28. Montagsdemonstration (Görlitz und Zittau)

21. Februar 2005


Der Bericht aus Görlitz

Die Demo um 17:00 Uhr

Wie in der Vorwoche fanden sich etwa 25 Leute vor dem Bahnhof ein, um das sechste mal eine zweite Demonstration gegen Hartz IV durchzuführen.

Der Zug setzte sich erneut mit drei Minuten Verspätung in Bewegung. Als angeblich wahre Demo liefen sie die Berliner Straße herab. Abermals stieß die Demo auf Ablehnung bei den Passanten.

Bei der Kundgebung dieser Demo waren nur 25 Menschen anwesend. Es wurde unter anderem behauptet, das ein gewisser Herr Karsten Richter mit Gewalt einen Demonstranten von der 18:00-Uhr-Demo entfernen ließ, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Sie forderten die Menschen auf, nur auf ihre Demo zu kommen, da diese die wahre Demo sei.
Das Thema "Hartz IV" spielte bei dieser Kundgebung nur eine untergeordnete Rolle, waren diese Demonstranten eigentlich nur damit beschäftigt, haßerfüllte Lügen und Verleumdungen gegen die 18:00-Uhr-Demo zu verbreiten und diese Demonstranten mit Dreck zu bewerfen.

Die Demo um 18:00 Uhr

Auf der einzigen und wahren Görlitzer Montagsdemo -Das Original- fanden sich pünktlich um 18:00 Uhr dieses mal mehr Demonstranten als in der Vorwoche vor dem Arbeitsamt in Görlitz ein.

Wiederum wurde unsere Montagsdemo -Das Original- besonders hervorragend durch die Polizei abgesichert, um jede Störung des Zuges zu verhindern. Dafür sprechen die Organisatoren der Polizei ihren besonderen und herzlichen Dank aus.

Im Laufe der Demonstration gesellten sich immer mehr Menschen zu unserem Zug.

Wir benutzten unsere alte Strecke.

Im Laufe der Demonstration stimmten Frauen, die von der BüSo geschickt wurden, Gesänge an, durch die sich die Demonstranten erheblich gestört fühlten. Dies war ein weiterer kläglicher Versuch von der linken Seite, die Montagsdemo -Das Original- erheblich zu stören.

Auf dem Marienplatz wurden wir wieder mit Musik empfangen.

Besonders erfreulich war, das dieses mal mehr Menschen die Möglichkeit ergriffen, das Wort zu ergreifen.

Wir, unsere Demonstranten, werden uns auf alle Fälle am nächsten Montag vor dem Arbeitsamt treffen, um gegen Hartz IV zu demonstrieren.

© Bernd Eckert

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Der Bericht aus Zittau

Görlitz präsentiert sich in Zittau

Zum ersten Mal besuchte ein Görlitzer Montagsdemonstrant die Demo in Zittau.

Das Wetter spielte einigermassen mit, so war er pünktlich um 18:00 Uhr zum Beginn der Demo vor dem Rathaus. Er wurde freundlich begrüßt und herzlich aufgenommen.

Pünktlich setzte sich der Zug in Bewegung. Er führte vom Rathaus über den Stadtring und an der SZ vorbei zurück zum Rathaus.

Die Strecke war etwas kürzer als in Görlitz, die Demonstranten liefen aber auch langsamer. Unterwegs machten sich die Demonstranten lauthals mit Sprechchören Luft über die Regierungspolitik.

Vor der Lokalredaktion der "Sächsischen Zeitung" machten die Demonstranten einen Zwischenhalt. Sie forderten von den Redakteuren eine wahrheitsgetreue und unabhängige Berichterstattung über ihre Demonstration. Danach setzte sich der Zug wieder in Bewegung.

Es ging abschließssend zurück zum Rathaus, wo die Demonstranten von linken Gegendemonstranten erwartet wurden.

Auf der Kundgebung ergriff ein Redner aus Oybin das Wort, welcher die Artikel der "Sächsischen Zeitung" zitierte und analysierte. Anschließend hatte der Görlitzer Demonstrant die Möglichkeit einer Ansprache. Er schilderte den Zittauer Demonstranten die Geschichte der Görlitzer Demos von ihrem Beginn bis heute.

Abschließend hatten die Demonstranten die Möglichkeit, einen Glühwein zu sich zu nehmen. Es erging das Versprechen, das in der nächsten Woche ein Zittauer an der Görlitzer Montagsdemo teilnimmt.

Die Görlitzer Demonstranten freuen sich schon sehr auf den Besuch ihres Zittauer Demonstrationsfreundes.

© Karsten Richter

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Die Rede in Zittau

Liebe Zittauer Bürgerinnen und Bürger !

Es ist mir eine Ehre, Euch heute bei Eurer Montagsdemo besuchen und begleiten zu dürfen.

