© Der Vorbereitungskreis
Der Bericht
Trotz abfahrender Polizei, da wir nur 32 Teilnehmer waren, verlief unsere Demo bei strahlenden Sonnenschein. Auf dem Marienplatz waren wir dann 40.
Heute führten wir eine Umfrage unter den Teilnehmern der Demo durch, betreffs einer Kontaktaufnahme zur 17-Uhr-Demo, bei welcher 30 Stimmen mit JA abgegeben wurden.
Aber: Innerhalb der letzten Woche haben wir folgendes gelesen Dorthin. Wir von der Vorbereitungsgruppe können diese Gedanken nicht nachvollziehen, da wir diese Herren auf unserer Demo nicht zum Zuge gekommen liessen.
Sie sind auf der 17-Uhr-Demo erschienen, wo sie erfolgreich ihre Saat streuen konnten. Statt sich mit den Herren auseinanderzusetzen, schiebt man uns den schwarzen Peter zu.
Wir sind Demonstranten und haben es nicht nötig, jemanden zur 17-Uhr-Demo zu schicken.
Das Flugblatt
Offizielles Flugblatt Nr. 46 zu der am 11. Juli 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.
Liebe Görlitzer Bürger, liebe Freunde!
Die Katze ist aus dem Sack...für tausende Görlitzer ALG II-Empfänger droht der direkte Zwangsumzug!!! 2 000 von ca. 6 000 Bezieher sind von der Arbeitsagentur angeschrieben worden sich entsprechenden neuen billigeren Wohnraum zu suchen. Klärungsbedarf gibt es bei der Stadtverwaltung und dem neuen Oberbürgermeister um die Einräumung von mehr Spielraum mit bei der Durchsetzung der Verwaltungsvorschrift.
Es kommt nicht von ungefähr, daß bei der OB-Einführung im Görlitzer Theater am vorigen Freitag die Oberbürgermeister von Zittau Herr A. Voigt, von Löbau Herr D. Bucholz, von Kamenz Herr R. Dantz und auch der Bautzener OB Herr Schramm eine stärkere Ausstrahlung und Zusammenarbeit vom künftigen Görlitzer Oberbürgermeister Herrn Paulick zum Wohle der Bürger eingefordert haben. Herr Paulick, auch wir bleiben dran!
Laut Super-Clement ist Hartz IV die Mutter der Reformen!!! Das ist die arroganteste Lüge eines Ministers, denn sie krankt an mangelndem Erfolg und schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz sondern verwaltet nur mit sozialen Sauerreien die Arbeitslosen und Ausgegrenzten!
Nicht nur Arbeitsplätze gehen ungestraft bei den Konzernen ins Ausland, ganze Maschinen mit der Technik wie beim Geithainer Emmalierwerk werden ins Billiglohnland verschleudert. Der Ausverkauf aus Deutschland ist wie das „Öffnen der Büchse der Pandora“! Die Politik ist auf Kosten der weit über 5 Millionen Arbeitslosen nicht mehr in der Lage, das Kapital im eigenen Lande zu halten! Leute, wem wollt Ihr bei der vorgezogenen Bundestagswahl noch Euer Vertrauen geben, wenn alles ins Ausland verkauft wird???
In Sachsen sind es bisher ca. 23 535 Bürger, die sich in entwürdigenden 1,-Euro-Jobs befinden, während die Arbeitsagenturen nicht in der Lage sind, die durch die Reform zum Zuge gekommenen Widersprüche zügig zu bearbeiten. Nur 33% der Fälle (das sind ca. 57 000) sind bisher abgearbeitet. 3 205 Mitarbeiter der Agentur sind für fast 397 457 erwerbsfähige Hilfsbedürftige eigesetzt. Warum wird die Bewilligung des Nachfolgeantrages nicht wieder von 6 auf 12 Monate festgesetzt, um die Mehrarbeit zu ersparen???
Die „Schleimerei“ der SPD vor einer Bundestagswahl als angeblicher Garant sozialer Gerechtigkeit kann nicht schlimmer ausfallen! Den Versprechungen wie Elterngeld, Steuerzuschlag für Reiche, kostenloser Kita-Besuch für Kinder oder weitere Korrekturen der Hartz-Reform glauben wir nicht mehr! Das Wahlmanifest der Herren Schröder und Müntefering über Einheit zwischen Familie und Beruf, Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit ist blanke Lüge!!! Wir Arbeitslosen sind eingebettet in einer Palette der Grausamkeiten. Herr Bundeskanzler, Sie sind mit Ihrer Mannschaft am Ende der Fahnenstange angekommen, kluge Wähler werden es Ihnen danken!!!
Görlitz-Fleece bekam Mitte der 90‘er Jahre von der Sächsischen Aufbaubank eine großzügige Förderung und die Bestandsgarantie für die 273 Beschäftigten bestand bis zum Jahre 2006. Die nun erfolgte Schließung ist ein Trick und ein eklatanter Verstoß gegen die Vereinbarung, allerdings wieder einmal nur mit negativen Folgen für den Arbeitnehmer und für die Region.
Die 732 Europa-Parlamentarier bekommen ab 2009 übrigens gleiche Bezüge für ihre gedankliche Tätigkeit des Messens einer krummen Banane oder der Länge einer Gurke. Sie werden mit monatlich 7 000,-Euro beschenkt plus großzügigen Pauschalen für Reisen. Das ergibt 732 x 7 000 = 5 124 000,-Euro als Kosten für die Abgeordneten, die zudem noch ab dem 63. Lebensjahr pensionsberechtigt sind! Bei uns ist die Rede vom Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Jetzt wissen wir, warum Frankreich und die Niederlande unter anderem zur EU-Verfassung mit NEIN gestimmt haben!!!
