Montagsdemo: 1.11.2004

Der Bericht

Trotz Zeitumstellung, wo es jetzt schon zeitig dunkel wird, vesammelten sich wieder rund 200 Menschen vor dem Görlitzer Arbeitsamt gegen Hartz IV zu demonstrieren. Wiederum pünktlich um 18:00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, diesmal erleuchtet von zahlreichen Kerzen, verpackt in Senf- und Trinkbechern, wie es 1989 der Fall war.

Im Laufe der Demonstration schlossen sich wiederum immer mehr Leute an, so das am Ende wieder 350 Leute an unserer Demo teilnahmen.

Während der Demonstration wurde auch die "Internationale" angestimmt, doch die meisten Demonstranten konnten diese Meinung nicht teilen. In der DDR großgeworden, sind ihnen unter anderen unter diesem Lied zu viele Ungerechtigkeiten und Repressalien geschehen.

Bei der Abschlusskundgebung stand das Mikro, wie immer freundlicherweise von der "Musik-Oase" zur Verfügung gestellt, jedem offen. Unter anderem konnten wir Mirko Schulz als Gastredner begrüßen, Auch ein Bürger aus Löbau trat ans Mikro. Es wird aber durchzusetzen sein, das auf der Demo keine privaten oder persönlichen Streitigkeiten geklärt werden.

Zum Abschluss erfolgten die Danksagungen an die "Musik-Oase", das Ordnunsamt und die Polizei.

Auf alle Fälle wird auch nächste Woche unsere Demo stattfinden.

Das Flugblatt

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Unter der Parole "Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!" demonstrierten am Samstag rund 10.000 Menschen zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sie setzten sich gemeinsam mit dem Sozialforum Nürnberg als Veranstalter für Alternativen zur herrschenden Politik ein. Die vom Sozialforum Nürnberg veranstaltete Aktion hat ihr politisches Ziel erreicht, die Basisinitiativen und von Sozialraub und Lohnsenkung Betroffenen sichtbar zu Wort kommen zu lassen. Mit knapp 10.000 Teilnehmern sind die Erwartungen der Veranstalter deutlich übertroffen worden, die angesichts der seit Monaten andauernden Protesten mit einer gewissen Ermüdung gerechnet hatten. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass sich zahlreiche politisch nicht gebundene Menschen der Demonstration angeschlossen haben. Wie schon bei der spontanen Bewegung der Montagsdemonstration oder dem eigenständigen Streik der Opelaner in Bochum, hat sich erneut gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, sich aktiv an Protesten zu beteiligen. Besonders hervor zu heben sind die schikanösen Kontrollen der Polizei, insbesondere der anreisenden Busse. Es wurde schon vor dem Beginn der Demonstration, seitens der Polizei, die Teilnehmer eingeschüchtert und abschreckt. Dümmliche Auflagen wurden erteilt, so mussten die Görlitzer Demo – Teilnehmer die Stangen von Plakaten und Fahnen entfernen, die dicker als 2cm waren, hier erfolgte nur eine Willkür, wie es die einzelnen Polizisten dachten, was 2 cm sind! Auch wenn die Einschüchterungen nicht gelungen sind, verzögerte sich der Beginn der Demonstration dadurch um eine ¾ Stunde. Dank des besonnen und disziplinierten Verhaltens der Demonstranten konnte die Demonstration friedlich und wie vorgesehen zu Ende gebracht werden, auch als das USK (Unterstützungskommando) kurz vor der Bundesagentur in erkennbar provokativer Absicht die Demospitze bedrängte. Insgesamt hat sich unsere Einschätzung bestätigt, dass die von Stadt und Polizei im Vorfeld vorgetragenen Gründe für eine "Sicherheitszone" einzig und allein der Stimmungsmache gegen den berechtigten Protest gedient haben.

