Der Bericht
Trotz Dunkelheit vesammelten sich wieder rund 200 Menschen vor dem Görlitzer Arbeitsamt, um gegen Hartz IV zu demonstrieren. Diesmal waren wir sogar wieder mehr als letzte Woche. Wiederum pünktlich um 18:00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, diesmal erleuchtet von noch mehr Kerzen als in der Vorwoche.
Im Laufe der Demonstration schlossen sich wiederum immer mehr Leute an, so das am Ende immerhin 320 Leute an unserer Demo teilnahmen.
Bei der Abschlusskundgebung stand das Mikro, wie immer freundlicherweise von der "Musik-Oase" zur Verfügung gestellt, jedem offen. Diese Möglichkeit wurde aber nur von zwei Bürgern genutzt.
Besonders mitreißend war die Rede des zweiten Redners, eines 16-jährigen Schülers, welcher die Zukunft unserer Jugend in eindrucksvollen Worten schilderte.
Sein Nachredner bedankte sich bei den Veranstaltern für die Durchführung der Demos. Er mahnte gleichzeitig an, die Demo nicht für Auseinandersetzungen auszunutzen.
Zum Abschluss erfolgten die Danksagungen an die "Musik-Oase", das Ordnungsamt und die Polizei.
Auf alle Fälle wird auch nächste Woche unsere Demo stattfinden.
Für die Demonstration am nächsten Montag konnten wir uns freuen, einen Gastredner aus Leipzig ankündigen zu dürfen.
Alles im Allen war dies eine saubere Demo, frei von Streitigkeiten innerhalb der Demonstranten. Es bleibt zu hoffen, das die gute Tradition unserer Demo sauber und frei von fremder Beeinflussung bleibt.
Das Flugblatt
Das Bundeswirtschaftsministerium plant einem Zeitungsbericht zufolge eine millionenschwere Werbekampagne zur Vermittlung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Kampagne zu der ab Januar startenden Reform solle insgesamt 14 Millionen Euro kosten, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). Die Ausschreibung für die acht Millionen Euro teure Werbe- und die sechs Millionen Euro umfassende PR-Kampagne läuft seit dem 26. Oktober und endet am Mittwoch. Ein Angebot vorlegen, sollen dem Bericht zufolge, mindestens drei und maximal sechs Agenturen. Beworben habe sich auch die Agentur, die bereits die vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufene Ausbildungsoffensive «Teamarbeit Deutschland» sowie PR-Aktionen für das Gesundheitsministerium geplant habe. (AP)
Kommentar
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Da vermutlich das Volk nicht verstehen kann, wozu und warum die Agenda 2010 und speziell Hartz IV eingeführt wird, macht eben die Bundesregierung Werbung dafür, dass im nächsten Jahr die Armut per Gesetz kommen wird. Nicht genug, dass mindesten 2,6 Mio. Kinder betroffen sind, deren Dasein unter dem Existenzminimum liegt, es wird ebenfalls jeden vierten Hartz IV Betroffenen kein Arbeitslosengeld mehr zustehen, da in seiner „Bedarfsgemeinschaft“ ein paar Euro mehr vorhanden sind. Die Menschen müssen ihre Altersvorsorge aufbrauchen, der Partner hat vielleicht ein paar Euro über dem „Bedarfssatz“ – hier wirft sich doch die Frage auf: Wie viele Beziehungen und Ehen werden das aushalten? Die Agenda 2010 sollte viele Arbeitsplätze schaffen, leider haben bis jetzt Hartz I – III schmählich versagt. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden, stattdessen sind die „Ich – AGs“ gekommen, und so schnell wie eine entsteht, geht sie auch wieder zu Grunde, meist durch mangelnde Kenntnis im kaufmännischen und organisatorischen Bereich. Viele Menschen, die diese Art von Selbstständigkeit gewählt haben, hoffen darauf, dass nach der Förderzeit von der Agentur für Arbeit, das Geschäft läuft. Leider wird der große Teil enttäuscht.