Weiterhin ist es mir eine große Freude, Euch die herzlichsten und besten Grüße von den Demonstranten der Görlitzer 18:00-Uhr-Montagsdemo, - Dem Original -, übermitteln zu können.

Uns vereint der Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Der Protest gegen die unsoziale Politik der Rot-Grünen Versager- und Schmarotzer-Regierung in Berlin hat uns im Sommer des vergangenen Jahres auf die Straße getrieben, viel zu spät, wie ich meine.

Leider haben in Görlitz Linke Kräfte immer wieder versucht, die Herrschaft über unsere Demo an sich zu reißen. Nachdem sie gescheitert waren, spalteten sie sich ab und organisierten ihre eigene Demonstration.

Wie es dazu kam und wie die aktuelle Lage in Görlitz ist, darauf möchte ich jetzt näher eingehen:

Anfang Juli 2004 wurde das verbrecherische Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Der Beschluss dieses Gesetzes, welche Hunderttausende Arbeitsloser in unverschuldete Armut stürzen sollte, brachte das Fass zum Überlaufen. Hunderttausende, vor allem ostdeutsche, Bürger gingen in Hunderten Städten auf die Strasse.

Anfang August erreichte mich die Nachricht über die zunehmenden Proteste. Daraufhin beschloss ich, in meiner Heimatstadt ebenfalls Proteste zu organisieren.

Am 16. August fand dann die erste Montagsdemo statt. Wir trafen uns vor dem Arbeitsamt, um, symbolisch gesehen, dem Arbeitsamt den Rücken zuzukehren. Es beteiligten sich etwa 600 Menschen.

Schon eine Woche später kam es zu bis dahin zahlenmäßig stärksten Demonstration mit etwa 1300 Teilnehmern.

Von Anfang an stand die Demo allen Personen offen, wobei es uns egal war, welche politische Meinung die Demonstranten vertraten. Von Anfang an hatten wir ein offenes Mikrophon, jeder konnte seine Meinung frei und öffentlich äußern.

Doch von Anfang an versuchten linke Kräfte, sich bei mir anzubiedern. Ob PDS, KPD oder die Gewerkschaft Verdi boten mir ständig Unterstützung an, ständig im Hinterkopf, die Demo irgendwann übernehmen zu können. Fremde Meinungen ließen sie nicht gelten.

Ein gutes Beispiel dafür war die Affäre um Michael Saxer, welche sich Ende Oktober, Anfang November zutrug.

Michael Saxer war eines der Mitglieder der Koordinierungsgruppe, vertrat aber, zugegeben, einige seltsame Ansichten. So setzte er sich für die Kryonik oder die Legalisierung von Cannabis ein. Aus diesen Gründen wurde er aus der Koordinierungsgruppe lautstark herausgeworfen. Angriffe gegen seine Person waren in den nächsten Wochen an der Tagesordnung, ob auf den Kundgebungen oder in einschlägigen Internet-Foren. Das führte dazu, das er sich vollkommen zurückzog. Bis heute fehlt von ihm jede Spur.

In der Folgezeit blieben die Teilnehmerzahlen relativ konstant bei etwa 200 bis 300 Menschen. Die Demo war beim Ordnungsamt und bei der Polizei hoch angesehen, kam es nicht einmal zu Vorkommnissen innerhalb der Demo. Von den Medien wurde sie weitgehend ignoriert.

Da unsere Demo jedem offen stand, beteiligten sich auch rechte Personen daran, diese waren alles HartzIV-Betroffene und verhielten sich absolut friedlich. Unterstützung oder Hilfe bei der Organisation gab es von der rechten Seite, vor allem von der NPD, nicht, diese hielten sich absolut zurück, außer, das sie mitdemonstrierten. Anwesend waren maximal 5, bei einer Anzahl von 300 Demonstranten ein verschwindend geringer Prozentsatz.

Das war den Linken ein Dorn im Auge, erkannten sie spätestens seit dem 6. Dezember, das sie die Macht nicht an sich reißen konnten. An diesem Tag wurde auf dem Marienplatz, unserem Kundgebungsplatz, durch die PDS Glühwein verteilt. Am Demonstrationszug beteiligten sich 6 Rechte, friedlich mitlaufend. Dann traten 3 Weihnachtsmänner auf, ein linker, ein neutraler und ein rechter. Diese verteilten Geschenke an die mitdemonstrierenden Kinder.

Nach heftigen Kontroversen eine Woche später brach die Koordinierungsgruppe auseinander. Der Linke Flügel war der Meinung, das ich als Organisator Eintrittskarten hätte verteilen sollen. Die Linken spalteten sich ab und organisierten ihre eigene Demo.