Einschätzung zum Polizei - Aufgebot
Die bayrische Polizei hat sich den Demonstranten gegenüber sehr distanziert, provokatorisch und unhöfflich verhalten. Sie haben viele Menschen direkt provoziert, in dem sie diese schupsten, rangelten und anbrüllten. Weiterhin wurde der Demonstrationszug mehrfach aufgehalten, weil durch die Länge des Zuges einige Lücken von ca. 5 – 10 Metern entstanden. Bei der Agentur für Arbeit wurde ein Kessel durch Absperrungen und der Polizei gebildet, dass im Falle einer Auseinandersetzung mit den Demonstranten, diese gezielt nieder geknüppelt werden könnten. Wie viel schlechtes Gewissen muss man besitzen, um diesen übertriebenen Polizei – Einsatz rechtfertigen zu können? Was mag das den Steuerzahler gekostet haben? Der Aufmarsch dieser vielen Polizisten regt sehr zum Nachdenken an, was hat die Regierung zu befürchten, kämpfen wir nicht mit friedlichen Mitteln für unsere sozialen Rechte? So sehr wie diese Demonstration, von den regierenden Kreisen in Sachen Gewalt überbewertet wurde, sollten s i e sich mal Gedanken über die unsägliche Schieflage im Sozialsystem Deutschland machen!

Zur Information
Leider wurden die mahnenden Worte der Koordinierungsgruppe/Interessengemeinschaft Görlitz gegenüber Herrn Michael Saxer nicht zur Kenntnis genommen. Er versucht mit allen Mitteln die Mitglieder der Interessengruppe zu beschimpfen und zu diffamieren. Dieser Gruppe gehören Bürger von Görlitz und dem Umland an, die sich die Aufgabe gestellt haben, die Montagsdemo und andere Aktionen zu planen und durchzuführen. Wir haben alle die Gedanken und Ideen zu erreichbaren Zielen, die wir ALLE (jeder Teilnehmer) nicht aus den Augen verlieren sollten, und diese Ziele sind: Weg mit der Agenda 2010, weg mit Hartz IV! Wir wollen keine Alternativen und auch keine Schönheitsoperationen an diesen Gesetzen! Leider nutzt Herr Saxer die augenblickliche politische Situation aus, um sich zu profilieren und in den Vordergrund zu schieben. Er ruft zu unsinnigen Aktionen auf und spekuliert darauf, das sich seine Vorhaben mit den Hartz IV betroffenen Menschen in irgendeiner Weise decken könnten. Das gab uns natürlich den Anlass gegen Herrn Saxer zu recherchieren und wir mussten feststellen, dass er mehrere Firmen besitzt, wie z.B. „Saxer Shop“ im Internet, „Saxer Import – Export“, „Saxer Versand“, Saxer Schmuck Großhandel, sowie Firmen die, die Kryonik betreffen.

Die Recherchen ergaben dass Herr Saxer ein Unternehmer ist, der uns glauben machen will von Hartz IV betroffen zu sein, damit kann man auch den Zusammenhang des Profilierens erkennen, da er die Situation zu seiner Werbung ausnutzt. Die Gruppe hat nach langer inniger Diskussion beschlossen, dass Herrn Saxer untersagt wird, bei der Kundgebung an das offene Mikrofon zu treten - sollte er es vorhaben. Des Weiteren wird ihm untersagt, Flugblätter zu verteilen, ein Megafon während des Demonstrationszuges zu benutzen. Bei letzterer Aktion vorige Woche kamen sehr viele Äußerungen des Missfallens von den Teilnehmern. Herr Saxer kann der Demonstration und der Kundgebung beiwohnen, allerdings nur als inaktiver Teilnehmer. Möchte er sich als Hauptperson oder ähnliches in den Vordergrund stellen, möge er selbst eine solche Veranstaltung organisieren! Dieser einstimmige Beschluss zeigt, dass wir nach langen Diskussionen eine Lösung herbeiführen konnten und wir uns nicht spalten lassen, egal wer dieses versucht. Wir haben reale Ziele, die wir Demonstranten energisch verfolgen! Mir dieser Information möchten wir die Diskussion mit und über Herrn Saxer beenden.

