22. Montagsdemonstration

10. Januar 2005

Der Bericht

Noch mehr Menschen auf der Montagsdemo

Nachdem sich einige Demonstranten in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsamt zusammengefunden hatten, um die arbeitslose Bevölkerung auf die Demo aufmerksam zu machen, fanden sich etwa 250 Menschen zur 22. Montagsdemonstration vor dem Arbeitsamt zusammen.

Die Stimmung unter den Demonstranten war gereizt, hatten doch viele Arbeitslose das ihnen aufgezwungene und von der Regierung fest versprochene Geld noch nicht erhalten. Trotzdem verlief die Demonstration ruhig und friedlich

Wieder schlossen sich im Laufe der Demonstration immer mehr Menschen der Demonstration an, so das an der Abschlusskundgebung etwa 320 Menschen teilnahmen.

Die Organisatoren bedanken sich bei den Görlitzer Bürgern, für die regelmäßige Teilnahme an den Demonstrationen und für die Spenden, die seit Eröffnung auf unser Spendenkonto eingegangen sind. Diese finanziellen Spenden sind notwendig, da sie einen weiteren Fortbestand der Montagsdemo um 18:00 Uhr absichern.

nach oben

Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist schlecht, ist sehr, sehr schlecht. Davon konnten sich die Bürger, die in der vergangenen Woche im Arbeitsamt waren, selber überzeugen. Viele von uns haben bis heute noch kein Geld erhalten

Die Regierung Schröder versprach uns, das wir pünktlich unser Geld bekämen Doch wann hat diese Regierung schon einmal ein Verpechen gehalten !

Und was waren denn das für Versprechen.

Sie haben eine Rentenreform durchgeführt, nach der die meisten Rentner jetzt weniger bekommen.

Sie haben eine Gesundheitsreform durchgeführt, mit 10 Euro Eintrittsgeld beim Arzt

Sie haben ein Mautsystem eingeführt. Die LKW-Maut bezahlen wir Kleinen, denn ich glaube nicht, das die Fuhrunternehmen die Maut aus eigener Tasche zahlen werden.

Die Regierenden kassieren doppelte Gehälter, wir sollen am Hungertuch nagen.

Wir werden abgeschöpft, wo sie nur können.

Und damit muß jetzt edgültig Schluß sein. Das Leben in Deutschland muß wieder lebenswert sein

Die Politiker haben sich von ihren Wählern immer mehr entfernt. Sie haben nicht auf das Volk gehört - jetzt hören sie vom Volk.

Doch wir, die Demonstranten, werden nicht zulassen, das die sogenannten Volksvertreter mit uns machen, was sie wollen.

Wir fordern: Weg mit Hartz IV !

Wir fordern: Rücktritt der Regierung !

Wir fordern: Mehr Demokratie für das Volk.

Denn: Noch sind wir das Volk !

Und wir werden unseren Forderungen weiter Nachdruck verleihen. Wir werden weiter demonstrieren, bis unsere Forderungen erfüllt worden sind.

Und deshalb rufe ich Euch auf, wir machen weiter. Wir treffen uns wieder, nächsten Montag, 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.

nach oben

Einige Bilder

nach oben

Reaktion auf OSTSACHSENINFOS

görlitz: nach streit entsteht zweite montagsdemo

Am nächsten Montag können die Görlitzer doppelt gegen Hartz IV und die Agenda 2010 protestieren. Denn dann finden um 17 und 18 Uhr zum ersten Mal gleich zwei Demonstrationszüge nacheinander statt, die sich – offiziell – beide gegen die Reformpolitik der Bundesregierung wenden. Dennoch wollen die Organisatoren nichts miteinander zu tun haben. Denn die Entscheidung zu einer zweiten Demo, geht auf einen Streit innerhalb der Koordinierungsgruppe der einstigen Demo voraus (SZ berichtete am 28. Dezember).
Spaltung der Gruppe
Sechs der neun Organisatoren hatten sich am 27. Dezember von ihrem Kollegen distanziert, weil sie ihren Protest von extremistischen Kräften unterwandert sahen: Die NPD spiele eine immer größere und stärkere Rolle bei den Protesten, heißt es auch in einem Flugblatt der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“, die am Montag, um 17 Uhr, nun erstmals zu einer eigenen Demonstration aufruft.

Mit dem eigenen Angebot wolle man nun eine neutrale, überparteiliche Alternative zu den bisherigen Protesten bieten, heißt es in der Ankündigung. In diesem Sinne wolle man sich nicht als Plattform für links- oder rechtsextreme Parteien missbrauchen lassen, sagte Gabi Eichner, eine von sieben Organisatoren, der SZ.

Die Koordinatoren der bisherigen Demonstrationen weisen die Vorwürfe zurück. Man wolle eine Spaltung nicht zulassen, heißt es im Flugblatt, das am vergangenen Montag auf dem Marienplatz verteilt wurde. Zudem berufen sich die Organisatoren wiederholt auf die Aussagen von Karsten Richter, der die Demo bisher beim Ordnungsamt angemeldet hat. Er hatte stets betont, die Veranstaltung sei für alle offen.

Kritik an den Inhalten
Genau hier – und bei den Inhalten der Kundgebungen – liegt der Streitpunkt zwischen den beiden Gruppen. Gabi Eichner und ihre Kollegen kritisieren, dass bei den bisherigen Demos pauschale Regierungsschelte die Oberhand hatten. Konstruktive Hinweise, wie man mit Hartz IV zu verfahren habe, seien nicht dabei gewesen. Das solle sich bei der neuen Demonstration ändern, sagen die Vertreter der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“, die bis auf einen Mitstreiter nach eigenen Angaben keiner Partei, teilweise aber der Gewerkschaft oder der Anti-Globalisierungsgruppe Attac angehören.

Für Ordnungsamt und Polizei, die beide Proteste begleiten werden, gibt es eine „Doppelschicht“: „Angemeldet sind beide Demonstrationen“, sagt Volker Klein vom Ordnungsamt. Die Bedingungen sind für beide Gruppen dieselben.

Um 17 Uhr startet die Demonstration der Koordinierungsgruppe „Soziale Gerechtigkeit“. Sie führt von der Berliner Straße (gegenüber Bahnhof) zum Postplatz, wo auch eine Kundgebung stattfinden soll.

Um 18 Uhr startet wie bisher die Montagsdemo vor der Arbeitsagentur. Sie endet nach der gewohnten Route wieder auf dem Marienplatz mit einer Kundgebung.


SÄCHSISCHE ZEITUNG (GÖRLITZ), DONNERSTAG, 13. JANUAR 2005, VON ANJA BEUTLER // PUBLISHED AT 13.01.2005 - 18:54:36

nach oben