Was brachte bisher die Gesundheitsreform, die ein Bestandteil der Agenda 2010 ist? Für die Bürger, außer extreme Zuzahlungen bei Medikamenten und der Praxisgebühr rein gar nichts, für die Krankenkassen in den ersten zwei Quartalen rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Warum senkt man die Krankenkassenbeiträge nicht? Die Mitglieder der Krankenkassen werden abgezockt, der Staat schaut zu! Mit minimalen Beitragssenkungen kann man doch niemanden hinter dem Ofen vorlocken.
Der Anfang vom Sozialraub ist mit der Agenda 2010 getan, es wird versucht mit allen Mitteln die amerikanischen Zustände bei uns einzuführen. Nichts ist so perfekt wie der amerikanische Kapitalismus, er kennt nur „fressen oder gefressen werden“. Das Volk wird in einen multimedialen Rausch versetzt, um nicht zu verstehen, welche Dinge um uns passieren. Die Fernsehlandschaft in Deutschland passt sich dem an, da flimmern eine Gehirn verschmierende Show, eine Seifenoper nach der anderen, tagein tagaus in die Wohnstuben, da kann man das politische Denken schon mal vergessen.
»Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert (anhäufen, zusammenballen d.R.), die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt. Karl Marx/Friedrich Engels, 1848, »Manifest der Kommunistischen Partei«
156 Jahre später warten in Deutschland, als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte, Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert. Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa, gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten.
Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes, reden sie vielmehr von einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten (Geldmacher) einer Shareholder – Value – Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie Daimler Chrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört.
Unsere Zukunft und die unserer Kinder, wird geprägt sein von Geld und Besitz, von Haben und nicht Haben, von lernen dürfen und nicht lernen können. Diese Welt wird von den Machthabern, den Konzernbossen und den damit verbundenen Politikern, den Ölmultis und den Wirtschaftsreichen angestrebt, um möglichst effizient ihren finanziellen Reichtum zu erhalten und zu vergrößern. Der Mensch ist nur noch das Mittel zum Zweck, wenn er verbraucht ist, gehört er weg! Wir, die Arbeiter, Angestellten und Bauern, wir sind doch das Kapital, wer macht denn diese wenigen Menschen so reich, wer vermehrt täglich das Geld an der Börse? Die Börsenmanager? Nein, das Geld wird doch erarbeitet – von uns!
Wollen wir weiterhin dieser Politik der Wirtschaft glauben schenken, man könne uns nicht sozial leben lassen, weil, der Staat Pleite sei? Die Bundesregierung baut die Bundeswehr zu einer leistungsfähigen Interventionsarmee aus, hier werden bis zum Jahre 2014 mehr als 110 Milliarden Euro investiert. Wozu braucht Deutschland Kampfhubschrauber, Eurofighter, Transport-Airbus, U-Boote und militärisches Satellitensystem? Gegen den Terror? Wie gefährlich leben wir eigentlich? Ist nicht der Terror schon einmal missbraucht worden, siehe Irak? Wie viele Massenvernichtungswaffen wurden im Irak gefunden? KEINE! Man braucht keine Medien zur Meinungsbildung, man braucht nur seinen Kopf um die Lügen, die uns tagtäglich erzählt werden, zu entlarven. Wir fordern daher die sofortige Einstellung und der Rücknahme der Agenda 2010 und Investitionen in Arbeitsplätze! Die Zukunft soll für alle wieder eine Zukunft sein!
Info
Durch die Kontaktaufnahme mit anderen Organisatoren aus unseren Nachbarstädten und Gemeinden, kam zur Sprache, dass nicht nur in Görlitz, sondern auch in Zittau Störer und Spalter des Protestes gegen die Agenda 2010 am Werke sind. Nun steht es uns frei zu sagen, dass diese Aktionen dieser Menschen gewollt und organisiert werden. Das ist zwar nur eine Mutmaßung, jedoch lässt es diese Gedanken zu, da von anderen Stellen das gleiche bestätigt wurde. Wir, die Koordinierungsgruppe/Interessengemeinschaft Görlitz, vertiefen hiermit, das es keinem gelingen wird uns zu spalten. Wir haben Ziele, die klar und deutlich formuliert sind, und um die wir kämpfen!