Alg II – eine neue Sozialhilfe:
Zuständiger Leistungsträger ist die „Arbeitsgemeinschaft“ oder direkt das Sozialamt. Viele Spielregeln‚ für den Bezug der Leistung sind härter. Jede Selbsthilfe hat Vorrang vor Leistung. Denn das Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) untersteht dem Fürsorgerecht, nicht mehr dem Versicherungsrecht der Arbeitsförderung (SGB III). Alg II müssen Sie selbst auf jede Art erarbeiten. Sie müssen darauf gefasst sein, bei Alg II-Bezug als rechtlose/r BittstellerIn behandelt zu werden.

Tipps: Überlegen Sie, was Sie von der Agentur in der Eingliederungsvereinbarung fordern wollen! Verhandeln Sie freundlich, aber entschlossen um die Vereinbarung! Doch noch ist es nicht so weit. Bevor Sie der Bund in das Alg II abschiebt, ist noch einiges zu klären: Wollten Sie Ihre berufliche Bildung verbessern oder denken Sie über die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach? Entscheiden Sie sich dazu noch im Arbeitslosengeldbezug, denn hier haben sie bessere rechtliche Voraussetzungen, bei Existenzgründung sogar einen Rechtsanspruch auf Förderung.

Achtung! Achten Sie auf penible Wahrnehmung Ihrer Mitwirkungspflichten, damit Sie Ihren Arbeitslosengeldanspruch nicht verlieren. Die Arbeitsagenturen nehmen jeden Anlass wahr, Sperrzeiten zu verhängen. Auch wird die Agentur einiges versuchen, um sie auch in den allerletzten Job loszuwerden oder Sie völlig vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Denn die Bundesarbeitsagentur muss eine hohe Strafe („Aussteuerungsbetrag“) an den Bund für jeden zahlen, der vom Arbeitslosengeld ins Alg II wechselt.

Vermögen sinnvoll anlegen...
Haben Sie in den bisherigen Arbeitsjahren etwas mehr zurücklegen können, als Ihnen das Alg II erlaubt? Warum soll Ihr Vermögen bei Ablehnung des Alg II-Anspruchs zur Sicherung der Existenz draufgehen? ...solange es noch geht! Überlegen Sie, wie Sie Ihr Vermögen sinnvoll einsetzen, bevor Sie ALG II beantragen: Was muss in der Wohnung saniert, am Auto repariert, für die Ausrüstung des nächsten Urlaubs beschafft werden? Können Ihnen Investitionen das Leben im kargen Alg II-Bezug erleichtern? Denken Sie daran, dass es sich mit einem technisch Top - fitten (da rundum überholten)

Alt-Pkw angenehm leben lässt und dieser bei der Agentur wegen geringen Wiederverkaufswertes viel eher als „angemessen“ durchgeht als ein neueres Fahrzeug. Derartige Rücklagenverwendung sichert zudem Arbeitsplätze.

Haben Sie Kinder?
Denken Sie auch an die Freude Ihrer Kinder, die möglicherweise bei dem/der von Ihnen getrennten Verflossenen leben, wenn Sie diesen ihren Unterhalt für die nächsten Jahre schon im Voraus geben, statt sie wegen Mamas/Papas Alg II-Bezug selbst zum Sozialfall‚ werden zu lassen.

Einkommen und Rente sichern
An Ihr Einkommen der Zukunft sollten Sie jetzt denken: Um Gewerkschaften und SPD-Linke beim Alg II ins Boot zu holen‚ wurde es mit einem „befristeten Zuschlag“ versehen. Je größer die Differenz zwischen dem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld plus Wohngeld zum danach bezogenen Alg II, desto höher Ihr „Verarmungsgewöhnungszuschlag“. Also: mögliche Wohngeldansprüche bei Arbeitslosengeldbezug prüfen und das Arbeitslosengeld in den letzten Bezugswochen nicht durch Nebeneinkommen senken! Und auch die ferne Zukunft nicht aus den Augen verlieren: Prüfen Sie, ob Ihr Alterssicherungsvermögen innerhalb der Schongrenzen (200 € pro Lebensjahr) liegt und erst mit Renteneintritt verfügbar wird, denn erst dann ist es freigestellt.

Ergänzende Sozialhilfe passé
Wenn Sie bisher wenig verdient haben und mit ergänzender Sozialhilfe gerade so durchgekommen sind, müssen Sie wissen, dass es ab 1.1.2005 vom Sozialamt keine ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt und keine Beihilfen (z.B. für Bekleidung) mehr gibt. Stattdessen müssen Sie Arbeitslosengeld II beantragen.

Tipp: Rechnen Sie Ihr Einkommen und das Ihrer/s PartnerIn zusammen. Ziehen Sie vom Nettoeinkommen bis 400 € 15 %, vom darüber liegenden Nettoeinkommen bis 900 € 30 % sowie von weiterem Nettoeinkommen bis 1.500 € nochmals 15 % ab. Das ist der Freibetrag bei Erwerbsarbeit. Prüfen Sie nun, ob Sie mit dem so errechneten Betrag (Nettoeinkommen abzüglich Freibetrag) nur wenig oberhalb des Alg II-Bedarfs (inkl. Unterkunfts- und Heizkosten) für Erwachsene liegen. Ist dies der Fall und reicht es trotzdem nicht für den Unterhalt der Kinder, kann für Kinder der neue Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz beantragt werden. Auch sollten Sie nicht vergessen, ggf. noch Wohngeld zu beantragen.

Minijob lohnt nicht mehr
Neben Arbeitslosengeld bzw. -hilfe konnten Sie bis zu 165 € anrechnungsfrei dazuverdienen. Auch in der Sozialhilfe konnten Nebenjobs das Einkommen noch etwas aufbessern. Bei Alg II bleibt Ihnen deutlich weniger, vom 400-Euro-Job z.B. nur 15 Cent jedes verdienten Euros. So verdienen Sie das Alg II quasi selbst. Außerdem droht Vermittlung in kommunale Arbeitsgelegenheiten, die Nebenjobs u.U. unmöglich macht. Tipp: Im kommenden Jahr soll die Aufgabe von unlukrativ gewordenen Nebenjobs ohne wichtigen Grund mit Leistungskürzung bestraft werden. Überlegen Sie, ob Sie diese nicht bereits vorher beenden. Erkundigen Sie sich rechtzeitig, ob Sie als Jobber noch Ansprüche auf Wohngeld haben.

Un-erträgliche Zwischenjobberei
Bisher bot das zeitweise Ausscheiden aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe die Möglichkeit, Honorarjobs auszuführen und ohne weitere Anrechnung auf ALG und ALHI hinzuzuverdienen. Diese Variante funktioniert im Alg II-Bezug nur sehr erschwert, da Einkommen immer auf den Alg II-Anspruch des ganzen Monats angerechnet wird, bzw. auf den Folgemonat, wenn es in den letzten fünf Tagen des Monates zugeflossen ist.

Tipps: Versuchen Sie, Jobs und Geldzufluss auf einen Monat zu konzentrieren. Dann können Sie mit möglichst hohem Verdienst ohne Alg II-Bezug jobben, müssen sich selbst Kranken- und Rentenversichern, können aber, wenn Ihr Geld z.B. am 20. des Monats auf dem Konto ist, in Ruhe zum 1. des Folgemonats wieder Alg II beantragen. Das Einkommen des Vormonats ist im Folgemonat geschütztes Vermögen, wenn es Ihre Vermögensfreigrenze nicht übersteigt. Dem Amt brauchen Sie keine Verdienstbescheinigung für Zeiten ohne Leistungsbezug vorlegen. Fragen Sie bei Jobs während Alg II-Bezug in einer unabhängigen Beratungsstelle nach, wie Arbeitsaufwendungen gegen Einkommen gerechnet werden können.

