Der Bericht
Die Temperatur war um die 0°C, der Wind war eisig. Doch dies sollte etwa 200 unentwegte Demonstranten nicht davon abhalten, sich wieder pünktlich um 18:00 Uhr vor dem Görlitzer Arbeitsamt zu versammeln.
Frierend, doch fest entschlossen, begann die Demonstration, lautstark angekündigt durch unsere Trillerpfeifen, hell erleuchtet von unseren Kerzen und Fackeln.
Mitten in der Demo kam es zu Störungen von Seiten des linken Flügels.
Daraufhin wurde bei der Abschlußkundgebung die Einstellung der Montagsdemonstration angekündigt, sollten die Störungen nicht unterbleiben.
Ausdrücklich wurde nochmals darauf hingewiesen, das am kommenden Sonnabend in Zittau eine Protestkundgebung stattfindet, auf der wir Görlitzer Demonstranten teilnehmen wollen. Damit wollen wir unsere Solidarität mit den Zittauer Demonstranten bekunden.
Am Schluß der Veranstaltung waren wir ca. 250 Menschen auf der Demonstration anwesend, mehr wie in der Vorwoche.
Auf alle Fälle werden wir uns am nächsten Montag wieder versammeln, um gegen die Hartz IV-Reform zu demonstrieren.
Das Flugblatt
Nummer 18 |
13.12.2004 |
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land - es wird kalt in Deutschland, sehr kalt!
Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: "Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!" Und in einer ganzseitigen Anzeige der "SZ" rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift "Auch wir sind das Volk" : Die Reformen sind "überlebensnotwendig". Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten - "unbeirrt". So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben . Die Reformen - sie sind die neue Staatsreligion. Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött. Denn der Sozialstaat ist - wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen - der Quell allen Übels: Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da! Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor: Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt - so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt. Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen: Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt. Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen: 349 Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft - 11 000 Arbeitslose mehr). Und Daimler-Chrysler? Warum wohl blieb der Firmensitz der Autobauer in Stuttgart? Aus Liebe zu Deutschland? Nein. Aus Liebe zum Geld. Über ein Jahrzehnt lang zahlte der Autokonzern keinen Cent an Gewerbesteuern in Stuttgart und Sindelfingen. Die Hundesteuer brachte den Schwaben mehr Geld ein. Aber angeblich müssen diese Steuererleichterungen ja sein - um den Standort Deutschland (Globalisierung!) zu stärken, angeblich um Arbeitsplätze (Wettbewerb!) zu schaffen. Und was hat es gebracht? Nichts. Aber es ist nun wie bei einem Junkie - die Dosis wird erhöht: Noch mehr Reformen! Noch mehr Privatisierungen! Auf geradezu unredliche Weise wird allerdings verschwiegen, was der Privatisierungswahn dort eingebracht hat, wo er ungebremst realisiert worden ist. Beispiel Großbritannien: entgleisende Züge, verteuertes und schlechtes Wasser, geringere Produktivität. Und Verelendung für so viele Bürger, dass sogar die "FAZ" unlängst von Dritte-Welt-Verhältnissen sprach. Aber egal, ganz egal.
DIE REFORMER STEHEN FÜR DAS GUTE , für den einzig möglichen Weg aus dem Jammertal. Konsequenterweise spricht deshalb Kanzler Schröder nur noch von "alternativlosen Reformen", und er signalisiert mit diesem Begriffspaar einen absoluten Anspruch, den es so in der demokratischen Politik noch nie gab. Ihn auch nicht geben darf. Denn: Wozu noch Demokratie, wozu Debatten, wenn es "keine Alternativen" mehr gibt? "Notwendige Reformen", die "ohne Alternativen" sind - dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht: Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die "Soziale Marktwirtschaft" der Bundesrepublik Deutschland einst stand: ein sozialer Staat, der dafür sorgte, dass die privaten Risiken Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit grundsätzlich kollektiv abgesichert wurden. "Modell Deutschland" nannte das voller Stolz der sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt.
Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es "Umbau" - doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben - außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie "Eigenverantwortung", "Eigeninitiative" und "Freiheit" beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: "Sorge für dich selbst!" Anders als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager - ohne einen Aufschrei auszulösen - sagen: "Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen." Roh ist diese Republik geworden.
Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus .
Sechs Jahre regieren nun SPD und Grüne. Ist das Land in dieser Zeit – und das war das Regierungsziel, das Wahlen gewinnen half - sozialer, gerechter, friedfertiger geworden?
Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit - fast wie zu Zeiten von Wilhelm II. - "am Hindukusch" (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je. Auch die Angst vor dem sozialen Absturz ist größer denn je. Das soziale Netz besteht nun größtenteils aus Löchern, die immer weiter aufgerissen werden. Niemand darf sich mehr Illusionen hingeben: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird an die Sozialhilfe durchgereicht. Wer nach dem 1. Januar 2005 der staatlichen "Grundsicherung" bedarf, muss sein gesamtes Leben, seine finanziellen, familiären Lebensumstände wie beim Offenbarungseid entblößen. Kein anderer EU-Staat mutet seinen Bürgern eine ähnliche Demütigung, einen ähnlichen Sozial-Striptease zu.
Wie so etwas in den Köpfen der Menschen wirkt?
Den regierenden ebenso wie den mitregierenden oppositionellen Politikern scheint das egal zu sein. Sie glauben, die Folgen ihrer Politik, die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, das rücksichtslose Zertrümmern vertrauter Strukturen, ignorieren zu können. Ja, was das wählende und immer häufiger nichtwählende Volk denkt, wie es fühlt, scheint die Politikkaste nicht mehr zu berühren. Die Parlamente werden ja voll, auch wenn kaum noch jemand zur Wahl geht.
Eines hat sich also in den vergangenen Jahren in diesem Land erschreckend geändert: Es ist kälter geworden. McKinsey- kalt. Das Mitgefühl mit Benachteiligten - es wird entsorgt von jenen, die nach Reformen rufen, die ihnen nicht schaden. Die Staatsbürger lehnen in ihrer Mehrheit die Reformen ab. Sie sehen, dass die Einschnitte ungleich (im Klartext: ungerecht) zwischen oben und unten verteilt werden. Sie sehen die Millionengehälter und Millionenabfindungen der Manager, sie fühlen, dass Neoliberalismus und Neofeudalismus offenbar zusammengehören. Sie spüren, etwas läuft grundfalsch. Aber keine Partei in den Parlamenten nimmt diese Sehnsucht nach einem Staat, der sich um seine Bürger sorgt und kümmert, diesen Wunsch nach Gerechtigkeit, auf. Millionen haben das Gefühl, durch keine Partei mehr vertreten zu sein. Und so murrt das Volk, das nicht weiß, wohin mit seinem Unmut; es demonstriert ein bisschen, geht in die innere Emigration, verweigert sich bei Wahlen. Die Demokratie zerklüftet. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität! Der Sozialstaat hat keinen Hüter mehr .
Welche Lösung ist denn nun vom Volk vorzusehen? Manche Menschen werden sich ohne etwas zu tun in ihr Schicksal begeben, andere werden mit Tricks und Kniffen, doch noch das letzte aus der ganzen „Reform“ heraus holen, und wieder andere werden kämpfen gegen diese Ungerechtigkeit in einem „Sozialstaat“ wie Deutschland, der es vorgibt zu sein. Allein die Demonstrationen in Görlitz werden nicht den erwünschten Erfolg bringen, wir sind jedoch nicht allein. Ob Zittau, Bautzen, Dresden oder auch in den alten Bundesländern, werden all wöchentlich Proteste ausgetragen. Diese werden sich mit Beginn des kommenden Jahres wieder verstärken, und das sollen sie! Wir können auch Gewalt anwenden, aber wäre das in unserem Sinn? Wir glauben und hoffen alle, dass sich die Rot – Grüne Regierung eine besseren besinnt, und schleunigst diese menschenverachtenden Gesetze stoppen.
Wir rufen zum Widerspruch auf!
Mittlerweile liegen der kritischen Öffentlichkeit und den Beratungsstellen eine Reihe von ALG II – Bescheiden vor. Zunächst wird für viele die traurige Realität der Umverteilung von „unten nach oben” deutlich, sprich 1,5 Millionen Personen bekommen keine oder zum Teil erheblich gekürzte Leistungen. Allerdings sind die Bescheide für Betroffene sowie für die Fachleute aus den Beratungsstellen einfach nicht nachvollziehbar. Weil die Bescheide nicht überprüfbar und somit nicht begründet sind, entsprechen sie nicht den gesetzlichen Anforderungen. Schon allein deswegen sind sie rechtswidrig .
