen. Das RWI schätzt, dass dadurch bis zu 500.000 Arbeitslose zusätzlich Minijobs aufnehmen würden.

Aber wozu sind nun die Mini – Jobs gut? Zu gar nichts – denn es ist eine Arbeit, bei der wesentlich weniger soziale Beiträge in die Kassen kommen, als bei „normalen“ Jobs, somit schaden wir uns selbst. Ausgenutzt werden diese Jobs vom Arbeitgeber genauso wie vom Arbeitnehmer, wer kann schon nachvollziehen wie lange der Minijobber schon arbeitet? Sicher, für den einen oder anderen ist das ja in Ordnung wenn man wenigstens diese Schwarzgelder bekommt, man sollte aber mal in sich gehen, und darüber nachdenken, wie viele Arbeitsplätze die Schwarzarbeit kostet, natürlich ist auch so manch einer auf dieses Geld angewiesen, sonst würden sich zu Hause manche Räder nicht mehr drehen! Oft hat man auch den Eindruck, dass es der Staat so möchte, wenn man sich die praktizierte Politik anschaut, wird diese Behauptung sogar noch untermauert.

Zum Hartz IV Vorbild
Ende der 80ziger Jahre waren in den USA im Schnitt 5% der Bürger auf "Welfare" = Sozialhilfe angewiesen. Allerdings hatten die Amerikaner, wie die BRD, das Problem, das die Sozialkassen leer waren. Die Milliarden von Euro werden doch lieber sinnlos verschwendet, wie es der Bund der Steuerzahler wieder offen gelegt hat!

Wie bekommt man nun die Sozialhilfeempfänger weg? Bill Clinton, seines Zeichen Präsident der USA Mitte der 90ziger, beschloss die Regelen für "Welfare" aufzuheben. Ein Staat tat sich dann bei der Reformierung besonders hervor - Wisconsin. Unter dem Titel "Wisconsin Works" (auch W2 genannt) wurde dort ein neues System ausprobiert, das die Leute durch bessere Vermittlung in Arbeit bringen sollte - Na, klingelt es so langsam? Die "Case Manager" (auch der Begriff ist uns als Fallmanager bekannt) sollten nur noch knapp 75 Fälle pro Person bearbeiten - und wer sich nicht anstrengte, dem wurde die Hilfe komplett gestrichen... auch das sollte uns mittlerweile bekannt vorkommen...

Roland Koch, seines Zeichens CDU Mitglied und Ministerpräsident, flog damals nach Wisconsin, und sah sich das Programm an, das so unglaubliches geleistet hatte - die Menge an Sozialhilfeempfängern war um 97% geschrumpft! Toll, dachte Koch, und kluges Kerlchen wie er ist, fliegt also zurück nach Deutschland, und bringt das so genannte "Offensiv" Gesetz ein, zur Verbesserung des deutschen Arbeitsmarktes. Die SPD lehnte das damals ganz böse mit der Begründung ab: "bringt nichts, gibt es schon" und so weiter, einige werden sich noch an diese heftigen Diskussionen zwischen SPD und CDU erinnern. Das Jahr 1998 kam, die Bundestagswahl brachte die SPD als stärke Partei hervor und mit der SPD als regierende Partei kam Hartz, Peter Hartz, Vorstandsmitglied bei VW. Die Hartz – Kommission kasperte auf einmal dieses Gesetz aus, welches vorher von der CDU vorgeschlagen wurde. Nun hieß es nicht mehr „Offensiv – Gesetz“ sondern es war getarnt als Hartz IV, ganz toll. Leider gibt es einen kleinen, aber feinen Haken. In Wisconsin gibt es tatsächlich knapp 97% weniger Sozialhilfeempfänger aber:

die Kindersterblichkeit liegt, offiziellen Angaben zu Folge, zwischen 25 und 40%
die Kriminalität nahm um mehr als 130% zu – die Anzahl an Gefängnisinsassen verdoppelte sich
die Obdachlosenheime quellen über
die Suppenküchen können den Andrang nicht mehr bewältigen

usw.

Diese Liste könnte beliebig weiter geführt, aber es sollten nur wenige Beispiele, aus der schon in die Tat umgesetzten Politik, den Menschen die Augen öffnen! Nur eines noch: "Wisconsin Works" löste in den Staaten das aus, was wir heute als "working poor" = arm arbeiten, verstehen. Das sind Leute, die nie etwas hatten, deren Eltern schon nichts hatten, und die niemals aus der Armut rauskommen werden, obwohl sie in der Regel 50 – 60 – 70 Stunden die Woche arbeiten. Die komplette Studie über das „Wisconsin Works“ ist unter:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11905/1.html nach zu lesen,

sowie das Offensiv – Gesetz der CDU unter:

http://www.ifo.de/servlet/page?_pageid=56&_dad=portal30&_schema=PORTAL30&pa_id=85966

Es sei noch einmal darauf hin gewiesen, das auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse, die Ausländer und Migranten keine Schuld an der sozialen Misere in Deutschland haben. Die Schuld ist doch bei denen zu suchen, die es zugelassen haben, dass eine soziale Schieflage in unserem Lande möglich ist.

Ist der/die Pole(in) schuld, hier in Deutschland für 250,- bis 300,- € zu arbeiten? Nein, schuld ist doch der, der diese Menschen einstellt. In Polen ist mit 300 € ein Leben möglich, aber bei uns im Lande doch nicht! Kann sich aber ein Unternehmer leisten, einen Deutschen dafür einzustellen? Natürlich kann er das, er muss nur soviel zahlen, dass wir hier vernünftig leben können, somit hätte der Unternehmer in Deutschland auch mehr von unserer Kaufkraft!