Hartz IV – die Praxis
In zahlreichen Arbeitsagenturen tauchen Richtlinien auf, wonach Wasserkosten in der Regelleistung von 331,- Euro enthalten und aus dieser zu bezahlen seien. Das ist falsch! Die Kosten für Kaltwasser (pro Kopf ca. 15,- bis 20,- Euro) gehören weiterhin zu den Kosten der Unterkunft. Deshalb Vorsicht: Alg II Bescheide genau prüfen! Falls eine fehlerhafte Berechnung der Wohnnebenkosten vorliegt, innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen.
Die 58iger Regelung
Die bereits vereinbarte Regelung für die knapp 400.000 Unterzeichner der sog. „58-Regelung“ soll durch Hartz IV ab dem 01.01.2005 nicht mehr gelten. Trotz vieler Proteste gegen diesen „Vertrauensbruch“ (DGB), fehlt bisher jedoch das Wesentlichste: auch wenn die Regierung sich das so vorstellt, rechtlich ist der gewünschte Weg weder möglich noch zulässig. Die Regierung hat die Zielsetzung von SGB II (§ 1), als Kernstück von Hartz IV, selbst als „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ festgelegt. All diejenigen, welche die 58-Regelung in Anspruch nahmen, haben mit der Agentur und mit definitiver Zustimmung der Regierung eine Reglung vereinbart, nach der sie keine Arbeit mehr suchen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von SGB II kann dieser Personenkreis deshalb davon auch nicht erfasst werden. Die Unterzeichner der 58-Regelung können nicht von einem Gesetz erfasst werden, dass definitiv die Grundsicherung von der Bereitschaft zur Arbeitssuche abhängig macht. Die Unterzeichner der 58-Regelung vereinbarten ja vielmehr keine Arbeit mehr zu suchen, was einschloss die Agentur auch vom Vermittlungsaufwand zu entlasten.
Drehen wir den Spieß rum – Arbeitslose fordern die Agentur für Arbeit!
Es ist ein Allgemeinplatz: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze. Die Hartz-Gesetze behaupten mehr Effizienz am Arbeitsmarkt. Bislang ist dafür jedoch kein empirischer Beleg erbracht worden. Vielmehr sind Hartz I – III bereits gescheitert. Eine Wende am Arbeitsmarkt wurde nicht eingeleitet. Dies löst jedoch kein Umdenken in der herrschenden Politik aus, sondern die Entwertung lebendiger Arbeit wird mit Hartz IV beschleunigt weiter betrieben. Die Folge ist eine Abwärtsspirale bis hin zum Zusammenbruch von immer mehr Teilarbeitsmärkten. Lebendige Arbeit, wie qualifiziert sie auch sein mag, wird immer weniger wert. Oder anders: demnächst ist die Putzfrau mit Abitur die Norm. Hier entlarvt sich das Konzept der Bundesregierung des „Forderns und Förderns“ als blanker Zynismus. Es ist höchste Zeit, dass wir die Schuldzuweisungen und Angriffe auf Millionen durch eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik arbeitslos gemachte Menschen an die große Koalition der bürgerlichen Parteien (SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP) und ihre Handlangerin, die Agentur für Arbeit, zurückgeben!
Wir sollten als „Kunden“ die Arbeitsagentur fordern und eigene auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene „Wiedereingliederungsvorschläge“ vorlegen. Mit diesem Entwurf einer Wiedereingliederungsvereinbarung melden wir alle unsere Wünsche, seien es Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM etc. an, die wir für wichtig und sinnvoll erachten, um wieder einen Arbeitsplatz im regulären Arbeitsmarkt zu erhalten und uns langfristig beruflich weiter zu entwickeln. Für diesen „Wunschzettel“ ist nichts zu teuer, niemand ist zu alt oder aus anderen Gründen nicht mehr vermittelbar! Stimmt die Agentur für Arbeit der vorgeschlagenen Wiedereingliederungsvereinbarung nicht zu oder nimmt daran wesentliche Abstriche vor, sollten wir unsererseits die Unterschrift verweigern. Da eine Unterschrift unter einen Vertrag (hier: die Wiedereingliederungsvereinbarung) nicht erzwungen werden kann, ist die Unterschriftsverweigerung folgenlos (vgl. § 138 Abs. 2, BGB). Für diesen Fall sieht das neue SGB II die Ersatzvornahme der verweigerten Zustimmung durch einen Verwaltungsakt, vertreten durch den/die Sachbearbeiter/in der Agentur für Arbeit vor. Gegen den in der Folge ergehenden Bescheid können wir vor dem Sozialgericht klagen – und hier stehen die Chancen sehr gut zu gewinnen! (Quellen: www.tacheles.de ; www.bag-shi.de ; www.spiegel.de )
Spenden
Durch eine Spende von einem kleinen Unternehmen, wurde der Fortbestand des Flugblattes für die nächsten Ausgaben gesichert. Die Höhe der Spende betrug 50 Euro. Vielen Dank!
