Montagsdemo 9.5.2005

Der Bericht

Da wir noch im OB-Wahlkampf sind und das Ordnungsamt wieder eine Wahlkampfveranstaltung der NPD genau gegenüber unserem Treffpunkt genehmigt hatte, wo wir uns als Originale Montagsdemo per Megaphon und Flugblatt Angriffe und Verunglimpfungen anhören mußten.

Trotzdem traf sich wiederum der Kern von ca. 40 Teilnehmern vor dem Arbeitsamt. Im Laufe des Zuges gesellten sich einige Passanten zur Demonstration dazu, so das wir am Ende etwa 50 Demonstranten waren.

Da nächste Woche wieder Feiertag ist, findet unsere nächste Demonstration erst wieder in 14 Tagen statt. Wir hoffen auf mehr Beteiligung bei unserer Demo gegen Hartz IV und die fortschreitende Entrechtung der Bevölkerung.

Die Vorbereitungsgruppe ist für jede Idee dankbar.

Das Flugblatt

Offizielles Flugblatt Nr. 38 zu der am 9. Mai 2005 stattfindenden, traditionellen Görlitzer Montagsdemo. Organisiert von Karsten Richter, Bernd Eckert sowie den anderen Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe.

Liebe Görlitzer und uns treu gebliebene Demonstranten!

Heute am 9. Mai sind wir wieder auf der Strasse, um für die Menschenwürde zu kämpfen. Sie ist uns durch die durchgepeitschten Gesetze wie Agenda 2010 und Hartz IV genommen worden. Gewissenlos sind sich da die Herren der Regierung, der Opposition und all der Handlanger einig, es wurden mit dem Großkapital überstürzt Gesetze verabschiedet, wo nicht einmal die Durchführungsbestimmungen oder die "Soft-Ware" für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg fertig waren!

Schnell wird auch noch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", also praktisch der Zugriff auf das Bank-Konto jedes Bürgers durch das Finanzamt (Kontenabfrage per Knopfdruck!) beschlossen. Dafür bezahlt der gemeine Steuerzahlerfleißig den Einsatz der 3200 Bundeswehrsoldaten allein im Kosovo, wo künstlich ein Burgfrieden geschaffen wurde, wollen wir das? Keiner hat uns gefragt. Die EU-Erweiterung, die Einführung des Euro, oder der Beschluss einer EU-Verfassung, keiner hat uns gefragt!

Durch den Sozialabbau, durch Hartz-IV gibt es Kinder, deren Eltern nicht mehr die Schulmilch bezahlen können oder für sie gibt es keinen Kinobesuch mehr. Familienkonflikte mangels Geld häufen sich, wo kommt das Geld für die Reparatur des ohnehin schon alten Autos oder den Zahnersatz her? Das sind die Fragen an Sie, Herr Bundeskanzler, wo Sie doch in ihrem Amts-Eid versprochen hatten:
"Alles für das deutsche Volk zu tun", schon vergessen?
In der gesamten Agenda 2010 ist nicht eine einzige Idee zum Sozialstaat, zur Solidarität und Menschenwürde zu finden!!!

Der Schwund von Arbeitsplätzen, die Abwanderung der Jugend und das Nachziehen der Eltern aus der Stadt hat dazu geführt, das es in Görlitz einen Wohnungsleerstand von 18% gekommen ist! Dazu gibt es noch die Hirngespinste unserer Stadtoberen für den Brückenpark oder einer Sraßenbahnverbindung mit dem polnischen Teil von Görlitz, wo es überall an Allem fehlt! (Spielplatzsanierungen, Strassenreparaturen, fehlende Jugendclubs, Prijekt Parkeisenbahn)

6000 Arbeitslose unter 25 Jahren gibt es bisher in Deutschland! Die Arbeitsagentur hatte Zeit, sich etwas einfallen zu lassen, denn "Kein Jugendlicher soll länger als drei Monate arbeitslos bleiben"! Für sie kommen ohnehin nur vertröstende Anlern-Lehrgänge, nicht alltagsgebäuchliche Kurse oder Praktika heraus, was für miese Aussichten für unsere Jugend!
Wo sollen die Vermittler auch Joibs auf dem 1. Arbeitsmarkt nehmen...ES GIBT KEINE! Dadurch werden im Gegenteil die restlichen noch verbliebenen Jobs vernichtet!!! Wo ist eine Kontrolle???

Herr Nagel, sein Tätigkeit ist ja nun hinreichend bekannt, traut sich ohne Scheu mit Unterstützung der PDS und der SPD die Aufgabe eines Oberbürgermeisters zu übernehmen. Sein eigenes Amt (Arbeitsagentur) ist ja schon ein Toll-Haus, wo die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht.
Wie wird es dann erst mit dem Regieren dieser Stadt werden! Hat sich dieser Aspirant schon einmal die freien Meinungen über ihn im Kulur-Point im Bahnhof durchgelesen, beschämend!

Erstmals hat der Ex-Ministerpräsident von Sachsen, Herr Biedenkopf, z.Zt. im Ombdusrat für Hartz-IV tätig, einsehen müssen, das die unterschiedlichen Höhen des Bezuges von ALG-II-Geld von 345,- Euro in den alten Bundesländern und 331,- Euro in den neuen ungerecht ist. Im Westen gibt es zwischen höherer Arbeitslosigkeit im Norden und weniger hohen im Süden auch keinen Unterschied, gerade deshalb kämpfen wir darum!!!

Es grüßen Euch die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe der Montagsdemo "DAS ORIGINAL"!

