Montagsdemo 25.4.2005

Der Bericht

Heute war eine besondere Demo. Obwohl wir zum Ende ca. 50 Demonstranten waren, was bei der großen Anzahl der Hartz-IV-Betroffenen unverständlich ist.

Trotz tagelanger Attacken im Gästebuch unserer Seite, wies die dort beworbene "große" Demo nur ca. 40 Teilnehmer auf, trotz Livemusik und guten Rednern. Als wir den Postplatz passierten, zog unserer Zug friedlich weiter zum Marienplatz.

Zu Auseinandersetzungen mit der beworbenen Demo kam es nicht, da unser Veranstalter die Ordner auf die Seite der beworbenen Demo antreten ließ. Auch das Polizeiaufgebot der beworbenen Demo sorgte dafür, das es zwischen den Demos zu keinen Ausschreitungen kam.

Für viele Görlitzer Bürger ist es nach wie vor unverständlich, das der Widerstand in Görlitz gegen Hartz-IV geteilt wurde.

Denn wir sind ein Volk.

Desweiteren ist der Vorbereitungskreis der "Original"-Montagsdemo bereit, allen Anfeindungen, insbesondere den Vorwürfen, wir seien angeblich rechtsorientiert, zu stellen. Vertreter der Medien sind ebenfalls ganz herzlich willkommen.

Das Flugblatt

Offizielles Flugblatt Nr. 36 zu der am 25. April 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.

Hallo, schön dass Ihr wieder gekommen seid!

Mit Hartz IV will man übrigens die Erhaltung von Kulturdenkmälern, die Beschilderung von Waldwegen oder die Pflegehilfe für ältere Menschen als neue Arbeitsbeschaffungs-maßnahme auf niedrigstem Niveau mit erpresster Arbeit und schlechtester Bezahlung erreichen!

Hochbezahlte Berater sollen es richten, sollen die Karre aus dem Dreck ziehen. Nicht von der Sowjetunion heißt siegen lernen, sondern von der US-amerikanischen Welt das kapitalistische Wolfsgesetz zu übernehmen ist das Maß aller Dinge. Es ist kein Zufall, daß die deutschen Spitzenmanager für ihre eigenen Einkommenswünsche gerne in die USA und bei den Lohnforderungen ihrer Sklaven (sprich Arbeiter und Angestellten) gerne nach Polen verweisen.

Bei der " Görlitzer Kneipennacht " am 9. April 05 war das Echo eher verhalten und der Ansturm hielt sich nicht nur wegen dem schlechtem Wetter in Grenzen. Als Beweis könnte man auch die diesjährige Modellbahnausstellung im Rosenhof heranziehen. Herr Skupin als Ausrichterchef war über den Besucherstrom enttäuscht. Die klamme Finanzlage der Bevölkerung mit den vielen Arbeitslosen schlägt auch hier voll durch. ARMUT IST VON MENSCHEN GEMACHT, gebt den Leuten Geld in die Hand und sie geben es auch wieder aus!!!

Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Paragraph 72 Abs.3 muss es hier in den östlichen Teilen des Landes fast nur blühende Landschaften mit zufriedenen Bürger geben. In diesem Paragraphen ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Wahrung der Einheitlichung eingefordert. Die gegenwärtigen Zustände sind also ein klarer Bruch des Grundgesetzes!!!

Übrigens, der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Versicherungsträger möchte den Altersruhestand auf 67 Jahre hochschrauben und der Finanzwissenschaftler Raffelhüschen beugt schon mal auf fünf Jahre Null- oder Minus Runden für die Rentner vor, eine Frechheit gegenüber der Generation, die mit ihrem Fleiß und ihrer Gesundheit den Staat aufgebaut haben.

Wie am 5. April 05 die Sächsischen Zeitung berichtete, geht das Gespenst des Umzuges für Hartz IV-Empfängern aus ihren bisherigen Wohnungen um, da die tatsächlich anfallenden Kosten nur noch bis zum Juni 2005 übernommen werden. Erneute Probleme für tausende ALG-II Bezieher!!!

Im Bürger-Journal des Vereins "Bürger für Görlitz" stellte sich der Geschäftsführer der Bundesanstalt für Arbeit Herr Eberhard Nagel mit vielen Versprechungen als OB-Kandidat zur Wahl. Für ihn bringt schon ein Volllaufenlassen des Berzdorfer Sees eine Steigerung der Lebensqualität. Welch ein schwaches Argument, will auch er die 1.-Euro-Jobs dazu mißbrauchen, ähnlich wie beim Neubau eines GOLFPLATZES (lt.Zeitungsnotitz) den 1. Arbeitsmarkt schädigen? NEIN, er soll in seinem LADEN erst mal " klar Schiff machen "!

Ein Verdienst der Hartz-Gesetze ist es ohne Zweifel, die Ansprüche und die Entlohnung herunterzuschrauben und das Angesparte zu verbrauchen. Eigentümlicherweise gehört es anscheinend auch bei der Agentur für Arbeit zum Geschäft, Anträge und Akten auf mysteriöse Art verschwinden zu lassen. Ein neuer Termin, neues kopieren und aufwendige Telefonate sind die Folge!

Schon gehört, der Lügenverbreiter Schröder will die Bundesrepublik bis zum Jahr 2010 zum kinderfreundlichsten Land Europas machen, wir glauben ihm kein Wort mehr!!!

Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“

Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger !

Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer, mittlerweile 36. Montagsdemonstration erschienen seid.

Saarbrücker Resolution vom 25. April 2005

WEG mit Hartz IV

In den letzten Tagen und Wochen haben sich die Unterzeichnenden zu einer überparteilichen Initiative zusammengefunden, deren soziales Gewissen und deren soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Saarlandes und der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland diese Resolution hervorgebracht hat. Die Unterzeichnenden fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, sofort zurückzunehmen, weil,

1. wir nicht zulassen können, dass ein Bürger, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurück bekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum.

2. wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen.

3. wir nicht akzeptieren können, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält.

4. es eine Schande ist, dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.

5. es beschämend ist, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit auch noch so gering qualifizierte anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannten Ein-Euro-Jobs.

6. es nicht zu erkennen ist, dass dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen. Das werden wir nicht zulassen.

Es kann zum Beispiel nicht sein, das unsere Politiker immer mehr im Sumpf der Korruption versinken.

Ein bestimmter westdeutscher Politiker läßt sich neben seiner Amtsausübung nebenher noch 4 Nebenjobs bezahlen und verdient damit 19000 €, und das monatlich.

Und uns zwingt man per Gesetz zur Armut.

Wollen wir uns das länger bieten lassen ?

Also, weg mit Schröder und Co, an die Macht sollen fähige Politiker, die wirklich aus dem Volk kommen.