Montagsdemo 30.5.2005

Der Bericht

Heute waren wir ca. 35 Leute.

Trotz, das wir von den Kräften der Polizei nicht begleitet worden sind, verlief unsere Demo wie immer friedlich. Diesmal fand unsere Demo auf Grund mangelnder Beteiligung auf dem Fußweg statt

Dieses mal fragten wir uns alle, ob alle Görlitzer und ihre Familien, welche von der Arbeitslosigkeit und Hartz IV betroffen sind, zufrieden sind ?

Obwohl seit der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfahlen und den von Gerhard Schröder angebotenen Neuwahlen im September viele Möglichkeiten zur Erheben der Stimme des Kleinen Mannes möglich und nötig ist.

Denn wir sind das Volk !

Das muß auch zu sehen sein, nächsten Montag, 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.

Das Flugblatt

Offizielles Flugblatt Nr. 40 zu der am 30. Mai 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.

Liebe Görlitzer!

Nach den Studenten sind nun die Lehrer und Pädagogen dran. Die Lehrerarbeitszeit soll um 40% reduziert werden. Damit gibt es für sie 40% weniger Gehalt und damit 40% weniger Kaufkraft. Die Langzeitwirkung auf den Bildungsabbau ist verheerend, PISA läßt grüßen! Wir vermissen die Pädagogen auf unserer Demo! Wir brauchen intakte Schulen statt Eurofigther und eine kinderfreundliche Familienpolitik! In Sachsen regiert die große Koalition der Dummheit, denn wer an Bildung spart zeigt keine Verantwortung!!!

Dafür verkommt Deutschland zu einem Selbstbedienungsladen für den Staat, den Banken und den Politikern. Die Verschwendung bei Sachsens Staatsregierung für die in Auftrag gegebenen Beraterleistungen von 1,8 Millionen aus Steuergeldern kennt keine Grenzen, zumal sie nicht mal in Anwendung kamen!

Das deutsche Baugewerbe beklagt einen Lohndumping durch die ICH-AG's und 1.-Euro Jobber. Der Umsatzrückgang beträgt zum Vorjahr wiederum 2,4%. Damit sind weitere 47 000 Bauleute auf der Straße. Seit 1996 sind im Osten 40 000 Ingenieurstellen bei einem Wertschöpfungsverlust von 7 Milliarden Euro weggefallen. Herr Schröder, Herr Müntefering und Herr Superminister Clement wissen sie das???

Die Wahlbeteiligung für die 2. OB-Wahl in Görlitz lag ja wohl bei erbärmlichen ca. 30%, also 70% der Einwohner haben von den verbliebenen drei Kandidaten mit den angebiederten Schleimern die Nase voll. Wir haben die miesenVersprechungen vernommen, wir glauben nicht mehr daran!

Es droht wegen Geldmangels die Schließung etlicher Spielplätze in Görlitz. Wegen technischer Mängel z.B. auch der Spielplatz auf der Frauenburgstraße, ein Badespaß im Helenenbad wird es vor Ende des Jahres 2007 nicht geben, arme Kulturhauptstadt!!!

Die Rubrik „ Meine Frage zur EU-Verfassung“ in der Sächsischen Zeitung ist wohl ein schlechter Witz, denn die Bürger dürfen in dieser Demokratie wie bei der Einführung des Euro, wie bei der EU-Erweiterung oder den teuren Auslandseinsätzen unserer Bundeswehr im Gegensatz zu Frankreich oder den Niederlanden nicht abstimmen. So sieht unser sogenannter freiheitlicher Rechtsstaat aus!

Für die Gemeindearbeiten in Girbigsdorf gibt es keine ABM-Maßnahmen mehr, denn die 1.-Euro Jobs sind doch billiger! Der Kampf auf dem ersten Arbeitsmarkt wird noch härter. Die Früh-stücksschnitte wird dann am Abend zu Hause gegessen, Mittagspause gibt es nicht und die festgesetzte Arbeitszeit ist ohnehin nur auf dem Papier, die Bezahlung nicht tarifgebunden. Darum kümmert sich kein im Aufsichtsrat sitzender hochbezahlter Gewerkschaftsboss!