Die Behörde ist dazu verpflichtet, die Grundlagen ihrer Entscheidungen darzustellen. Diesen gesetzlichen Anforderungen ist sie mit ihren Bescheiden nicht nachgekommen. Wir rufen daher die Betroffenen auf, massenhaft gegen die ALG II – Bescheide Widerspruch einzulegen. Dabei sind grundsätzlich zwei Wege möglich:
- Aufforderung zur gesetzeskonformen Entscheidungsdarlegung und vorsorglicher Widerspruch
Ihr könnt zunächst die Behörde dazu auffordern, dass sie die Bescheide nachvollziehbar und überprüfbar zu erstellen hat. Sie ist nach dem Gesetz zur Darlegung der Entscheidungsgründe – in diesem Fall der konkreten Berechnungsgrundlagen - verpflichtet (§ 35 Abs. 1 SGB X). Damit aber gleichzeitig nicht die Rechtsmittelfrist des Bescheides abläuft, solltet Ihr vorsorglich Widerspruch einlegen und anmerken, dass ihr nach ausführlicher Darlegung der behördlichen Berechnung diesen genauer begründen werdet. Anschließend könnt Ihr eure Begründung zum vorsorglichen Widerspruch formulieren und an die Behörde senden. Nur so sichert Ihr Euch – sozusagen vorsorglich – eure zustehenden gesetzlichen Leistungen. - Widerspruch mit gleichzeitiger ausführlicher Darlegung der Widerspruchsgründe
Die zweite Variante ist, sofort alle Widerspruchsgründe zu benennen und die Korrektur des falschen Bescheides zu verlangen. Von der alleinigen Anwendung dieser Variante ist in der Regel abzuraten, da sehr vielen derzeit überhaupt nicht bekannt ist, welche Positionen beispielsweise vom Einkommen abzusetzen sind und wie der Erwerbstätigenfreibetrag zu berechnen ist. Es sollte auch in so einem Widerspruch immer auf die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an einen Bescheid gem. § 35 Abs. 1 SGB X hingewiesen werden.
- Wenn Hunderttausende gegen die ALG II – Bescheide Widerspruch einlegen und die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen einfordern, wird die Bundesagentur für Arbeit alleine aus arbeitsökonomischen Gründen dazu gezwungen, bald ihre Berechnungsmethoden umzustellen.
- Die Betroffenen können die Berechnungen überprüfen und haben so zumindest eine Chance, nicht an sie ausgezahlte Gelder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgezahlt zu bekommen.
Denn eins ist sicher: Wer keinen Widerspruch einlegt, der wird im Fall von Fehlern bei der Berechnung rückwirkend kein Geld erhalten. Da es sich bei den ALG II – Bescheiden immer um die Gewährung von Leistungen für Bewilligungsabschnitte von in der Regel drei bis sechs Monate handelt, besteht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kein Anspruch auf Nachzahlung der zu wenig gezahlten Leistung bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes.
Es ist daher allen Betroffenen anzuraten, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und zunächst von der Behörde einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Bescheid zu verlangen und dann ggf. seinen Widerspruch auszuführen.
Widerspruch und Frist
Das SGB II wird zum 1. Januar 2005 wirksam. Der davor erstellte Bescheid gilt dann zum 1. 1. 2005 als zugestellt. Widerspruch einzulegen ist binnen eines Monats. Auch wenn der Widerspruch noch in diesem Jahr per Post abgeschickt wird, beginnt die Widerspruchfrist ab 1. Januar 2005. Die Widerspruchsfrist läuft dann zum 31.01.2005 ab. Überlegungen, dass die Widerspruchsfrist wegen Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ein Jahr beträgt, sind falsch.