Expertise zu Hartz IV
Vor einiger Zeit wurde durch eine Partei, auch vertreten im Bundestag, ein Gutachten zu Hartz IV in Auftrag gegeben. Diese Expertise ist nun abgeschlossen, und kann per Email an Montagsdemo-Goerlitz@freenet.de geordert werden. In diesem Gutachten wird auf sämtliche gesetzlichen Verstöße des Hartz – Gesetzes eingegangen, diese werden analysiert und im einzelnen dargestellt. Zur Klageerhebung oder eines Widerspruchs gegen Hartz IV ist dieses, 17 Seiten umfassende Dokument, sehr hilfreich!

Interessenten, denen es nicht möglich ist, über Internet zu kommunizieren, kann dieses Gutachten gedruckt, für einen Unkostenbeitrag von 2,50 € , bei der Montagsdemo in Görlitz erworben werden. Bestellungen werden jederzeit entgegen genommen.

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Termine: jeden Montag, 18:00 Uhr in Görlitz vor dem Arbeitsamt, Lunitz-Str.10

Sonnabend, den 18. Dez. 2004 um 14:00 Uhr findet in Zittau auf der Friedensstraße (Richtung Polen – Tschechien) eine Kundgebung der Koordinierungsgruppe Zittau statt. Dazu sind ALLE recht herzlich eingeladen. Dies ist die erste Veranstaltung in Absprache mit der Görlitzer Gruppe. Einigkeit macht stark!

Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.

Mit den in der 'Agenda 2010' angekündigten Maßnahmen will die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der letzten Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir bezweifeln aber, dass die Ansätze tatsächlich geeignet sind, diese Ziele zu erreichen. Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen.

Der Opposition, den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, vielen wissenschaftlichen Beratungsgremien sowie weiten Teilen der Medien gehen diese Einschnitte sogar noch nicht weit genug. Unter der Devise 'Weniger Sozialstaat = mehr Beschäftigung' hat ein Wettlauf um den Abbau der Kernelemente des Sozialstaats eingesetzt. So wollen CDU/CSU in den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung Eingriffe in Tarifvertragsgesetz und Tarifautonomie sowie die Absenkung der Sozialhilfe durchsetzen.

Doch wir protestieren gegen dieser Politik, weil die angekündigten Maßnahmen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen werden. Eine Politik, die auf der einen Seite mit den falschen Rezepten operiert, auf der anderen Seite dem Druck konservativer Lobbygruppen nachgibt, ist weder mutig noch reformorientiert, sie ist schlichtweg Menschenunwürdig. Die geplanten Einschnitte verletzen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaates, schaffen aber keine Arbeitsplätze. Wir widersprechen der These, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die Ursache von Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit sei. Der eingeschlagene Weg führt in die falsche Richtung, weil die Politiker eine falsche Politik gemacht haben, eine Politik der Menschenverachtung.

Die andauernde Massenarbeitslosigkeit ist die Folge fehlender Arbeitsplätze und nicht die Folge fehlender Arbeitsbereitschaft. Wer glaubt, die Arbeitsmarktkrise durch noch mehr Druck auf die Arbeitslosen zu lösen, bekämpft die Arbeitslosen, aber nicht die Arbeitslosigkeit. Die Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe führen zu gravierenden Einkommenseinbußen bei den Arbeitslosenhaushalten und verschärfen das ohnehin schon hohe Armutsrisiko der Betroffenen.

Eine Politik, die Arbeitslose unter dem Druck der materiellen Verhältnisse dazu zwingt, Arbeit 'um jeden Preis' anzunehmen, ist nicht nur Menschenverachtend, diese Politik verstößt auch gegen das Grundgesetz.

Die Ursachen für die gegenwärtige Finanzkrise liegen nicht im sozialstaatlichen System und dessen vermeintlich zu üppigen Leistungen. Die Finanzierungsdefizite sind in erster Linie Folge der Finanzierung der überstürzten deutschen Einheit über die Sozialversicherung sowie der chronischen Arbeitsmarktkrise. Die steigende Arbeitslosigkeit führt zu erhöhten Ausgaben und sinkenden Beitrags- und Steuereinnahmen.

Zur Finanzkrise hat aber auch die falsche Steuerpolitik der letzten Jahre beigetragen, die die Entlastungen auf die Unternehmen, hohen Einkommen und die Vermögensbesitzer konzentriert hat. Insbesondere die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer sind eingebrochen.

Die Reichen sind so immer reicher geworden, die Ärmsten immer ärmer. Und diese Politik soll ab dem nächsten Jahr brutal fortgesetzt werden.

Was Generationen von Arbeitern sich in Klassenkämpfen erkämpft haben, wofür unzählige Menschen gestorben sind, soll jetzt durch diese Bundesregierung zerstört werden.

Aber wir wehren uns gegen diese Politik der Menschenverachtung und des Sozialraubes. Wir zeigen diesen unfähigen und realitätsfremden Politikern, das wir uns diesen kollektiven Raub nicht gefallen lassen werden.

Sollen diese Politiker uns doch ignorieren, sollen sie uns doch totschweigen. 1989 ging während der Proteste ein Erich Honecker auf die Jagd, heute fliegt ein Gerhard Schröder eben nach China, natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler. Und hinter Schröder zieht die Industrie nach, wodurch in Deutschland wiederum Arbeitsplätze vernichtet werden.

Aber wir kämpfen weiter: