Der Bericht
Heute waren wir ca. 45 Leute.
Mit Polizeischutz und bei strahlenden Sonnenschein zogen wir zum Marienplatz.
Herzliche Einladung: Nächsten Montag, dem 20.06.2005 geht unsere Demonstration von A zu A, vom Arbeitsamt zum "Apollo". Dort beginnt um 18:30 Uhr eine Sondervorstellung "Der Kasper und die Ich-AG", in Zusammenarbeit mit dem Görlitzer Stadttheater. Anschließend stellt sich Eberhard Nagel, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Görlitz, den Fragen der ALG-II-Empfänger.
Zum Beispiel über Wartezeiten, Widersprüche und Wohnungswechsel...
Wir hoffen auf rege Teilnahme bei der Demo und der Sondervorstellung.
Das Flugblatt
Offizielles Flugblatt Nr. 42 zu der am 23. Mai 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.
Hallo, liebe Mitstreiter!
Man kann das Gejammere schon nicht mehr hören, es soll kein Geld mehr im Staatssäckel sein! Dafür versteht Herr Staffelt von der SPD die Aufregung in der Allgemeinheit wegen dem neuen 100 000 Euro teuren Logo als ganzzeitliches Erscheinungsbild der Arbeitsagentur nicht. Er ist wie alle Politiker blind, einäugig und realitätsfremd geworden!!!
Im Beitrag einer bekannten Tageszeitung schrieb dazu ein Leser, Geld ist in ausreichender Menge vorhanden! Beispiele: Absenkung der Beamtenpensionen, persönliche Haftung bei Steuerverschwendung , Schließung von Steuerschlupflöchern von Konzernen und Großverdienern, Reduzierung der Krankenkassen auf ein vernünfiges Maß, Senkung der Gelder für Parteien aus Steuermitteln und anderen Möglichkeiten bis hin zur Minderung der Einzahlungen an die Europäische Union!
Das Konjunkturklima in Sachsen trübt sich weiter ein! Das Handwerk ist pessimistisch bei der Geschäftslage, weil es jedem zweiten Betrieb schlecht geht. Auch steht es fest, daß 83 Schulen geschlossen werden. Die Schule wird zum Experimentierfeld der politischen Macht in Sachsen! Nebenbei bedienen sich Abgeordnete weiterhin mit auswuchernden unvertretbaren Nebeneinkünften, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihren Tätigkeiten stehen.. Sie müßten sich der Allgemeinheit gegenüber schämen!
ACHTUNG!!! Am 20. Juni 05 beginnt die DEMO wie immer vor der Arbeitsagentur und führt auf die Hospitalstraße zum Apollo. Dort wird das uns alle interessierende Gegenwartsstück: „ Der Kasper und die Ich-AG“ mit anschließendem Gespräch uraufgeführt. Es entsteht ein Unkostenbeitrag von 1.-Euro! Um eine rege Teil- nahme wird gebeten! Wir bitten um das Sammeln von Vorschlägen, Anregungen und Ideen bei den Pro-blemen der Arbeitslosigkeit, um unseren Kampf gegen den Sozialabbau und seinen Folgen mehr Schwung, mehr Aufmerksamkeit und mehr Interesse zu verleihen. Es müssen mehr zur DEMO kommen!!!
In den Kommunen herrscht eine desaströse Haushaltslage, da paßt folgende Meldung gut ins Bild. Die EU fördert mit seinem größten Nettozahler Deutschland die Projekte wie Straßen-und Brückenbau und Interreg- IIIa bei den neuen Nachbarn und bietet das notwendige Geld! Bei den Spielplätzen in Görlitz gibt es keinen einzigen Euro ( 70 000 Euro wären notwendig ), dafür wird nach dem Engagement von Müttern und Vätern gefragt! Das ist wirklich keine Reklame für Kinderfreundlichkeit und dringenden Nachwuchs!
Wem nützt das großtuerische Gefasel von Globalisierung und Weltoffenheit, wenn die Probleme vor der eigenen Haustür nicht gemacht werden und die Bürger immer wieder vor den Kopf gestoßen werden. Das sieht sich auf Dauer kein Franzose, EU-Verfassungsablehnung 54,9% oder der Niederländer mit 63% an! Die EU-Verfassung soll trotzdem auf Kosten der nationalen Eigenständigkeit und Demokratie laut Schröder durchgesetzt werden. Wenn er als Kanzler im Herbst abgewählt werden sollte, dann wird er später wohl in Brüssel seine Anstellung mit pompösem Einkommen haben!
Deshalb fordern wir als ALG II-Bezieher Beitragsgerechtigkeit! Wir fordern trotz wegbrechender Arbeitsplätze (verantwortlich sind dafür Andere!), eine gerechte Mindestversorgung und ein men-schenwürdiges Dasein! Macht doch nun mal endlich einen schlanken Staat, der bei den Richtigen zu Einsparungen führt! Wozu benötigen die Europäer einen Europa-Rat, wenn wir ein Europa-Parlament haben? Warum müssen Akten und Abgeordnete zwischen Straßburg und Brüssel hin-und hergekarrt werden? Wozu benötigen wir so viele Bundestagsabgeordnete, die nur im Bundestag die ersten drei Reihen füllen, Brüssel entscheidet ohnehin zu 80% der Angelegenheiten. Für die restlichen 20% könnten viele der hochdotierten Herren gehen, auch wir mußten gehen!!!
Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ Vielen Dank den Bürgern die uns finanziell und materiell unterstützt haben. Wer weiterhin unsere Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ unterstützen möchte, bitten wir hiermit um Barspenden!
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger !
Vielen Dank, das ihr zu unserer 42. Montagsdemonstration erschienen seid.
CSU-Chef Edmund Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs vor allem bei den Sozialausgaben angekündigt. Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürften nicht länger skandalisiert werden.
Bei einem Thema scheint der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl egal zu sein. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD soll es Pläne geben, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen.
Bei Spitzenpolitikern beider Lager bestehe Einigkeit, dass die Steuer um mindestens vier Prozentpunkte erhöht werden müsse. Nach den Steuersenkungen der Schröder-Ära klaffe ein hohes Defizit im Haushalt. 2005 fehlten 80 Milliarden Euro in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die immer größeren Haushaltslöcher seien nach Darstellung von SPD-Chef Franz Müntefering einer der Gründe gewesen, warum sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und er für Neuwahlen entschieden haben. "Auch die Finanzlage" habe dafür gesprochen, zitiert das Blatt Müntefering bei der Sitzung der SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch. Die Unionsspitze streitet intern heftig darüber, ob sie den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit über die Steuererhöhungspläne sagen solle. Der saarländische CDU-Finanzminister Peter Jacoby forderte seine Partei dazu auf, "den Leuten im Wahlkampf die Wahrheit zu sagen". Kein Thema dürfe tabu sein, "auch nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte er. Doch müsse damit eine Senkung der Einkommenssteuersätze und der Beiträge zur Sozialversicherung verbunden sein. "So können wir den Faktor Arbeit entlasten und Jobs schaffen."
Die Politik der SPD ist die des Sozialabbaus und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten. Sie führt zu sozialer Ungerechtigkeit und verschärft die wirtschaftlichen Probleme statt sie zu lösen. Deshalb sind Alternativen überfällig. Wir brauchen sozial- und umweltverträgliches Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr Chancengleichheit und mehr sozialen Zusammenhalt.
Steigende Kinderarmut, Massenjugendarbeitslosigkeit, Lernfabriken statt Universitäten - der Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung zeigt Wirkung.
Kinder, Jugendliche, Erwachsene- sie alle Leiden unter Hartz IV, unter der "Reform"-Politik.
Agenda 2010...9...8...7...6 - der Countdown läuft. Deshalb ist es Zeit auf zu stehen. Im Namen der Solidarität. Gegen ein schwarz-gelb-rot-grünes 'Weiter so' setzen wir umfassen
- Wir wagen es, NEIN zu sagen:
- Nein zum Neoliberalismus und Nein zum Sozialabbau!
- Nein zu Hartz IV!
- Nein zu Kinderarmut und Massenjugendarbeitslosigkeit!
- Nein zu globaler Standortkonkurrenz und 'Kampf gegen Terror'!
- Deshalb: NEIN zur Allparteienkoalition des Neoliberalismus!
Wir fordern einen grundsätzlichen Politikwechsel ein:
- Für eine gerechtere Verteilung von Reichtum, Arbeit und Lebenschancen!
- Für die sofortige Einführung der Ausbildungsplatzabgabe! Wer nicht ausbildet muss zahlen, wer ausbildet wird unterstützt!
- Für eine soziale Zukunft!
Das Einzige was wir uns wirklich nicht mehr leisten können sind solche Politiker und deren Gehälter.
Liebe Görlitzer Demonstranten,
Am Mo, den 20.6.2005 findet um 18.30 Uhr, im Apollo eine Sondervorstellung, des Stückes "Der Kasper und die ICH-AG" statt, für 1€ Eintritt. Anschließend möchten wir eine Gesprächsrunde durchführen, zu der wir auch Herrn Eberhart Nagel eingeladen haben.
Aus diesem Grund werden wir nächsten Montag nicht hierher zum Marienplatz demonstrieren, sondern werden ins Apollo gehen. Deshalb rufe ich Euch wiederum zu unserer nächsten Demonstration auf, nächsten Montag, 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt. Ich bedanke mich bei Euch für Eure Aufmerksamkeit !
Einige Bilder
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