(Quellen: www.tacheles-sozialhilfe.de ; www.spiegel.de )
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| Termine: wie immer, jeden Montag 18:00 Uhr in Görlitz vor dem Arbeitsamt | am kommenden Samstag, 18. Dez. 2004, 14:00Uhr in Zittau auf der Friedenstraße (Richtung Polen) sind alle herzlich zur Kundgebung eingeladen!!! Große Beteiligung wäre hervorragend! | Meinungen, Anregungen oder Fragen an: Montagsdemo-Goerlitz@freenet.de oder Hartz-Info@freenet.de |
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.
Die Politiker an der Spitze Deutschlands jammern jeden Tag aufs neue, das die Kassen leer seien, das wir alle sparen müssen. Da frage ich mich doch, woher kommen die Millionen, die jetzt in die Rüstung gesteckt werden. Woher kommen die Gelder, die sich die Regierung und die Abgeordneten selber zahlen, und das nicht zu knapp.
Ob sich diejenigen, die die Hartz-IV-Gesetze gemacht und beschlossen haben, diejenigen, die dafür gestimmt haben, jemeils vorstellen können, was es bedeutet, mit monatlich 331 Euro plus Warmmiete über die Runden kommen zu müssen ? Viele von denen, die uns jetzt Wasser predigen und selber Wein trinken, bekommen locker das 20- bis 30fache. Ob sie das auch verdienen, wage ich zu bezweifeln.
Und solange, wie die, die selbst genug haben, nicht daran denken, bei sich zu sparen, sondern sich immer weiter auf dess Volkes Kosten bereichern, werden wir weiter protestieren.
Zum Beispiel erhält ein Politiker, der Zurücktritt, monatlich immer noch über 5000 Euro, und das ganze 2 Jahre lang.
An die Adresse derer, die uns jetzt die hiesigen Verhältnisse vor 1989 vorhalten, sagen wir: Ja, wir wollten 1989 Veränderungen, wir wollten eine soziale Demokratie. Bekommen haben wir anstelle der Diktatur des Politbüros die Diktatur des Geldes. Wir wollten und wollen keines von beiden. Und wir Ostdeutschen sind auch nicht als Bettler in die BRD gekommen; aber viele von uns wurden und werden zu Bettlern gemacht. Und das wollen wir nicht länger hinnehmen.
Und wir lassen uns hier auch von niemandem als »rechtslastig« oder »ausländerfeindlich« abstempeln. Wir haben nichts gegen ausländische Kollegen, und wir wissen auch leider nur zu gut, daß es hierzulande meistens deutsche Unternehmenslenker sind, die gnadenlose Rationalisierung und Personalabbau betreiben. Es geht hier nicht um schwarz, gelb oder weiß; es geht eindeutig um »die da oben« und um »uns hier unten«! Die da oben träumen davon, daß sie uns zu portugiesischen, polnischen, demnächst gar chinesischen Löhnen arbeiten lassen, ihre Waren und Dienstleistungen aber zu deutschen Preisen verkaufen können.
Wir wollen keine Gesetze, die die Reichen systematisch reicher machen und Millionen in die Armut drängen. Wir kommen wieder, jeden Montag und wir wissen: Millionen sind stärker als Millionäre!
Wehren wir uns gegen soziale Verarmung, gegen staatlich verordnete Bevormundung.
Wir wollen Arbeit, keine Bettlergroschen vom Staat.
Wir wollen fähige Politiker an der Spitze, keine geldgeilen Blutsauger!
Auf geht in die nächste Runde…. nächsten Montag, 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.
Zum Schluss möchte ich Euch noch etwas positives vermelden. Unsere Montagsdemonstrationen haben jetzt eine eigene Internetseite. Alle, die bisher die Dokumentation auf meiner Homepage mitverfolgt haben, finden die Berichterstattung sei dem Vergangenen Wochenende unter www.montagsdemo-goerlitz.info.
(Anmerkung: Die Internetseite www.montagsdemo-goerlitz.info existiert heute nicht mehr. Alles über die Görlitzer Demo unter meiner Anmeldung ist auf dieser Homepage zusammengefasst !)
Einige Bilder
| Der Demonstrationszug auf der Görlitzer Hospitalstrasse |
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| Die Demonstranten auf der Berliner Strasse |
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| Nach der Abschlussveranstaltung auf dem Görlitzer Marienplatz |
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Reaktion auf OSTSACHSENINFOS
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INDYMEDIA // PUBLISHED AT 14.12.2004 - 13:13:34