Görlitz hat Euro's übrig, nur nicht für den kleinen Bürger! Wir kaufen eine rote Skulptur des Künstlers Bodo Rau an der Neiße als Kunststück der Europastadt für schlappe 40 000,-Euro, dafür fehlt dann aber die Finanzierung für die Umsetzung eines „Buswartehäuschens“ von Hagenwerder nach Kunnerwitz, es ist traurig und lachhaft zugleich. Die Kulturhauptstadtbewerbung treibt Görlitz wie Weimar und Graz in den Ruin!!!
Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ Vielen Dank den Bürgern die uns finanziell und materiell unterstützt haben. Wer weiterhin unsere Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ unterstützen möchte, bitten wir um eine Spende bei unserer DEMO!
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger !
Vielen Dank, das ihr zu unserer 45. Montagsdemonstration erschienen seid. Hartz bietet Rücktritt an VW-Arbeitsdirektor übernimmt Verantwortung für Korruptionsaffäre
Im Sog der VW-Korruptionsaffäre hat Personalvorstand Peter Hartz das Handtuch geworfen. Er habe dem Aufsichtsrat am Freitag seinen Rücktritt angeboten, teilte der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg mit.
Hartz übernehme „die politische Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten" einzelner Mitarbeiter. „Die Spekulationen und Anwürfe haben ein Ausmaß erreicht, das im Hinblick auf das Image unseres Unternehmens, unserer Produkte und unserer Mitarbeiter nicht tolerierbar ist", sagte Vorstandsvorsitzender Bernd Pischetsrieder. Wann der Aufsichtsrat entscheidet, ist noch offen.
Hartz erklärte, er wolle weiteren Schaden vom Unternehmen abwenden. Das SPD-Mitglied hatte wegen seiner außergewöhnlich engen Zusammenarbeit mit dem Konzernbetriebsrat massiv in der Kritik gestanden. Dabei ging es unter anderem um angeblich nicht kontrollierte Reiseetats der Arbeitnehmervertretung. Betriebsratschef Klaus Volkert war in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster vor gut einer Woche überraschend zurückgetreten. Nach derzeitiger Faktenlage steht Hartz mit der eigentlichen Schmiergeld-Affäre nicht in Verbindung.
„In den zurückliegenden Wochen ist der Konzern durch das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter auf eine unerträgliche Art und Weise in die Schlagzeilen geraten", sagte Pischetsrieder. Er kündigte „eine lückenlose und zügige Aufklärung" und Konsequenzen „ohne Rücksicht auf Ämter und Personen" an.
Zuletzt war Hartz in Medienberichten vorgeworfen worden, dem VW- Betriebsrat einen Etat für Reisen zur Verfügung gestellt haben, ohne diesen zu kontrollieren. Berichte über Lustreisen und Prostituierte, die aus diesem Etat finanziert worden sein sollen, erhöhten den öffentlichen Druck. Hartz hat bisher vehement alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Hauptpersonen der Affäre waren der frühere Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und ein früherer Mitarbeiter Schusters, der in der VW-Personalabteilung für die Beziehungen zum Betriebsrat zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Männer wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen Tochter Skoda zugestanden haben, über ein „Firmengeflecht" auf eigene Konten umgeleitet haben.
Medienberichten zufolge besteht das Geflecht aus Tarnfirmen in Indien, Angola, Tschechien, Luxemburg und der Schweiz. Wegen angeblicher Schmiergeldforderungen Schusters im Zuge des geplanten Baus einer VW-Autofabrik in Indien hatte Pischetsrieder die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßte das Rücktrittsangebot von Hartz. „Ich bin für die Annahme des Rücktrittsgesuches mit sofortiger Wirkung", sagte Wulff. „Das Unternehmensinteresse und vor allem die Sicherheit der Arbeitsplätze müssen alle anderen Überlegungen überragen", sagte der CDU-Politiker, der für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat bei Volkswagen sitzt.
Hartz war seit 1993 Arbeitsdirektor bei VW. Er war maßgeblich an wichtigen tarifpolitischen Abschlüssen bei dem Autobauer beteiligt. Bei VW galt er zusammen mit Volkert als eine der Säulen für das „System VW" - die enge Zusammenarbeit von Betriebsrat, Gewerkschaft und Vorstand. Der Name des 63-Jährigen ist untrennbar mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung verbunden.
VW-Betriebsratschef Volkert hatte bei seinem Rücktritt erklärt, er habe mit angeblichen Verstrickungen in unsaubere Geschäfte im Zusammenhang mit der VW-Affäre nichts zu tun. Auch sein Nachfolger Bernd Osterloh hatte Medienberichte, nach denen sich der VW-Vorstand das Wohlwollen von Betriebsräten mit „Lustreisen" gesichert haben soll, scharf zurückgewiesen. Dies seien „grenzenlose Verleumdungen". Der Betriebsrat von VW lasse sich nicht „kaufen". (dpa) Jetzt kann Peter Hartz IV beantragen.
Diesen Parasiten werdet ihr gewiss nicht am Arbeitsamt sehen, der bekommt noch eine schöne Abfindung, und geht in die Politik! Wir bemitleiden nur die dummen VW Arbeiter die weiter für diese Ganoven Malochen. Das sich die auf deren Kosten bereichern. Man müßte diesen Betrieb still legen, bis die alle aus dem Betrieb sind samt Ihren Gewerkschaftlern und Ihren Aufsichtsräten. Die alle nur in Ihre Taschen wirtschaften auf Kosten der Arbeiter. Mit denen haben wir keinerlei Mitleid, soviel Feigheit muss Bestraft werden mit Kündigung, hälfte Lohn und mehr Arbeit....... Nächste Woche wieder 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.
Einige Bilder
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