Der Bericht

Heute waren wir ca. 35 Leute.

Vor Beginn der Demo versuchten einige Mitglieder der NPD, Handzettel zu verteilen, an der Demo nahmen sie nicht teil.

Mit Polizeischutz und bei strahlenden Sonnenschein zogen wir nicht zum Marienplatz, sondern zum Apollo. Da waren wir 40 Demonstranten.

Dort fand eine Sondervorstellung des Puppenspieles "Der Kasper und die Ich-AG" statt. Anschließend stellte sich der Leiter der Görlitzer Arbeitsagentur, Herr Eberhart Nagel mit einer weiteren Mitarbeiterin, den Fragen und Kritiken der Demonstranten. Es wurde der Vorschlag eingebracht, diese Diskussionsrunde wenigstens 1 mal im Monat durchzuführen, um die Sorgen und Probleme der Arbeitslosen anzusprechen.

Wir werden auf alle Fälle nächsten Montag wiederum gegen Hartz IV demonstrieren, diesmal wieder zum Marienplatz.

Das Flugblatt

Offizielles Flugblatt Nr. 43 zu der am 20. Mai 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.

Liebe Görlitzer Bürger und Montagsdemonstranten!

Heute gehen wir einmal einen anderen Weg. Wir haben auch in Görlitz die Möglichkeit bekommen, in einer anderen Weise auf uns aufmerksam zu machen, deshalb der Weg ins Apollo zu: „Der Kasper und die ICH-AG“

Wo sind die arbeitslosen Amateursportfans von Görlitz? Auch sie vermissen wir bei unserer Montagsdemo, obwohl die Freizeitsportvereine laut Herrn Christian Wiesner als Präsident des Stadtsportbundes in arger finanzieller Not sind. Da die Stadt sparen muß, sollen die Vereine 16% der Betriebskosten selbst tragen. Die Mittel für den Freizeitsport sinken stetig und es täuschte auch der Görlitzer Europa-Marathon-Lauf nicht darüber hinweg. Er kam ohnehin mit Hilfe von vielen ehrenamtlichen fleißigen Helfern zustande, denen es ähnlich wie den Arbeitslosen ergeht: „wer nur noch zuhause sitzt, der hat verloren!!!“

Eine weitere Ungeheuerlichkeit leistet sich Rot/Grün mit den Beförderungen und Höherstufungen von Mit- arbeitern in Bundesministerien vor einer eventuellen Abwahl im Herbst 2005. Die ohnehin schon gut be- zahlten Jobs der „Staatsdiener“ werden auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler schnell noch angehoben.. Allein im Ministerium für Gesundheit –und Soziales sind es mindestens 126 Stellen mit traumhaften Beträgen und das Pöstchengerangel geht weiter!!!

Hartz IV ist das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit auf Kosten der Bürger! Wie sagte doch Herr Bundeskanzler Schröder : „es ist die wichtigste und umfassendste Reform!“ oder Herr Clement sprach sogar von: „Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt!“ oder: „ die Belastungen werden bald sinken, weil auch die Arbeitslosigkeit abnimmt!“ NEIN, es ist milliardenschwerer Murks und eine Abzocke großen Stils!!!

Einen Anstieg von Hartz IV-Anträgen ist bei Ausländern zu beobachten. Die zuständigen Ämter müssen die eingehenden Anträge vorbehaltlos bewilligen, wenn in Deutschland vom ausländischen Bürger eine Beschäftigung aufgenommen werden könnte!!! Dabei gilt die Devise: „ der Antragsteller kann uns erzählen was er will-und wir glauben es!“ (Nachzulesen im „Spiegel“ Ausgabe Nr.21 vom 23.05.05)

Zu fast 90% der 181 Arbeitsämter vermitteln die dort Beschäftigten keine neuen Jobs, sondern verwalten nur noch Akten und sich selbst. Die Skandalbehörde erlebt durch die Selbstbeschäftigung eine neue Blütezeit!!! Die angeblichen Vermittlerfirmen streichen tausende von Euro ein. Hartz IV ist eine Fehlkonstruktion!!!

Sollte es ALG II-Empfänger geben, wo deren Kinder einen sogenannten Ferien-Job aufnehmen möchten, den bitten wir um Vorsicht! Der erarbeitete Betrag könnte als Einkommen (ähnlich dem Kindergeld) mit angerechnet werden. Es folgt dadurch eine Kürzung der Leistung durch die Arbeitsagentur!

Der „Dämmershopping“ am 27.Mai in Görlitz war ein schöner Einfall für Görlitz, doch ohne den erhofften Widerhall. Der Aktionsring Handel konnte mit der Beteiligung und dem Umsatz nicht zufrieden sein. Wie sollte er auch? In der Armenregion ist Dank Massenarbeitslosigkeit und den Hartz-Gesetzen keine Kaufkraft vorhanden und die Durststrecke wird immer beschwerlicher und länger! Im Niederschlesischen Oberlausitz Kreis allein leben 15 824 Personen von ALG II und der Zwang zu 1.-Euro-Job's nimmt zu. (für 1.-Euro=eine Tüte Bonbon/eine Schokolade/noch keine Straßenbahnfahrt!)

Laßt Euch nicht entmutigen, protestiert auf unserer genehmigten Montagsdemo, wenn auch die Polizei manchmal für uns zur Absicherung keine Zeit mehr hat! Agenda 2010 und Hartz IV sind nun öfter im Gespräch, als es den Herren Politikern recht ist!!!

Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ Vielen Dank den Bürgern die uns finanziell und materiell unterstützt haben. Wer weiterhin unsere Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ unterstützen möchte, den bitten wir um eine Bargeldspende bei der DEMO!

