Der Bericht
Hartz IV - Der Tod
Die Demo um 17:00 Uhr
Etwa 15 Menschen fanden sich vor dem Bahnhof ein, um das dritte mal eine zweite Demonstration gegen Hartz IV durchzuführen.
Der Zug setzte sich wiederum mit fünf Minuten Verspätung in Bewegung.
Sie führte wiederum zum Postplatz, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Diese Kundgebung war durchsetzt von Hetzen und Verleumdungen gegen die 18:00-Uhr-Demo, vor allen gegen den Organisator derselben.
Bei der Kundgebung dieser Demo waren etwa 30 Menschen, vor allem aus dem linken Flügel, anwesend. Diese versuchten abermals, die Demo um 18:00 Uhr als rechtsradikal zu verunglimpfen.
Die Demo um 18:00 Uhr
Auf der wahren Görlitzer Montagsdemo fanden sich pünktlich um 18:00 Uhr, trotz Kälte und einsetztenden Schneefall, zu wenig Demonstranten vor dem Arbeitsamt in Görlitz ein. Die Berichterstattung in den Medien hatte viele zur Demo getrieben. Doch trotzdem, bevor wir uns in Bewegung gesetzt hatten, waren mehr Demonstranten anwesend, als bei der Demo um 17:00 Uhr.
Im Laufe der Demonstration gesellten sich immer mehr Menschen zu unserem Zug. Der Ablauf der Demo war, wie immer, friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen, da sich die Demonstranten an Recht und Gesetz hielten. Am Ende waren etwa 250 Menschen anwesend.
Mit lauter Musik wurden die Demonstranten auf dem Marienplatz empfangen.
Aufgrund der sehr kalten Witterung waren nur etwa 100 Menschen erschienen.
Wir, unsere Demonstranten, werden uns auf alle Fälle am nächsten Montag vor dem Arbeitsamt treffen, um gegen Hartz IV zu demonstrieren.
Fazit
Die Görlitzer Bürger haben es nochmals verstanden, wer hier die wahre Demonstration organisiert, sie haben es verstanden, das um 18:00 Uhr das einfache Volk demonstriert. Sie haben sich von der Spaltung immer noch nicht beeindrucken lassen. Ihnen ist es egal, ob in der wahren Demo Linke oder Rechte mitdemonstrieren, Ziel ist einzig und allein der Sturz von der Agenda 2010.
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger !
Wir möchten Euch danken, das Ihr wieder zu unserer Montagsdemonstration erschienen seid.
Bevor ich mit meiner heutigen Rede beginne, freue ich mich, Euch die nochmals Herzlichsten Grüße von den Demonstranten aus Zittau übermitteln zu können.
Am vergangenen Sonnabend war ich zu einem Punktspiel in Zittau gewesen, ich nutzte die Gelegenheit, um mich mit der Organisatorin, Frau Marion Kelz, ausführlich zu unterhalten.
Wir habe beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen den Zittauer und Görlitzer Organisatoren zu vertiefen. Auch werden gemeinsame Veranstaltungen geplant werden, dazu komme ich später noch.
Und so liefen in Zittau die Demos ab: Nachdem eine Spaltung durch linke Gruppierungen, wie bei uns, schiefgelaufen war, versuchten diese nun, die Zittauer Montagsdemo zu unterwandern und massiv zu stören. Dies gipfelte darin, das ein PDS-Mitglied von 4 Demonstranten von der Kundgebung weggetragen wurde und seine Personalien bei der Polizei hinterlassen musste.
Auch bei der Demo in Zittau ist wieder ein Ansteigen der Demonstrationsteilnehmer zu verzeichnen, wie bei uns.
Wir bleiben auf alle Fälle an der Zusammenarbeit dran.
Und wir werden unseren Protest gegen Hartz IV weiter verstärken, wir waren nicht untätig.
Am vergangenen Donnerstag haben wir eine Mahnwache vor dem Postamt abgehalten. Diese fand hohen Zuspruch bei der Bevölkerung.
Die schändlichen Hartz VI-Gesetze sind mittlerweile seit 4 Wochen in Kraft, und die Betonköpfe der Regierung haben immer noch nicht begriffen, das sie der Mehrheit des deutschen Volkes mehr schaden als nutzen. Sie haben uns nicht gefragt, ob wir dieses Gesetz wollen, sie haben einfach über unseren Kopf hinweg entschieden.
Ist das ihr Verständnis von Demokratie? Wir, das Volk, fordern unser Mitbestimmungsrecht.
Wir fordern, gemeinsam mit Zittau, einen öffentlichen Volksentscheid über die Einführung der Hartz-Gesetze. Und an dieser Forderung werden wir festhalten.
Denn Hartz IV hat nur ein Ziel: Den Lebensstandard der Mehrheit zu senken, damit die Profite einer Minderheit steigen.
Deshalb: Hatz IV muss weg! Wir fordern: Grundeinkommen für Erwerbslose, deutlich über der Sozialhilfe! Wir fordern: Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens zehn Euro!
Und auf die Frage, wer das bezahlen soll? Ein Wirtschaftssystem, in dem das Kapital seit 2001 mit 25 Mrd. Gewinnsteuersenkungen jährlich gefüttert wird, in dem Manager Milliarden Euro in Überkapazitäten, überflüssigen Immobilien und riskanten Finanzanlagen verpulvern, in dem Milliarden überschüssiges Kapital um den Globus gejagt werden, ist reich genug, auch die Arbeitskräfte, die es nicht mehr braucht, anständig zu versorgen.
Und diejenigen, die uns die Hartz-Gesetze eingebrockt haben, sollen die Konsequenzen auch zu spüren bekommen.
Wir Fordern den Rücktritt von den Betonköpfen, den Wirtschaftshörigen, weltfremden Verschwendern an der Spitze Deutschlands.
Schröder und Co, werft endlich das Handtuch, Es ist besser für Euch und für uns.
Und auch unsere Stadtväter werden wir in die Pflicht nehmen.
Mit Beginn dieses Jahres wurde eine sogenannte Nutzungsgebühr für unsere Stadtbücherei in Höhe von 12 Euro im Jahr eingeführt. Bis jetzt war die Nutzung völlig kostenlos.
Damit drängt sich doch die Frage auf, ob Bildung etwa nur für Reiche möglich sein soll? Eine Forderung an unsere Stadtväter, überdenkt diese Entscheidung! Ihr konntet schließlich Hunderttausende für eine Kulturhauptstadtbewerbung rauswerfen.
Und um unserer Forderung weiter Nachdruck zu verleihen, protestieren wir weiter, nächsten Montag 18:00 Uhr, vor dem Arbeitsamt.
Ich möchte mich zum Abschluss noch für die Spenden bedanken, die auf unser Spendenkonto eingegangen sind.
Einige Bilder
Die "originale" Montagsdemonstration um 18:00 Uhr
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