Seit dem 17. Januar gibt es nun zwei Montagsdemonstrationen in Görlitz. Die eine findet wie bisher um 18:00 Uhr statt. Wir nennen uns deshalb "Montagsdemo - Das Original -" und zieht nach wie vor 150 - 300 Menschen an. Wir erhalten viel Unterstützung, sei es von der Stadt, die uns kostenlos Strom zur Verfügung stellt, von der Polizei oder Vereinen, welche uns kostenlos Lautsprecher zur Verfügung stellen. Für uns wurden Lieder komponiert, seit vergangener Woche haben wir einen eigenen Demo-Song.

Die andere, die Spalter-Demo, findet um 17:00 Uhr statt und führt vom Hauptbahnhof zum Postplatz. Die Strassen der anderen, unserer Demo, seien fest in rechter Hand, so die Meinung der Spalter.

Bemerkenswert ist, das sich nicht ein einziger HartzIV-Betroffener darunter befindet. Es beteiligen sich etwa 15-30 Leute daran.

Die Kundgebungen der 17:00-Uhr-Demo waren ständig geprägt von Hetzen und Verleumdungen gegen unsere Demo. Sie werden nicht müde, zu behaupten, die Demo sei fest in rechter Hand.

Sie schrecken auch nicht vor Angriffen gegen die Persönlichkeiten der Organisatoren der Original-Demo zurück.

Diese Vorkommnisse stießen natürlich auf reges Interesse in den Medien. Jetzt berichtet jede Woche die SZ über uns, mehr oder weniger Positiv, Radio Lausitz berichtet ab und zu, und unserem lokalen Fernsehsender eRtv waren wir bereits ein 10 Minuten langer Beitrag wert.

Soweit zur gegenwärtigen Situation bei uns.

Wir lassen uns jedoch nicht unterkriegen. Unsere Demos werden fortgeführt.

Und wir führen verstärkt Mahnwachen an markanten und zentralen Stellen in der Stadt durch, verteilen Flugblätter, machen auf uns aufmerksam.

In diesem Jahr finden Oberbürgermeister-Wahlen in Görlitz statt. Wir Demonstranten haben alle Kandidaten zu einem Heißen Stuhl auf unsere Demo eingeladen. Die Kandidaten sollen und werden sich unseren Fragen stellen.

Das Ziel unserer Demonstration in Görlitz war, ist und bleibt klar:

Weg mit Hartz IV, Rücktritt von Schröder und Co !

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Einige Bilder

Die Zittauer Montagsdemonstration

Das Rathaus in Zittau
Die ersten Demonstranten treffen sich
 
 
Das Transparent der Zittauer Montagsdemo
Der Zug setzt sich in Bewegung
 
 
Halt vor der "Sächsischen Zeitung"
Proteste vor der "Sächsischen Zeitung"
 
 
Ankunft auf dem Marktplatz
Linke Störer am Rand des Marktplatzes

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Reaktion auf OSTSACHSENINFOS

görlitz: wieder zur wahl der npd aufgerufen

Am heutigen Montag fand erneut eine Montagsdemonstration um 18 Uhr statt. An dieser nahmen etwa 100 Menschen teil.
Nach der letzten Demonstration wurde unter anderem bekannt, dass ein Redner öffentlich sich dazu ausgesprochen hat, die NPD zu wählen. Auf der heutigen Demonstration wurde diese Aussage wiederholt von zwei Personen geäußert. Zudem wurde gegen den Journalisten der Sächsischen Zeitung Lokalredaktion Görlitz Frank Seibel gewettert, der das Thema letzte Woche sehr umfangreich aufgegriffen hatte.

Zudem wurde die Bundesregierung als „Verfassungsfeindlich“ beschimpft und eine Abschaffung der Gewerkschaften gefordert. Das eigentliche Thema der Demonstration rückte sehr in den Hintergrund. Man war sehr darauf aus, den „Nestbeschmutzern“ eines auszuwischen. So wurde auch gegen Gabi Eichner, die in dem erwähnten Artikel der Sächsischen Zeitung zu Wort kam, übel gehetzt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten der Demonstration an sich ändern wird. Es wird vielmehr eine Art Netzbeschmutzerabwehhaltung an den Tag gelegt, die auch schon in anderen Situationen aufgetreten ist. Werden rechtsextremistische Taten bekannt, dann wird nicht versucht, diese intern oder direkt zu bekämpfen, sondern die werden für schuldig gesprochen, die darüber berichten oder etwas dagegen machen wollen. Versuche von linken Gruppen auf die Demonstration durch Äußerungen wie „Nazis raus“ einzuwirken, um ein klares Zeichen zu setzen, wurden als Linke Ausschreitungen abgestempelt, eine Abspaltung der Demonstration Anfang Januar 2005 wird als Verrat an der Sache angesehen.

Insofern kann man die stattfindende Demonstration um 18 Uhr getrost als das bezeichnen, was es nun mal mittlerweile darstellt: Eine von Neonazis und deren offensichtlichen SympathisantInnen durchgeführte Demonstration.


PUBLISHED AT 21.02.2005 - 20:47:30

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