Die Rede

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Vielen Dank, das ihr zu unserer 38. Montagsdemonstration erschienen seid. Es ist eine verheerende Bilanz für die Bundesregierung: Mehr als elf Millionen Bundesbürger gelten nach dem neuen Armutsbericht als arm. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich unter der Rot-Grünen Regierung sogar noch vergrößert.

Armut in Deutschland ist kein Randphänomen

Mit Wirtschaftsflaute und steigender Arbeitslosigkeit wuchs der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent. Von den Familien seien sogar 13,9 Prozent arm. Damit gelten mehr als elf Millionen Bundesbürger als arm. Gleichzeitig nahm der Besitzanteil der Reichsten im Lande am Gesamtvermögen zu. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt dem Kabinett vorlegte.

Der Bericht macht Arbeitslosigkeit als Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung aus und unterstreicht die Bedeutung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass viele Reformen erst 2004 und 2005 greifen und sich daher noch nicht niedergeschlagen haben. "Deutschland ist ein reiches Land", der großen Mehrheit gehe es gut. Dennoch sei Armut kein Randphänomen, sondern könne auch die Mitte der Gesellschaft bedrohen. "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und analog zur Entwicklung am Arbeitsmarkt ist sie in manchen Bereichen in den letzten Jahren gewachsen."

Der Begriff Armutsrisiko bezeichnet den Anteil der Bürger in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Diese Risikogrenze liegt bei 938 Euro. Nach einer "günstigen Entwicklung" von 1998 bis 2000 stiegt die Quote dem Bericht zufolge mit Einsetzen der wirtschaftlichen Stagnation ab 2001 wieder an. Im internationalen Vergleich jedoch gehört Deutschland nach Dänemark und Schweden zu den EU-Ländern mit dem geringsten Armutsrisiko und liegt unter dem EU-Durchschnitt.

Erwerbstätige, Selbstständige und ältere Menschen haben dem Bericht zufolge ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko, ebenso Paare mit zwei Kindern. Bei den über 65-Jährigen ging es entgegen dem allgemeinen Trend von 13,3 auf 11,4 Prozent zurück. Alleinerziehende dagegen stehen schlechter da. Relative Einkommensarmut ist demnach allerdings in der Mehrzahl der Fälle kein permanenter Zustand; nach einem Jahr haben sich ein Drittel und nach zwei Jahren etwa zwei Drittel aus der Situation befreit. Staatliche Leistungen wie Renten, Kindergeld, Bafög oder Sozialhilfe senkten das Armutsrisiko 2003 um zwei Drittel.

Am anderen Ende der Skala wuchsen die Vermögen privater Haushalte weiter und erreichten dem Bericht zufolge 2004 eine Summe von 5 Billionen Euro. Das entspricht im Durchschnitt aller Haushalte 133.000 Euro. Von 1998 bis 2003 stieg das Nettovermögen nominal um 17 Prozent. Immobilien machen rund 75 Prozent des Gesamtvermögens aus. Der Ost-West-Unterschied wird allmählich kleiner. Ostdeutsche Haushalte hatten 2003 ein Durchschnittsvermögen von 60.000 Euro, das sind nur 40 Prozent des Westniveaus von 149.000 Euro. Doch holten ostdeutsche Haushalte mit einem Zuwachs von 63 Prozent gegenüber 19 Prozent im Westen langsam auf. Allerdings seien die Privatvermögen sehr ungleichmäßig verteilt, heißt es in dem Bericht. Während die unteren 50 Prozent der Haushalte weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen, haben die reichsten 10 Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent. Der Anteil dieses oberen Zehntels stieg von 1998 bis 2003 um zwei Prozent an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete den Bericht als ein "erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit" und forderte rasche Konsequenzen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte hätten ihr Vermögen um 29 Prozent von 504.000 auf durchschnittlich 624.000 Euro steigern können. "Die Zahlen spiegeln in dramatischer Weise die wachsende Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung wider: In wenigen Jahren hat sich der Schuldenstand der Ärmsten verdoppelt", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Dabei seien die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform noch nicht einmal berücksichtigt.

Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erklärte: "Der Bericht kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zu gering bemessen sind, um zuverlässig vor Armut und Ausgrenzung zu schützen."

Wann werden wir endlich schlau und ändern dieses Geldsystem?

SPD-Chef Franz Müntefering hat in der von ihm selbst ausgelösten Kapitalismus-Debatte zu Sachlichkeit aufgerufen. In Bremen sagte er, es gehe ihm ausschließlich um die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft. "Die Streitkultur sollte im Rahmen dessen bleiben, was wir uns zumuten können", sagte Müntefering.

Als Konsequenz aus seiner Kritik an überzogener Profitgier mancher Firmen nannte der SPD-Chef vier konkrete Maßnahmen: Die Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in der EU. Als Beispiel für unsozial agierende Unternehmen nannte Müntefering Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte zu Billiglöhnen beschäftigen. Die Frage sei, ob mehr und mehr das Geld die Bedingungen bestimme oder die Politik die Rahmenbedingungen so setzen könne, daß die soziale Marktwirtschaft gesichert bleibe, sagte Müntefering. Ach Müntefering, nur Taten überzeugen, keine Worte. Du warst doch der eifrigste Befürworter von Hartz IV und jetzt ziehst Du den Leuten mehr und mehr das Geld aus der Tasche.

Ihr habt euch doch einlullen lassen von den Lobbyisten der Industrie, von den Wirtschaftsmanagern und jetzt diese billige Polemik?