Verstaatlichte Steuererstattung
Da jedes Einkommen angerechnet wird, warten die Arbeitsagenturen schon mit Freude auf Ihre Steuerrückerstattung vom Finanzamt in 2004, denn diese wird Ihnen als Einkommen auf Ihr Alg II angerechnet, wie auch beinahe alle anderen Einkommen. Passen Sie auf bei der Rückzahlung von Kautionen, damit diese nicht Ihre Vermögensgrenzen überschreiten.

Tipp: Besprechen Sie mit Ihrem Steuerberater die Situation. Überlegen Sie, ob Sie sich bei umfangreicher Steuererstattung zwischenzeitlich von der Arbeitsagentur abmelden. Bei Alg II gibt's keine Zuschüsse für Miniexistenzen

Für Alg II-Beziehende gibt es weder Existenzgründungszuschuss (ICH-AG) noch Überbrückungsgeld.

Tipp: Wer Arbeitslosengeld oder -hilfe bezieht sollte schnellstens überlegen, ob der bestehende Rechtsanspruch auf diese Leistungen noch vor Alg II-Bezug wahrgenommen werden soll. (Quelle: http://www.bag-shi.de )

Worte des Dankes
Durch die Spende eines Demonstranten, der namentlich nicht genannt werden möchte, ist es möglich den Fortbestand dieses Blattes für die nächsten 3 bis 4 Wochen zu sichern. Die Spende betrug 50 €. Ebenfalls möchte ich mich bei der Cartridge World Görlitz für die unkomplizierte Reparatur bedanken, somit konnte sichergestellt werden, das das heutige Blatt erscheinen kann! Danke im Namen Aller!

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Termine:

Für Kurzentschlossene:
Morgen, 09.11.2004 um 17:00 Uhr auf dem Dom Platz in Magdeburg – Großdemo gegen Hartz IV Dauer der Veranstaltung bis ca. 23: 00 Uhr, es ist eine Demonstration mit anschließender Kundgebung sowie ein kulturelles Angebot – Konzerte verschiedener Band´s organisiert.

Jeden Montag 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt Görlitz, Lunitz Str. 10

Fragen, Meinungen und Anregungen stellen Sie unter der Hotline Adresse: Hartz-Info@freenet.de

Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.

Seit 12 Wochen treffen wir uns nun, um Montag für Montag gegen die Agenda 2010 zu demonstrieren. Denn wir sind gegen

Totalen Sozialabbau, insbesondere bei den Ärmsten
Beschneidung unseres Lebensstandarts
Entrechtung und Bevormundung
Aushebelung des Datenschutzes

Vom Arbeitslosengeld II wären gegenwärtig mehr als 3 Millionen Menschen betroffen. Für rund 1 Million der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger würden die Ansprüche erheblich gekürzt werden, mehr als 400 000 davon wohnen in den neuen Bundesländern. Weitere 500 000 Menschen würden überhaupt keine Leistungen mehr erhalten. Das betrifft in Ostdeutschland 350 000 Menschen. Arbeitslosengeld II wird also das Armutsrisiko erhöhen und die soziale Schere zwischen Ost und West weiter öffnen. Besonders betroffen werden Langzeitarbeitslose, Ältere und Frauen sein.

Von der Neuregelung des Arbeitslosengeld II sind nicht nur Arbeitslose betroffen. Arbeitslose, denen die Leistungen gekürzt werden und die unter Druck gesetzt werden, jede Arbeit anzunehmen, werden zu unmittelbaren Konkurrenten für Beschäftigte. Auch andere sind gezwungen, den niedrigeren Lohn zu akzeptieren, eine Spirale nach unten wird in Bewegung gesetzt. Ökonomisch hat dies außerdem die Beförderung von deflationären Prozessen zur Folge. Allein die Stadt Berlin rechnet mit einem Kaufkraftverlust durch die Kürzung bei Erwerbslosen von 330 Mill. Euro pro Jahr.

Und die Politiker ?

Mehr Geld für diese Politiker, nicht etwa für die arbeitlose Bevölkerung, das wäre zu viel des Guten. Die Bundestagsabgeordneten wollen sich offenbar höhere Kostenpauschalen und Reiseetats genehmigen. Laut einem "Focus"-Bericht soll damit der geplante Verzicht auf eine Diätenerhöhung ausgeglichen werden. Laut "Focus" ist geplant, dass die steuerfreie Kostenpauschale, die jeder Parlamentarier neben seinem Grundgehalt von 7.009 Euro erhält, zum 1. Januar 2005 um 40 Euro auf monatlich insgesamt 3.591 Euro steigt. Die Etats für Auslandsreisen für 2004 und 2005 sollen demnach gegenüber 2003 um 45 Prozent auf jeweils 3,58 Millionen Euro steigen. Für Inlandsreisen sollen demnach 12,9 Prozent mehr zur Verfügung stehen. Allerdings wolle das Parlament insgesamt 34,2 Millionen Euro nicht benötigter Finanzmittel aus vergangenen Jahren an die Bundeskasse zurück überweisen, berichtete das Magazin. Grund sei eine entsprechende Ermahnung des Bundesrechnungshofs. Bereits am Freitag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vorgeschlagen, die Zuschüsse an die Fraktionen um 1,51 Prozent anzuheben. Jede Fraktion würde dann monatlich neben dem Grundbetrag von 293.270 Euro eine zusätzliche Pauschale von 6.123 Euro pro Abgeordnetem erhalten. Thierse hatte dies mit gestiegenen Verbraucherpreisen sowie mit Mehraufwendungen wegen der EU-Integration begründet. Ein Beschluss darüber steht jedoch noch aus. Laut "Focus" waren die zusätzlichen Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie für Büromaterial und Mobiltelefone erst Anfang 2004 um bis zu 20 Prozent angehoben worden! Gestiegene Verbraucherpreise? Wie kann denn das sein, es wird doch immer in den Medien berichtet, das die Verbraucherpreise doch relativ stabil wären! Wieso wird dann bei der arbeitslosen Bevölkerung ab Januar des kommenden Jahres Milliarden Euro eingespart? Das passt doch nicht zusammen, die Menschen die viel haben bekommen mehr und die Menschen die nichts haben bekommen weniger, weil die Verbraucherpreise gestiegen sind?

Mit wenigen Worten kann man es erklären, alle Menschen, die wenig oder kein Besitz haben, sitzen auf einem Schiff, der „Titanic" gleich und sind dabei unter zugehen. Der Eisberg war schon längst gerammt, nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, wenn der Ozean - das Kapital, die kleinen Leute verschluckt hat. Mit wenig Besitz ist gemeint ein Haus, ein Konto unter einer viertel Million €, der Audi A6 – all das ist keine Vermögen! Eine Frage, die sich jeder allein beantworten kann: wie lange werden wir uns das noch gefallen lassen? Sollten nicht die Menschen, die noch Arbeit haben, langsam mal munter werden? Der Protest gegen die Agenda 2010 und seinen Hartz – Gesetzen wird und darf nicht zum erliegen kommen, eine Resignation der Bevölkerung darf es nicht geben, wir können etwas erreichen, gemeinsam! Stellen wir uns gegen diesen gigantischen Sozialabbau, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa geschehen soll, denn WIR SIND DAS VOLK!

Gestattet mir zum Schluss noch einige Bemerkungen, unsere Demonstration betreffend. Unsere Demonstration ist nach wie vor eine von Privatpersonen organisierte Demo. Wir gehören keiner linken oder rechten Partei an. Wir sind einfache Arbeitslose, die sich die soziale Entrechtung nicht gefallen lassen wollen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.