Darum ist sich jeder selbst der Nächste, gebt nicht auf und macht weiterhin bei uns mit. Gerade jetzt muß weiterhin gegen DIE da oben Druck gemacht werden, denn Schröder muß weg!!! Die in Lauer stehende CDU sorgt sicher später nach einem eventuellen Wahlsieg für neue Einschnitte in die Lebensqualität des kleinen Mannes, auch sie werden nichts verschenken!

Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“

Die Rede

Vielen Dank, das ihr zu unserer 40. Montagsdemonstration erschienen seid.

Es war heute das Thema des Tages:

Die Franzosen haben der Fortentwicklung Europas einen schweren Schlag versetzt. In einer Volksabstimmung ließen sie das europäische Verfassungsprojekt mit deutlicher Mehrheit scheitern.

In Brüssel hat sich die politische Führung der Europäischen Union nach dem französischen Nein zur EU Verfassung enttäuscht und ratlos gezeigt. „Europa geht weiter und seine Institutionen funktionieren.

In Berlin haben die Bundesregierung und deutsche Politiker das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung bedauert und als Rückschlag bezeichnet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am Sonntagabend in Berlin: "Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr."

Er gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden, sagte Schröder.

Der Bundeskanzler betonte, der Ausgang der Abstimmung sei "ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaten müsse weiter gehen", erklärte Schröder.

Etwa 55 Prozent der Franzosen haben bei dem Referendum am Sonntag gegen die Verfassung gestimmt.

Die CDU bedauert es, zollt den Franzosen aber Respekt. Das heisst für mich auf gut Deutsch, weil wir uns nicht endlich wehren und eine Volksabstimmung erzwingen, verdienen wir keinen Respekt, werden demzufolge auch , wie wir aus eigener Erfahrung wissen respektlos behandelt von den großen Parteien.

Es muß also Schluss sein mit der unsozialen und undemokratischen Politik der Bundesregierung. Die deutsche Entscheidung über die Akzeptanz der EU-Verfassung wurde, wie damals die Entscheidung zu den Hartz-IV-Gesetzen, über unsere Köpfe hinweg entschieden. Wie kann das sein, das unsere Politiker sich wiederum herausnehmen, über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden. Weshalb genießen Franzosen und Niederländer mehr Rechte als wir Deutsche ?

Wir fordern deshalb, das das Grundgesetz geändert wird und das auch in Deutschland Volksabstimmungen zugelassen werden, damit wir, das deutsche Volk, politische Entscheidungen frei und demokratisch mitentscheiden. Denn hätte damals eine Volksabstimmung zu den Hartz-Gesetzen stattgefunden, wären diese Gesetze nicht durchgekommen und wir bräuchten nicht Montag für Montag auf der Straße für unsere Rechte kämpfen.

Ebenfalls Heute wurde Frau Angela Merkel von der CDU als Kanzlerkandidatin aufgestellt und ist damit die direkte Gegnerin von Gerhard Schröder. Wir können uns villeicht alle noch erinnern, als sie Görlitz besuchte. Hier an dieser Stelle, wo ich jetzt stehe, hielt sie ihre Wahlkampfrede, natürlich pompöser, als wir das hier machen.

Wer jedoch denkt, das sich an der bestehenden Politik bei einem Machtwechsel in Berlin etwas ändert, der irrt gewaltig.

Leider hat Frau Merkel vergessen, woher sie einst gekommen ist. Wer also denkt, das sie die seit der Wiedervereinigung fortlaufende Benachteiligung des Ostens beseitigen wird, nur weil sie aus dem Osten stammt, der ist auf dem Holzweg.

Und schließlich hat die Partei von Angela Merkel die schändlichen Hartz-Gesetze mitbeschlossen und damit für die Durchsetzung dieser Gesetze gesorgt.

Was uns die Zukunft unter Angela Merkel, bleibt erst mal abzuwarten.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit !