Der Bericht
Mit 5 Minuten Verspätung setzten sich ca. 30 Leute in Bewegung.
Die Strecke führte uns heute wieder zum Marienplatz, leider mußten wir auf dem Fußweg demonstrieren.
Von vielen Demonstranten wurde die Zusammenlegung der 17:00-Uhr-Demo mit der 18:00-Uhr-Demo gewünscht, da wir damit unseren Forderungen gegen HartzIV mehr Ausdruck verleihen würden.
Wir appellieren an alle, die Hartz IV beziehen, endlich munter zu werden und auf die Straße zu gehen. Es wird uns nach den Neuwahlen nicht besser gehen, sondern schlechter. Die Rentner sind die nächsten !
Wir hoffen auf höhere Teilnehmerzahlen und bitten alle, selbst aktiv zu werden.
Das Flugblatt
Offizielles Flugblatt Nr.45 zu der am 4.Juli 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe. www.montagsdemo-goerlitz.info
Liebe Görlitzer Freunde! Am 10.Juni stand in der Sächsischen Zeitung, daß Privathaushalte immer mehr in die Schuldenfalle abdriften. Durch die steigende Arbeitslosigkeit sind immer mehr Menschen gezwungen, die Schuldnerberatung aufzusuchen. Im Jahre 2001waren es noch ca. 17 600 Fälle privater Insulvenz und im Jahr 2004 durch zunehmende Probleme, durch Hartz IV schon ca. 34 000 Bürger b.z.w. Haushalte. Warum sind auch diese in die Notlage gekommenen nicht mit uns auf den Straßen?
Der Superminister Clement möchte Euch Arbeitslosen strenger auf die Finger sehen und in den Haushalten Kontrollen einführen. Er möchte Wohnungen der Bezieher von Arbeitslosengeld überprüfen, da nach seinen Worten viele Betroffene sich als alleinstehend bezeichnen, um an die finanzielle Leistung zu kommen (ohne Partner 331.-Euro, mit Partner 298.-Euro lt. Regelsatz). Es wird nach einer zweiten Zahnbürste, der Ausstattung für Zwei oder dem noch warmen 2. Bett in Eurer Wohnung gesucht!!! Achtung: Eure Wohnung ist tabu, nur ein gerichtlicher Durchsuchungsbescheid ist gültig!!!
Die noch gültige Bundesregierung hat übrigens das SGB II mit so heißer Nadel gestrickt, daß folgende groteske Situation entstanden ist: Ein deutscher Antragsteller muß seine Vermögenswerte offenlegen und eventuell die Lebensversicherung (Altersvorsorge !) kündigen um ALG-II zu erhalten, während ein ausländischer Antragsteller mit einer Arbeitserlaubnis und einem Wohnsitz in Deutschland sofort ALG-II bekommt! Das kann nicht sein!!!
Das Problem der Schulschließungen ist ein Beispiel von verfehlter Bildungspolitik. In Olbersdorf und Ostritz werden die Mittelschulen dichtgemacht. Damit gibt es zwischen Zittau und Görlitz keine einzige Mittelschule mehr und der Schulweg wird für die Eltern zur immer kostspieligeren Angelegenheit und für die Schüler zur Tortur! Ob das die Pisa-Studie verbessern hilft?
I N E I G E N E R S A C H E ! Wir bitten die Teilnehmer oder Leser dieses Flugblattes Nr. 45 vom 4.Juli 2005 uns die Meinung zum Zusam-menschluss der 17 und 18 Uhr DEMO vor dem Arbeitsamt mitzuteilen. Dadurch währen wir lt. sächsischen Demonstrationgesetz wieder über der magischen Mindestzahl von 35 Personen. Wir sollten gemeinsam nur gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze und gegen den Sozialabbau kämpfen. Politische Interessen wollen wir allerdings ausschließen! Bitte laßt uns Eure ehrliche Meinung zukommen oder gebt uns Hinweise, DANKE!
Rentner aufgepaßt! Euch wird ab Juli tiefer in die Tasche gegriffen, denn es gilt nun ein einheitlicher zusätzlicher Beitragssatz von 0,9% und jeder Rentner muß ihn allein finanzieren. Es gab ja schon kein Sterbegeld und keine Inflationsausgleich mehr und die Rente wurde der konjunkturellen Situation angepaßt und die ist mehr als miserabel in diesem Staat. Ein Ausweg soll eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzenverdiener sein. Ganz von der Rolle scheint der Handwerkspräsident Otto Kentzler zu sein, der Arbeitnehmern bei Krankheit den zustehenden Urlaub kürzen will! Das alles bei seit Jahren niedrigstem Krankenstand! Welche Beleidigungen müssen die Bundesbürger noch über sich ergehen lassen?
Es gibt wieder ein AUS für ein mit Fördergeldern der Steuerzahler in Görlitz angesiedeltes Unternehmen. In den Hallen von Görltz-Fleece geht das Licht am 31. August 2005 aus. Grund ist wie bei allen Unternehmen erst mal abschöpfen, um nach der gesetzlich abgelaufenen Frist im asiatischen Raum zu verschwinden. Fazit, wieder 273 mehr Arbeitslose im ohnehin schon gebeutelten ostsächsischen Raum ohne Konsequenzen für den Arbeitgeber der ja dumm wäre, wenn er die Lücke im Gesetz nicht ausnutzt, Fa. Holz-Klausner wird folgen!
Übrigens findet das Arbeitsrecht bei sogenannten 1.-Euro Jobs keine Anwendung (§16Abs.3 SGB II). Habt Ihr schon mal einen Job, so kann mit Euch die Trägerfirma ganz nach belieben z.B. die Arbeitszeit vereinbaren und es gibt auch keine gesetzlichen Zuschläge für eventuelle Sonn-und Feiertagsarbeit. Man fragt sich ohnehin manchmal, was ist in diesem Land eigentlich der Sinn des Lebens? Deshalb kämpft mit uns, um den Sozialabbau zu stoppen, für ein menschenwürdigeres Dasein. Seid am Montag um 18 Uhr wieder dabei!!!
Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo „DAS ORIGINAL“Vielen Dank den Bürgern die uns finanziell und materiell unterstützt haben. Wer weiterhin unsere Montagsdemo „DAS ORIGINAL“ unterstützen möchte, bitten wir um eine Spende bei unserer DEMO!
Die Rede
Liebe Bürgerinnen und Bürger !
Vielen Dank, das ihr zu unserer 45. Montagsdemonstration erschienen seid.
Der Bundeskanzler stellte sich am vergangen Freitag der Vertrauensfrage. Bereits am Tag davor übten sich einige Fernsehsender in Demokratie, in dem sie Umfrage starteten, wer dem Bundeskanzler noch vertraut.
Es kam, wie es kommen musste, nur 10 Prozent der Deutschen sprechen dem Kanzler noch ihr Vertrauen aus. Ganze 90 Prozent der Deutschen werfen dem Kanzler und der Regierung Inkompetenz und Realitätsfremde vor.
Zum Rücktritt war Herr Schröder zu feige, deshalb musste er sich der Vertrauensfrage stellen, mit einem Ergebnis, wie wir und auch er es geahnt haben. Jetzt muss nur noch Bundespräsident Köhler den Weg zu Neuwahlen freimachen.
Was erwartet uns nach einer Neuwahl? Wir wissen es alle, nichts Gutes, wenn Merkel an die Macht kommt.
Im Fernsehen wurde berichtet, was die CDU/CSU und die FDP so geplant haben, davon mal ein paar Beispiele:
- eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes
- Verlängerung der Arbeitszeiten
- für Berufseinsteiger 10% weniger Gehalt als tariflich vorgesehen
- Senkung des Spitzensteuersatzes
- Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
Vergangene Woche wurde bekannt, das sich der Spendenskandal beim VW-Konzern ausgeweitet hat. Und, ob Ihr es glaubt oder nicht, der feine und saubere Herr Peter Hartz, der den Vorschlag zu seinen Hartz-Gesetzen gemacht hat, der dafür gesorgt hat, das Hunderttausende per Gesetzeskraft zur Armut gezwungen worden sind, das Tausende aus ihren Wohnungen ziehen müssen, das durch seinen Begriff "Bedarfsgemeinschaft" etliche Beziehungen zerbrochen sind, dieser saubere Herr hat seine schmutzigen Hände ebenfalls im Spiel. Dieser saubere Herr hat sich seine Taschen ebenfalls gefüllt. Will das deutsche Volk es weiter dulden, das sich immer wieder Einzelne auf ihre Kosten bereichern, während die Masse immer ärmer wird. Ich sage NEIN. Wir dürfen das nicht zulassen, wir müssen uns wehren. Mehr Leute auf die Strasse, nächste Woche wieder 18:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.
Ich bedanke mich bei Euch für Eure Aufmerksamkeit !
Einige Bilder
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