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| Termine: jeden Montag, 18:00 Uhr in Görlitz vor dem Arbeitsamt, Lunitz-Str.10 | Kontakt bei Fragen, Meinungen oder Anregungen unter: Monagsdemo-Goerlitz@freenet.de oder Hartz-Info@freenet.de |
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.
Da vermutlich das Volk nicht verstehen kann, wozu und warum die Agenda 2010 und speziell Hartz IV eingeführt wird, macht eben die Bundesregierung Werbung dafür, dass im nächsten Jahr die Armut per Gesetz kommen wird. Nicht genug, dass mindesten 2,6 Mio. Kinder betroffen sind, deren Dasein unter dem Existenzminimum liegt, es wird ebenfalls jeden vierten Hartz IV Betroffenen kein Arbeitslosengeld mehr zustehen, da in seiner "Bedarfsgemeinschaft" ein paar Euro mehr vorhanden sind. Die Menschen müssen ihre Altersvorsorge aufbrauchen, der Partner hat vielleicht ein paar Euro über dem "Bedarfssatz" – hier wirft sich doch die Frage auf: Wie viele Beziehungen und Ehen werden das aushalten? Die Agenda 2010 sollte viele Arbeitsplätze schaffen, leider haben bis jetzt Hartz I – III schmählich versagt. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden, stattdessen sind die "Ich – AGs" gekommen, und so schnell wie eine entsteht, geht sie auch wieder zu Grunde, meist durch mangelnde Kenntnis im kaufmännischen und organisatorischen Bereich. Viele Menschen, die diese Art von Selbstständigkeit gewählt haben, hoffen darauf, dass nach der Förderzeit von der Agentur für Arbeit, das Geschäft läuft. Leider wird der große Teil enttäuscht.
Was brachte bisher die Gesundheitsreform, die ein Bestandteil der Agenda 2010 ist? Für die Bürger, außer extreme Zuzahlungen bei Medikamenten und der Praxisgebühr rein gar nichts, für die Krankenkassen in den ersten zwei Quartalen rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Warum senkt man die Krankenkassenbeiträge nicht? Die Mitglieder der Krankenkassen werden abgezockt, der Staat schaut zu! Mit minimalen Beitragssenkungen kann man doch niemanden hinter dem Ofen vorlocken.
Bundeskanzler Schröder forderte die Deutschen am Wochenende auf, doch mehr zu kaufen. Nur wenn wir viel kaufen, kann der Kreislauf von Verdienen und Ausgeben geschlossen werden.
Wir fragen, Herr Bundeskanzler, womit sollen wir denn kaufen, Etwa mit den 331 Euro, die Sie uns ab dem nächsten Jahr zumuten ? Etwa mit dem letzten Cent, den Ihre gierigen Hände aus unseren Taschen herauszieht ?
Ja, wo leben Sie denn, etwa in einer Scheinwelt ? Wie soll denn das funktionieren ?
Heute sollte nicht darüber gestritten werden, wer von CDU, CSU, FDP, Grünen oder SPD beim Streit um Hartz IV mehr heuchelt!
Hartz IV muss weg - Wir fordern auf, den Verarmungsreformen ein Ende zu machen! Als erster Schritt: Sofortiger Stopp von Hartz IV!
Tragen Wir unseren Protest, gemeinsam mit uns, jeden Montag zur Demo 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt in Görlitz, Lunitzstraße 10 in die Öffentlichkeit!
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