Die Presse

Abschrift aus der Sächsischen Zeitung

Lokalteil Görlitz (Seite 8) vom 22. Juni 2005

Arbeitslos, Ausgang ungewiss, Fortsetzung folgt

Protest. Arbeitslose aus Görlitz und Umgebung diskutierten im Theater mit dem Chef des Dienstleistungszentrum für Arbeit über ihre Situation

von Irmela Hennig

Ob er nur heute mitmacht? Der Mann mit der Sonnenbrille und dem dunklen Vollbart schüttelt den Kopf. Sagen tut er nichts. Also immer dabei? Ein Nicken.

Es ist Montag, kurz vor sechs. Demonstration gegen Hartz IV vor dem Görlitzer Arbeitsamt. Anschließend ist Theater - das Puppenspiel vom Kasper, der eine Ich-AG gründet und Gelegenheit, mit dem Chef des Dienstleistungszentrums für Arbeit Görlitz zu reden. Mehr Leute sind deswegen aber nicht da. "Das ist der Stamm, der harte Kern hier", sagt eine Mitorganisatorin, die ihren Namen nicht nennen möchte. Sie verteil ein Blatt an die Mitstreiter. " Offizielles Flugblatt Nummer 43 ".

Noch einer verteil etwas. Ein Faltblatt "Für die Unterdrückten - Gegen die Ausbeuter" steht Kleingedruckt gedruckt ganz oben. NPD-Mitglied Jürgen Krumpholz nutzt die Gelegenheit, gibt den "Blickpunkt Lausitz" weiter.

Unabhängig nennt sich das Blatt, das auf vier Seiten gegen Politik, System, Ausländer und Medien hetzt. "Die Leute über ihr Leid reden lassen im Theater, ob das was bringt? Man sollte sie zum Psychologen schicken", sagt er und geht.

Sie wollen ihn hier auch gar nicht haben. "Unsere Demonstration hat nichts mit links oder rechts zu tun. Wir sind neutrale Bürger", sagt Karsten Richter, Organisator.

Ein Grund, warum so wenige kommen, könnte sein, dass "viele mit den Rechten nichts zu tun haben wollen", vermuten drei junge Leute, die sich anschließen. Ohne Lehrstelle, denn "die auf dem Arbeitsamt schauen ja nur auf das Gesicht - gefällt er mir, bekommt er die Stelle", sagt der junge Mann.

Fünf fehlen zur Demo

Ein Pfiff, es geht los. Auf dem Bürgersteig. Die erforderlichen 35 Demonstranten für einen Straßen-Marsch sind nicht zusammengekommen. 30 sind es etwa. Sie laufen. Keine Rufe, nur ein Transparent "Für soziale Gerechtigkeit". Am Theater warten schon ein paar andere. "Die haben uns gefehlt zu den 35.", meint jemand.

Dann geht es rein, für einen Euro. Theater-Intendant Michael Wieler hatte es ja versprochen. Das Licht geht aus, der Kasper kommt. Arbeitslos, Frau und Kind zu Hause und auf dem Amt wird nur noch Nachlass verwaltet. Kasper macht sich selbsständig, Ausgang ungewiss, Fortsezuung folgt. Für Interessierte kam sie gleich im Anschluss, in Gestalt von Eberhard Nagel, Geschäftsführer des Dienstleistungszentrums für Arbeit Görlitz. Er hatte "viele Zahlen mitgebracht", aber die wollte niemand hören. Lieber sprechen über das eigene Schicksal, den Ärger auf dem Amt, das nun Agentur heißt. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Reform, sind die neuen Strukturen und Gesetze noch immer nicht bei den Menschen angekommen. Vieles wird schlicht nicht gewusst. Eberhard Nagel muß aufklären, darüber, dass er nicht zuständig ist für den Niederschlesischen Oberlausitzkreis, auch wenn die Kollegen im selben Haus sitzen.

Kehrseite von Hartz IV fehlt

Es geht ums Detail: Ein Ehepaar, seit acht Jahren arbeitslos, wartet schon fünf Monate aufs Geld. Es gibt Probleme wegen einer Lebensversicherung. Nagel will das weiterleiten. Dann die Ein-Euro-Jobs. "Das ist der größte Betrug. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht", meint jemand erregt. Und Nagel erklärt, dass die Steuermittelempfänger etwas für die Gesellschaft tun, die ihr Arbeitslosengeld II finanziert. Es wird ruhiger. Nagel gibt zu, das die Kehrseite der Hartz IV-Medaille fehlt - die Arbeitsplätze. Nagel kann sie nicht herbeizaubern. Das wissen auch die Gäste.

"Weil das Gesetz es so wollte", kann der Geschäftsführer oft nur antworten. Schließlich setze er nur um. Gibt aber zu, dass es "Wahnsinn" sei, was die neuen Gesetze an Bürokratie gebracht hätten. "Es gibt keine Sozialpolitik mehr, nur Asozialpolitik", meint jemand resigniert. Eberhard Nagel nimmt schließlich Namen mit von ungeklärten Fällen. Er sei bereit, immer wieder mit den Leuten zu reden.

Gastgeber Michael Wieler hat das Schlusswort. "Es ist wesentlich, dass Menschen mehr bereit sind, mit denen zusammenzuleben, die keine Arbeit haben." Darüber spricht er oft in Gesprächsrunden mit Betroffenen. Eine Spielszene sei so entstanden. "Die wir irgendwie darstellen werden", schließlich "soll auf der Bühne passieren, was den Menschen geschieht."